Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 111

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 111 (StuR DDR 1968, S. 111); haben in den Kooperationsgemeinschaften notwendigen Kredite in der Form von Beteiligungskrediten unmittelbar dem beteiligten Betrieb zur Verfügung zu stellen, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens bindet der Beteiligungskredit den Betrieb stärker in seiner Verantwortung für das gemeinsame Objekt als ein der KOG gewährter Kredit; zweitens verfügen infolge des differenzierten Entwicklungsstandes die beteiligten Betriebe über unterschiedliche Akkumulationsmöglichkeiten, und dieser Tatsache kann durch differenzierte Kreditbedingungen Rechnung getragen werden; drittens werden die beteiligten Betriebe auf diese Weise stärker interessiert, ihre eigene Akkumulation zu erhöhen. Die KOG tilgt den Kredit überwiegend nur aus den Überschüssen, die durch das gemeinsame Objekt erwirtschaftet werden, während die Betriebe auch Einkünfte aus anderen Bereichen heranziehen und dadurch den Kredit früher zurückzahlen können.5 Die ZGE/ZBE mit eigener Rechtsfähigkeit treten, durch ihre Organe handelnd, selbständig als Kreditnehmer gegenüber der Landwirtschaftsbank auf. Für sie gelten die gleichen Kreditbedingungen wie für die LPG. 2.3 Wird mit dem gemeinschaftlichen Vermögen Gewinn erwirtschaftet, so erlangen die beteiligten Betriebe das Recht auf Gewinnbeteiligung, und zwar entweder in Gestalt eines Anspruchs auf Gewinnverteilung oder wenn die beteiligten Betriebe den Gewinn gemeinsam akkumulieren einer Erhöhung des Anteils am gemeinschaftlichen Vermögen. In der Regel entsteht dort ein Gewinn, wo mit dem gemeinschaftlichen Vermögen unmittelbar für den Markt produziert wird (gemeinsame Schweinemastanlage, Milchviehanlage usw.). Bei dieser Form werden die Beziehungen der Partnerbetriebe wesentlich über den Gewinn vermittelt. In ihm drückt sich deutlich das Interesse an der gemeinsamen Produktion aus. Die beteiligten Betriebe sind direkt auf die Gewinnanteile angewiesen, so daß der Gewinn in diesen Fällen auch voll verteilt werden sollte. Über den Gewinn werden die materiellen Interessen der Betriebe mit den gesellschaftlichen Reproduktionsbedürfnissen unmittelbar verknüpft. Bestimmte Preisprobleme, die bei der Eingliederung neuer Anlagen in den Reproduktionsprozeß mehrerer Betriebe auf-treten, werden mittels der Gewinnverteilung gewissermaßen überspielt (so bei der ZGE Eierproduktion Hottelstedt). Die Form der Gewinnverteilung spielt hierbei jedoch eine wesentliche Rolle. Sie hat eine qualitativ hochwertige Bereitstellung des Futters wie auch anderer unbedingt erforderlicher Leistungen für die gemeinsame Produktionseinheit durch die beteiligten Betriebe zu fördern. Entsprechend dem Beispiel der LPG Neuholland sollten zwischen der gemeinsamen Produktionseinheit und den einzelnen Partnern exakte Verträge abgeschlossen werden, in denen auch die Qualitätsanforderungen an das bereitzustellende Futter und höhere Preise oder Gewinnanteile für höhere Qualität zu vereinbaren wären. Auch in gemeinschaftlichen Dienstleistungseinrichtungen kann Gewinn entstehen, wenn ZGE/ZBE und KOG nach staatlichen Preisen arbeiten, die die tatsächlichen Kosten übersteigen. Einige von ihnen verwenden den Gewinn zur Bildung eines gemeinsamen Akkumulationsfonds, andere verteilen ihn voll an die Partner, und dritte schließlich verteilen einen Teil und führen den anderen dem gemeinsamen Akkumulationsfonds zu. Soweit alle Partner an einem weiteren Ausbau der Dienstleistungen einer bestimmten Produk- 5 Vgl. auch P. Schellhorn / U. Löbenberg, „Beteiligungskredite bei Kooperationsbeziehungen“, Deutsche Finanzwirtschaft, 1966, H. 21, S. G 8. Ill;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit zu stellen. Es gelang dabei, den Angehörigen der Linie wesentliche Voraussetzungen geschaffen werden können für - die Gewährleistung optimaler Bedingungen zur Durchführung des Ermittlungs- und dos gerichtlichen Verfahrens, die Durchsetzung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung enthielt - bezogen auf die Probleme der Planung der Arbeit mit eine ganze Reihe guter Hinweise, die sich bereits bewährten.