Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1097

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1097 (StuR DDR 1968, S. 1097); Die westdeutsche No ein Instrument der Kriegsvorbereitung Joachim Henker/Arno Winkler In jüngster Zeit haben zwei Ereignisse von großer Tragweite die prinzipiell entgegengesetzten Entwicklungswege der beiden deutschen Staaten erneut offenbar werden lassen: In der Deutschen Demokratischen Republik hat sich das werktätige Volk nach einer umfassenden, konstruktiven Aussprache im Volksentscheid vom 6. April 1968 in freier, souveräner Entscheidung und Selbstbestimmung die neue, sozialistische Verfassung gegeben. Als staatsrechtliches Fundament für die Errichtung des gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR gewährleistet sie die Entfaltung der sozialistischen Demokratie in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und unseres sozialistischen Friedensstaates. Als Grundgesetz einer dem Menschen verpflichteten Staats- und Gesellschaftsordnung gestaltet, stehen die Friedenspolitik des sozialistischen Staates, Humanität und Gerechtigkeit, die Grundrechte des Bürgers und die Achtung der Menschenwürde im Zentrum der neuen Verfassung. Sie haben ihre festen Garantien in der sozialistischen Staatsordnung. Die Souveränität des werktätigen Volkes ist das tragende Prinzip des Staatsaufbaus. Das jahrhundertealte Streben des Menschen nach einer Gesellschaft, in der der arbeitende Mensch die ihm innewohnenden schöpferischen Kräfte universell entfalten und zur Förderung der Menschlichkeit selbst nutzen kann, wird auf den Fundamenten der sozialistischen Verfassung in der Deutschen Demokratischen Republik vielgestaltige lebendige Wirklichkeit. Die neue Verfassung hat daher auch ein nachhaltiges zustimmendes Echo in der internationalen Öffentlichkeit gefunden. In Westdeutschland dagegen hat die reaktionäre Mehrheit des Bundestages am 30. Mai 1968, die erbitterten Proteste der Notstandsgegner im eigenen Lande wie auch die eindringlichen Warnungen aus der DDR und der ganzen Welt in sattsam bekannter imperialistischer Großmannssucht mißachtend, die „NotstandsVerfassung“ verabschiedet. Das war der bisher schwerste Schlag des westdeutschen Imperialismus gegen die Überreste der bürgerlichen Demokratie in Westdeutschland und gegen die Friedens- und Sicherheitsinteressen der europäischen Völker. Die herrschenden Kräfte in Bonn wurden mit aller Deutlichkeit vor den möglichen Folgen dieser Politik gewarnt. So stellte der Vorsitzende des Ministerrates der DDR, Willi Stoph, am 4. Mai 1968 in einem Schreiben an den Bundeskanzler Kiesinger fest, daß die Annahme der Notstandsgesetze den Neonazismus in Westdeutschland fördern und die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten verschärfen muß.1 Am 27. Mai 1968, also wenige Tage vor ihrer Verabschiedung, zeigten das Staatssekretariat für westdeutsche Fragen der DDR und der Verfassungs- und Rechtsausschuß der Volkskammer in ihren Erklärungen noch einmal den aggressiven und antidemokratischen Charakter dieser Ermächtigungsgesetzgebung auf.2 Die UdSSR brachte am 28. Mai 1968 in einer TASS-Erklärung den Protest und die Besorgnis der 1 Vgl. „Brief des Vorsitzenden des Ministerrates der DDR an den westdeutschen Bundeskanzler“, ND (B) vom 15. 5. 1968, S. 1. 2 Vgl. „Das innenpolitische Diktaturprogramm der Expansionsstrategie“, ND (B) vom 28. 5. 1968, S. 6. 1097;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, zum Schutz der Errungenschaften des werktätigen Volkes der vor allen Angriffen Gegners, aber auch äußerer und innerer feindlicher Kräfte, anderen gesellschaftsschädlichen Handlungen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.