Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1109

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1109 (StuR DDR 1968, S. 1109); In Wirklichkeit wurde die Notstands Verfassung durch diè aktive Mitarbeit sozialdemokratischer Führer verschärft. Sie haben den herrschenden Kreisen in Bonn geholfen, jenen Art. 80 a in die Notstandsverfassung aufzunehmen, der die Überreste der bürgerlichen Demokratie in Westdeutschland in die Verfügungsmacht der NATO stellt. Nur mit Unterstützung der sozialdemokratischen Fraktion konnte die CDU Art. 87 a durchbringen, der den Einsatz der Bundeswehr gegen das werktätige Volk vorsieht. Hätten sich die sozialdemokratischen Abgeordneten in ihrer Gesamtheit von den Interessen der Werktätigen leiten lassen, dann wäre es den herrschenden Kreisen des Monopolkapitals nicht gelungen, das ganze System von Zwangsverpflichtungen, das 1965 am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert war, durch die Hintertür in die Notstandsverfassung zu lancieren. Auf Betreiben der sozialdemokratischen Führer wurde die Institution des „Gemeinsamen Ausschusses“ in die Notstands Verfassung auf genommen, mit deren Hilfe das Parlament überspielt werden soll. Schließlich iist es der CDU/CSU mit Hilfe sozialdemokratischer Führer gelungen, den reaktionären und friedensbedrohenden Charakter der Notstandsverfassung so raffiniert durch parlamentarisch-demokratische Floskeln zu tarnen, daß das werktätige Volk deren Gefährlichkeit kaum noch zu erkennen vermag. Durch diese volksfeindliche Handlungsweise treiben die rechten Führer der Sozialdemokratie und die Notstandsbefürworter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ihre Partei immer weiter in die Krise und begünstigen damit die Entwicklung der neonazistischen NP, die große Anstrengungen unternimmt, um die enttäuschten sozialdemokratischen Wähler für ihre Ziele zu gewinnen. In der sozialdemokratischen Partei selbst werden auch in der Notstandsfrage immer deutlicher zwei Klassenlinien sichtbar: die proimperialistische Linie der Brandt, Wehner und Helmut Schmidt, der die Linie der Notstandsgegner gegenübersteht. Es wird höchste Zeit, daß sich die positiven Kräfte innerhalb der sozialdemokratischen Partei sammeln, entschiedener auftreten und auf die Verwirklichung einer echten eigenständigen sozialdemokratischen Politik drängen. III Nachdem es den herrschenden Kreisen des westdeutschen Monopolkapitals mit aktiver Unterstützung der Führungsgruppe der sozialdemokratischen Partei unter Mißachtung des erklärten Willens von Hunderttausenden westdeutscher Bürger gelungen ist, die Notstandsgesetze im Bundestag und Bundesrat durchzupeitschen, tritt der Widerstand gegen diese friedens- und demokratiefeindlichen Ermächtigungsgesetze in ein neues Stadium. Jetzt geht es für alle demokratischen und friedliebenden Kräfte der westdeutschen Bevölkerung darum, die Anwendung der Diktaturvollmachten und die geplante Errichtung der militaristischen Ermächtigungsdiktatur durch die aggressivsten Kräfte des Monopolkapitals und die Bonner Generalität zu verhindern. Dazu gehört in erster Linie, den legitimen Volkswiderstand gegen die Notstandsgesetze verstärkt weiterzuführen und nicht auf die Behauptungen hereinzufallen, in einer „repräsentativen Demokratie“ sei jeder Widerstand gegen eine parlamentarische Entscheidung rechtswidrig. Dieser Kampf gegen die Notstandsgesetze ist legitim, weil er gegen die offene Mißachtung, Unterdrückung und Terrorisierung des Volkswillens, gegen die eklatante Verletzung des Grundgesetzes gerichtet ist. Die westdeutschen Notstandsregelungen, insbesondere die Notstands Verfassung, sind unvereinbar mit dem im Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes postulierten Prinzip der Volks-1109 Souveränität, wonach alle Staatsgewalt vom Volke nicht aber von einer;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.