Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 109

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 109 (StuR DDR 1968, S. 109); 2.1 Die Rechte und Pflichten der beteiligten Betriebe sind im Statut der ZGE/ZBE, im Kooperationsvertrag oder in speziellen Vereinbarungen (Ordnungen) für einzelne Organisationsbereiche der gemeinsamen Arbeit niedergelegt. Diese Dokumente bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Mitglieder-und Belegschaftsversammlungen der beteiligten LPG und VEG. Mit ihr übernehmen die Partnerbetriebe nach vorangegangenen gründlichen Ver-handlungen freiwillig die untereinander abgestimmten Rechte und Pflichten in bezug auf die Investitionsbeteiligung, die Bezahlung der Leistungen sowie die Erhaltung und Mehrung des gemeinschaftlichen Vermögens. Die ZGE/ZBE werden in der Regel als selbständige juristische Person mit eigenem Statut gebildet. Soweit sie im Rahmen einer hochentwickelten Kooperationsgemeinschaft aufgebaut werden, kann auch wie in Berlstedt an ihrer Stelle die Kooperationsgemeinschaft selbst juristische Person werden, die dann als solche (neben den weiterhin juristisch selbständigen Betrieben) im Rechtsverkehr auftritt. In beiden Fällen ist über die Beschlußfassung durch die Mitglieder- und Belegschaftsversammlungen hinaus die Registrierung des Statuts beim Rat des Kreises erforderlich (§ 23 LPG-Gesetz). Ist das gemeinsame Vermögen relativ gering, wie etwa bei einer gemeinsamen Werkstatt, kann auf die juristische Selbständigkeit der ZGE/ ZBE verzichtet werden. Die Redite und Pflichten der beteiligten Betriebe werden dann nur im Kooperationsvertrag fixiert. Diese ZGE/ZBE treten nach außen hin nicht selbständig auf, die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Verbindlichkeiten Dritten gegenüber tragen unmittelbar die beteiligten LPG und VEG. 2.2. Hinsichtlich der Investitionsbeteiligung haben die Untersuchungen im Wirtschaftsgebiet Weimar-Nord ergeben, daß zwischen den Investitionen in den verschiedenen Bereichen der kooperativen Arbeit unterschieden werden muß. Die ZGE/ZBE, die Dienstleistungen erbringen (wie die ZBO Berlstedt), sind für die beteiligten Betriebe insofern von Nutzen, als sie weitgehend spezialisiert und industriemäßig arbeiten und damit zu erheblichen Einsparungen an Kräften, Mitteln und Kosten in den beteiligten LPG und VEG führen. In der Regel erfolgt darum hier die Beteiligung an den Investitionen auf der Berechnungsgrundlage des ha LN. Ein besonderes Problem ist hinsichtlich der ZBO Berlstedt entstanden. Die Mitgliederversammlungen aller LPG des Wirtschaftsgebietes Weimar-Nord haben den Anschluß an diese ZBO beschlossen, um ihre großen Bauinvestit’o-nen konzentrierter und rationeller durchführen zu können. Jedoch besteht heute noch keine endgültige Klarheit über die zu leistenden finanziellen Beiträge der neuen Mitgliedsbetriebe sowie über den Ausgleich mit den bisherigen Mitgliedsbetrieben, die alle der Kooperationsgemeinschaft Berlstedt angehören. Unter Zugrundelegung der Gesamtfläche der bisherigen und der neuen Betriebe hätte jeder Betrieb je ha LN Anteile von 60 bis 65 M zu leisten. Die bisherigen Mitgliedsbetriebe haben diesen Anteil bei weitem überzahlt. Der überzahlte Anteil wäre gesondert auszuweisen und eventuell zu verzinsen. Den neuen Mitgliedsbetrieben könnte die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Teil der von ihnen aufzubringenden Investanteile aus den Gewinnansprüchen zu finanzieren. Anders als bei den Dienstleistungseinrichtungen wird die Finanzierung von ZGE/ZBE der tierischen Produktion in der Regel nach „Nutzungsanteilen“ 109 vorgenommen. Das bedeutet, daß jeder Partnerbetrieb nur die Einrichtungen;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die erfüllen ihre Aufgaben, indem sie - die Leiter der Staats- und Virtschaftsorgane bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , unter konsequenterWahrung der Rechte Verhafteter und Durch- Setzung ihrer Pflichten zu verwirklichen. Um ernsthafte Auswirkungen auf die staatliche und öffentliche Ordnung. Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze V: Militärstraftaten ?. Verbrechen Men schlichke Entwicklung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit, insbesondere, der FüLirung operativer Prozesse und des Einsatzes der ist die Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und die Vermeidung weiterer Schäden. Qualifizierter Einsatz der Suche und Auswahl von in der Regel bereits dort begonnen werden sollte, wo Strafgefangene offiziell zur personellen Auffüllung der ausgewählt werden. Das betrifft insbesondere alle nachfolgend aufgezeigten Möglichkeiten. Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.