Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 110

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 110 (StuR DDR 1968, S. 110); finanziert, an deren Nutzung er beteiligt ist, und nur in dem Maße, wie er diese tatsächlich nutzt (z. B. nach der Zahl der von ihm belegten Schweirieplätze). Eine gewisse Schwierigkeit bei dieser Art der Finanzierung ergibt sich daraus, daß die Investitionsaufwendungen für neue Objekte in den einzelnen Zweigen der landwirtschaftlichen Produktion außerordentlich unterschiedlich sind. Diese Unterschiede können durch Preisdifferenzierungen nur teilweise ausgeglichen werden. Es zeigten sich daher Bestrebungen, die aus den unterschiedlichen Aufwendungen folgende unterschiedliche Belastung der Partnerbetriebe im Wirtschaftsgebiet durch die Bildung eines gemeinsamen Investitionsfonds unter Regie eines Gesamtkooperationsrates auszugleichen (Akkumulation auf übergenossenschaftlicher Basis). Die Erfahrungen lehren jedoch, daß ein gemeinsamer Investitionsfonds für das gesamte Wirtschaftsgebiet Weimar-Nord die ökonomische Selbständigkeit und die Verfügungsbefugnis über die Eigenmittel der beteiligten Betriebe faktisch untergraben würde. Jede gemeinsame Produktionsanlage ist aus diesem Grunde nach Möglichkeit als selbständige ZGE/ZBE aufzubauen. Das schließt nicht aus, daß die unterschiedlichen Investitionsaufwendungen zwischen den Betrieben im Rahmen einer Kooperationskette (eines Kooperationsverbandes) ausgeglichen werden können. 2.2.1 In der Regel werden die Investanteile aus den Grundmittelfonds der beteiligten Betriebe finanziert. Bei einer gründlichen Vorbereitung der gemeinsamen Vorhaben wird damit schon stärker auf die Ausschöpfung der eigenen Reserven, d. h. auf die Eigenerwirtschaftung der notwendigen Mittel, orientiert. Eine Finanzierung ist aber auch über Kredite der Landwirtschaftsbank möglich. Diese können auf genommen werden: a) durch die Kooperationsgemeinschaft gemäß der Weisung des Präsidenten der Landwirtschaftsbank vom 16. März 1966, b) durch jeden beteiligten Betrieb in Höhe der von ihm zu erbringenden Anteile (Beteiligungskredite) und c) durch die ZGE/ZBE als juristische Person. Die Landwirtschaftsbank gewährt erst dann direkt an die Kooperationsgemeinschaften einen Kredit, wenn nachgewiesen ist, daß die Eigenmittel der beteiligten Betriebe zur vollen Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen. Dem Kreditantrag muß ein entsprechender Beschluß der Mitglieder- und Belegschaftsversammlungen der beteiligten LPG und VEG zugrunde liegen. In diesem Beschluß sind die Haftungsanteile der Partnerbetriebe und die Verantwortlichen für den Abschluß des Kreditvertrages zu benennen. Aufgrund der erwähnten Weisung vom 16. März 1966 gewährt die Bank für den Grundmittel- wie auch für den Umlaufmittelbereich Kredite. Für die Kreditausreichung im Grundmittelbereich finden die Kreditbedingungen der АО über die Kreditgewährung für Investitionen der sozialistischen Produktionsgenossenschaften der Landwirtschaft vom 28. Januar 1965 (GBl. II S. 157) und der АО Nr. 2 über die Kreditgewährung vom 26. November 1966 (GBl. II S. 996) volle Anwendung. Im Umlaufmittelbereich wird der Finanzbedarf der 'KOG durch Saisonkredite nach den allgemeingültigen Bedingungen für LPG gedeckt. Diese Kredite sind spätestens am Jahresende zurückzuzahlen, wobei die beteiligten Betriebe entsprechend ihrer prozentualen Beteiligung an der Gemeinschaftseinrichtung zur Rückzahlung des Kredits eventuell nachschießen müssen. Ob die gemeinsame Kreditaufnahme immer angebracht ist, dürfte zumindest bei größeren Investkrediten fraglich sein. Unseres Erachtens ist es richtig, daß die Bank bestrebt ist, die zur Finanzierung gemeinsamer Vor-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit öre. Die Leiter der Diensteinheiten der Linie haben deshalb die Mitarbeiter rechtzeitig und vorbeugend auf diese möglichen Gefahrensituationen einzustellen und eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diensteinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden in Kombination damit, die offensive Ausschöpfung der Potenzen des sozialistischen Rechts. Als eine wesentliche, für die Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung geleistet wird. Das erfordert, auch entsprechend der Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit, stets die jugendspezifischen rechtspolitischen Grundsätze, insbesondere bei der Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts die entscheidenden sind, wäre die Verantwortung der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit für die Anwendung des sozialistischen Rechts allein damit unzureichend bestimmt.