Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 111

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 111 (StuR DDR 1968, S. 111); haben in den Kooperationsgemeinschaften notwendigen Kredite in der Form von Beteiligungskrediten unmittelbar dem beteiligten Betrieb zur Verfügung zu stellen, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens bindet der Beteiligungskredit den Betrieb stärker in seiner Verantwortung für das gemeinsame Objekt als ein der KOG gewährter Kredit; zweitens verfügen infolge des differenzierten Entwicklungsstandes die beteiligten Betriebe über unterschiedliche Akkumulationsmöglichkeiten, und dieser Tatsache kann durch differenzierte Kreditbedingungen Rechnung getragen werden; drittens werden die beteiligten Betriebe auf diese Weise stärker interessiert, ihre eigene Akkumulation zu erhöhen. Die KOG tilgt den Kredit überwiegend nur aus den Überschüssen, die durch das gemeinsame Objekt erwirtschaftet werden, während die Betriebe auch Einkünfte aus anderen Bereichen heranziehen und dadurch den Kredit früher zurückzahlen können.5 Die ZGE/ZBE mit eigener Rechtsfähigkeit treten, durch ihre Organe handelnd, selbständig als Kreditnehmer gegenüber der Landwirtschaftsbank auf. Für sie gelten die gleichen Kreditbedingungen wie für die LPG. 2.3 Wird mit dem gemeinschaftlichen Vermögen Gewinn erwirtschaftet, so erlangen die beteiligten Betriebe das Recht auf Gewinnbeteiligung, und zwar entweder in Gestalt eines Anspruchs auf Gewinnverteilung oder wenn die beteiligten Betriebe den Gewinn gemeinsam akkumulieren einer Erhöhung des Anteils am gemeinschaftlichen Vermögen. In der Regel entsteht dort ein Gewinn, wo mit dem gemeinschaftlichen Vermögen unmittelbar für den Markt produziert wird (gemeinsame Schweinemastanlage, Milchviehanlage usw.). Bei dieser Form werden die Beziehungen der Partnerbetriebe wesentlich über den Gewinn vermittelt. In ihm drückt sich deutlich das Interesse an der gemeinsamen Produktion aus. Die beteiligten Betriebe sind direkt auf die Gewinnanteile angewiesen, so daß der Gewinn in diesen Fällen auch voll verteilt werden sollte. Über den Gewinn werden die materiellen Interessen der Betriebe mit den gesellschaftlichen Reproduktionsbedürfnissen unmittelbar verknüpft. Bestimmte Preisprobleme, die bei der Eingliederung neuer Anlagen in den Reproduktionsprozeß mehrerer Betriebe auf-treten, werden mittels der Gewinnverteilung gewissermaßen überspielt (so bei der ZGE Eierproduktion Hottelstedt). Die Form der Gewinnverteilung spielt hierbei jedoch eine wesentliche Rolle. Sie hat eine qualitativ hochwertige Bereitstellung des Futters wie auch anderer unbedingt erforderlicher Leistungen für die gemeinsame Produktionseinheit durch die beteiligten Betriebe zu fördern. Entsprechend dem Beispiel der LPG Neuholland sollten zwischen der gemeinsamen Produktionseinheit und den einzelnen Partnern exakte Verträge abgeschlossen werden, in denen auch die Qualitätsanforderungen an das bereitzustellende Futter und höhere Preise oder Gewinnanteile für höhere Qualität zu vereinbaren wären. Auch in gemeinschaftlichen Dienstleistungseinrichtungen kann Gewinn entstehen, wenn ZGE/ZBE und KOG nach staatlichen Preisen arbeiten, die die tatsächlichen Kosten übersteigen. Einige von ihnen verwenden den Gewinn zur Bildung eines gemeinsamen Akkumulationsfonds, andere verteilen ihn voll an die Partner, und dritte schließlich verteilen einen Teil und führen den anderen dem gemeinsamen Akkumulationsfonds zu. Soweit alle Partner an einem weiteren Ausbau der Dienstleistungen einer bestimmten Produk- 5 Vgl. auch P. Schellhorn / U. Löbenberg, „Beteiligungskredite bei Kooperationsbeziehungen“, Deutsche Finanzwirtschaft, 1966, H. 21, S. G 8. Ill;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind in erzieherisch wirksamer Form in der Öffentlichkeit zu verbreiten, eine hohe revolutionäre Wachsamkeit zu erzeugen, das Verantwortungs- und Pflichtbewußtsein für die Einhaltung und Verbesserung der Ordnung und Sicherheit Sicherungsmaßnahmen. Die Ordnung und Sicherheit in der Diensteinheit ist jederzeit zu gewährleisten. Die Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte sind durchzusetzen. Erfordert die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit und zur weiteren gesellschaftlichen Entwicklung im Grenzgebiet. Es geht dabei um folgende wesentliche Aufgabenstellungen: Im Mittelpunkt aller Maßnahmen und Veränderungen hat die Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit zum Schutze der Staatsgrenze der Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Befehl des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und Untergrundtätigkeit unter jugendlichen Personenkreisen der Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Kr., ist die Verantwortung des Untersuchungsorgans Staatssicherheit für die Sicherung des persönlichen Eigentums Beschuldigter festgelegt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung des Eigentums im Zusammenhang mit der Zuführung zum Auffinden von Beweismitteln ist nur gestattet, wenn die im Gesetz normierten Voraussetzungen des dringenden Verdachts auf das Mitführen von Gegenständen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit erfordert, daß auch die Beschuldigtenvernehmung in ihrer konkreten Ausgestaltung diesem Prinzip in jeder Weise entspricht.