Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1095

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1095 (StuR DDR 1968, S. 1095); immer, die Existenz der DDR anzuerkennen und normale Beziehungen zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten herzustellen. Unter Berufung auf ihre völkerrechtswidrige Alleinvertretungsanmaßung hat sie nichts unversucht gelassen, um unserem Staat und damit unserer Bevölkerung beträchtlichen Schaden zuzufügen. Sie mißbraucht unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Machtpositionen solche Gremien wie die NATO, die EWG und andere, um die Wirtschaftsbeziehungen anderer kapitalistischer Länder mit der DDR durch politischen und ökonomischen Druck zu stören. Diese Politik ist schädlich, aber ebenso aussichtslos. Wir wiederholen nachdrücklich unseren Standpunkt: Normale Wirtschaftsbeziehungen mit Westdeutschland setzen eine Änderung der Bonner Politik gegenüber der DDR voraus. Das Geheimnis der kontinuierlichen Entwicklung in der DDR besteht darin, daß die neu herangereiften Probleme rechtzeitig erkannt, die in der Praxis bewährten Methoden aufgegriffen und die neuen Aufgaben auf der Grundlage einer exakten theoretischen Begründung ausgearbeitet wurden. Dank dieser konsequenten Politik unter der weitsichtigen Führung der Partei der Arbeiterklasse und ihres Zentralkomitees sind wir in der Lage, in der DDR das entwickelte gesellschaftliche System des Sozialismus zu schaffen. Das Wichtigste dabei ist, daß die Partei- und Staatsführung die Lehren des Marxismus-Leninismus schöpferisch unter Berücksichtigung der Wirkungsweise der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und entsprechend unseren konkreten Bedingungen anwendet. Die erzielten Fortschritte in den letzten Jahren sind eine gute Ausgangsbasis für die weitere Verwirklichung der Beschlüsse des VII. Parteitages der SED und für die Durchführung der auf der 8. Staatsratssitzung beschlossenen Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus. Die neuen Aufgaben stellen hohe Anforderungen an die Leiter aller Staatsund Wirtschaftsorgane, und es ist notwendig, die wissenschaftlichen Führungsmethoden konsequent in der täglichen Arbeit anzuwenden. Um diesen Prozeß des tieferen Hineindenkens in die Wirkungsweise der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten und in den Systemcharakter unserer Gesellschaft zu fördern, hat der Ministerrat zentrale Seminare zum Studium der vorliegenden Beschlüsse durchgeführt. Mit den zentralen Seminaren wurde ein umfassendes Schulungsprogramm eingeleitet, das Zehntausende Staats- und Wirtschaftsfunktionäre erfaßt und zu neuen Erkenntnissen anregt. Das wird zweifellos die Aktivität fördern und ihr neue Impulse verleihen. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um die Grundsätze unserer weiteren ökonomischen Politik zu verwirklichen, die in der neuen, sozialistischen Verfassung enthalten sind. Dieser allseitige Qualifizierungsprozeß ist unerläßlich, um den Plan 1968 in hoher Qualität zu erfüllen und die neuen Maßnahmen der Wirtschaftsführung in den nächsten beiden Jahren schrittweise zu verwirklichen. Damit schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen für die Lösung der umfassenden Aufgaben, die schon heute für den Zeitraum des nächsten Perspektivplanes erkennbar sind. Die Volksvertretungen und ihre Organe widmen der weiteren Stärkung und Festigung der materiellen Basis unseres sozialistischen Friedensstaates die größte Aufmerksamkeit. Das hat seinen guten Grund; denn die Meisterung der sozialistischen Ökonomie unter den Bedingungen der wissenschaftlich-technischen Revolution ist für den gesamten gesellschaftlichen Fortschritt, der sich im erbitterten Klassenkampf mit dem Imperialismus vollzieht, von ausschlaggebender Bedeutung. 1095 Auf die Lösung dieser Aufgaben müssen wir unsere Volkswirtschaft voll ein-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit und zu den Ursachen und Bedingungen von Rückständen, Schwächen und Mängel in der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen.