Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1099

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1099 (StuR DDR 1968, S. 1099); den haben. Mit den Formulierungen „Spannungsfair4 und „drohender Angriff“ haben sie sich die Handhabe geschaffen, um jede internationale Krisensituation, wie z. B. den Überfall Israels auf die arabischen Staaten, für die Eskalation ihrer kriegsvorbereitenden Maßnahmen und insbesondere auch für die gewaltsame Unterdrückung der demokratischen Bewegung ausnutzen zu können. Das wird allein schon damit bewiesen, daß ein „drohender Angriff44 aufgrund von Informationen der westdeutschen und NATO-Geheimdienste festgestellt werden soll, deren Praktiken weder durch den Bundestag noch durch die Öffentlichkeit kontrollierbar sind. Daß die führenden Kräfte Westdeutschlands nicht nur auf die Entstehung einer solchen Situation warten, sondern selbst derartige internationale Spannungen provozieren wollen, das lehren die historischen Erfahrungen zur Genüge, die die Völker Europas mit dem deutschen Imperialismus gemacht haben. Immer wenn es darum ging, seine aggressiven Pläne und Ziele in die Tat umzusetzen, hat der deutsche Imperialismus selbst „Spannungsfälle“ provoziert und angeblich „drohende äußere Gefahren44 erfunden. Der Überfall eines faschistischen Sonderkommandos auf den Gleiwitzer Sender, der als Vorwand für den Krieg gegen Polen diente, ist dafür Beweis genug. Art. 80 a der Notstands Verfassung hat nunmehr die Auslösung des Ausnahmezustandes das ist neu gegenüber allen vorangegangenen Notstandsregelungen völlig in die Hände der ausländischen und westdeutschen Militärs und der Bundesregierung gelegt. Jetzt ist die Anwendung wesentlicher Notstandsvollmachten durch die westdeutsche Exekutive „auch auf der Grundlage und nach Maßgabe eines Beschlusses zulässig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefaßt wird44. Schon mit dieser Bestimmung wird alles Gerede von einer parlamentarischen Notstandspraxis ad absurdum geführt. Wenn es die amerikanischen und die westdeutschen Imperialisten, die bekanntlich in den NATO-Gremien die entscheidenden Positionen besetzt haben, für angebracht halten, setzt die Eskalation der Kriegsvorbereit ungen in der Bundesrepublik ein und wird bis zur Auslösung offener kriegerischer Auseinandersetzungen geführt. Mehr noch: Mit Art. 80 a Abs. 2 der Notstands Verfassung wird die formal-* juristische Grundlage geschaffen, um nach dem Vorbild des in Griechenland auf der Grundlage des NATO-Plans „Prometheus44 praktizierten Staatsstreichs, im Innern des Landes eine faschistische Militärdiktatur zu errichten. Jetzt sind sogar die NATO-Militärs nach westdeutschem Verfassungsrecht befugt, die Errichtung der Notstandsdiktatur zur Unterdrückung jeder demokratischen Regung anzuordnen. Damit ist der Verfassung®verrat der herrschenden Kreise des westdeutschen Großkapitals auf die Spitze getrieben. 2. Mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze hat sich die Bundesregierung alle erforderlichen Ermächtigungen geschaffen, um die materiellen und personellen Ressourcen der Bundesrepublik zur Vorbereitung eines Revanchekrieges zu mobilisieren. Das wird vor allem an den „Sicherstellungsgesetzen44 sichtbar. Die Bundesregierung hat stets versucht, der westdeutschen Bevölkerung einzureden, daß diese Gesetze zur besseren Versorgung der Bevölkerung in Notzeiten gebraucht würden. In Wirklichkeit haben sie die Funktion, das westdeutsche Wirtschaftsleben total auf die Kriegswirtschaft umzustellen. Dazu enthalten sie ein umfassendes allerdings parlamentarisch raffiniert verbrämtes staatsmonopolistisches Instrumentarium, das im Interesse der großen Rüstungsmonopole und der militärischen Führungsspitzen weitreichende zwangswirtschaftliche Eingriffsmöglichkeiten in die Industrie, die Landwirtschaft, das Verkehrswesen, die Geldwirtschaft und 1099 den Arbeitsmarkt Westdeutschlands zuläßt.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage von durchzuführenden Klärungen von Sachverhalten ist davon auszugehen, daß eine derartige Auskunftspflicht besteht und keine Auskunftsverweigerungsrechte im Gesetz normiert sind. Der von der Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können die Notwendigkeit der Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlunge gemäß oder die Notwendigkeit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens begründen. Bei allen derartigen Handlungen besteht das Erfordernis, die im Zusammenhang mit den Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.