Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1105

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1105 (StuR DDR 1968, S. 1105); verkehr abzuhören und auf Tonträger aufzunehmen“. Diese Eingriffe sind nach Art. 10 der Notstandsverfassung vor den Betroffenen geheimzuhalten. Damit kann nach unbeschränktem Ermessen der westdeutschen Verfassungsschutz- und Geheimdienstorgane in die Intimsphäre der Bürger eingegriffen werden. Diese Willkür kann auch nicht durch eine nachträgliche, aufgrund der hier geltenden Geheimhaltungsbestimmungen ohnehin illusionären Überprüfungsmöglichkeit eines zu bildenden parlamentarischen Organs beschränkt werden. Die Einschaltung dieser parlamentarischen Kontrollinstanz dient vor allem dem Zweck, der gefährlichen, bisher bereits zusammen mit den westlichen Geheimdiensten gegenüber allen politisch Andersdenkenden praktizierten Brief- und Telefonschnüffelei ein rechtsstaatliches Mäntelchen umzuhängen. Aber auch die Existenz zahlreicher anderer Grund- und Freiheitsrechte ist durch die Notstandsverfassung aufs äußerste bedroht. Der in den Art. 87 a und 91 vorgesehene „Militär-“ bzw. „Polizeieinsatz“ im Inneren des Landes, der bei einer von den herrschenden Kreisen festgestellten „drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes“, d. h. im sog. „inneren Notstandsfall“ befohlen wird, beseitigt faktisch das Demonstrationsrecht, die Rede- und Versammlungsfreiheit und viele andere Grund- und Freiheitsrechte der Bürger. Es braucht nur an die faschistische Militärdiktatur in Griechenland erinnert zu werden, um die Bestätigung für unsere Feststellung zu finden : Dort, wo eine Militärdiktatur errichtet iist, gibt es keine gesicherten Grund- und Freiheitsrechte mehr. An ihre Stelle tritt die nackte Willkür einer die staatlichen Repressivorgane beherrschenden Minderheit der aggressivsten Gruppen der Monopolbourgeoisie. Der Verfassungs verrat gegenüber den unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechten der westdeutschen Bevölkerung wird mit dem im Art. 20 Abs. 4 eingefügten sog. Widerstandsrecht noch weiter vorangetrieben. Das elementare, nach 1945 auch in einige westdeutsche Landesverfassungen auf genommene Recht zum Widerstand gegen eine verfassungswidrige, die Grund- und Menschenrechte bedrohende Staatsgewalt wird damit in sein direktes Gegenteil verkehrt.12 Nicht mehr der Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte Staatsgewalt soll Gegenstand des Widerstandsrechts sein, sondern die westdeutsche Bevölkerung wird dazu aufgerufen, die Völkerrechts- und verfassungswidrige Bonner „Notstandsordnung“ vor ihren Gegnern zu schützen. Mit der Gewährung eines „Rechts“ zum Widerstand gegen alle Gegner der Notstandsordnung, „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, wird faktisch der Weg für neonazistische und militaristische Pogrome gegen die antifaschistisch-demokratische Bewegung frei gemacht. Jede neonazistische Willkür soll damit legalisiert werden. Gerade an dieser Bestimmung wird der auf die Förderung neonazistischer Kräfte gerichtete Charakter der Notstands Verfassung sichtbar. 7. Zu den Argumenten, mit denen die Notstandsgesetze, insbesondere die Notstandsverfassung, zu rechtfertigen versucht werden, gehört seit eh und je die Behauptung, daß die Notstandsgesetze schon deshalb erforderlich seien, Г* In der Verfassung des Bundeslandes Hessen vom 1. 12. 1946 heißt es im Art. 147 (Widerstandsrecht, Verfassungsbruch) : „Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist jedermanns Recht und Pflicht“, und in der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen vom 21. Oktober 1947 ist im Art. 19 (Widerstandsrecht) festgelegt: „Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns 1105 Recht und Pflicht.“ 4 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten hat das vorrangig einen spezifischen Beitrag zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen zu berücksichtigen sind, hat dabei eine besondere Bedeutung. So entfielen im Zeitraum von bis auf die Alterskategorie bis Jahre zwischen, und, des Gesamtanteils der in Bearbeitung genommenen Verfahren, entwickelte sich seit folgendermaßen:, Bei Verfahren wegen Staatsverbrechen hat der Anteil des operativen Materials folgende Entwicklung genommen:, Der Anteil registrierten operativen Materials an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.