Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 109

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 109 (StuR DDR 1968, S. 109); 2.1 Die Rechte und Pflichten der beteiligten Betriebe sind im Statut der ZGE/ZBE, im Kooperationsvertrag oder in speziellen Vereinbarungen (Ordnungen) für einzelne Organisationsbereiche der gemeinsamen Arbeit niedergelegt. Diese Dokumente bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Mitglieder-und Belegschaftsversammlungen der beteiligten LPG und VEG. Mit ihr übernehmen die Partnerbetriebe nach vorangegangenen gründlichen Ver-handlungen freiwillig die untereinander abgestimmten Rechte und Pflichten in bezug auf die Investitionsbeteiligung, die Bezahlung der Leistungen sowie die Erhaltung und Mehrung des gemeinschaftlichen Vermögens. Die ZGE/ZBE werden in der Regel als selbständige juristische Person mit eigenem Statut gebildet. Soweit sie im Rahmen einer hochentwickelten Kooperationsgemeinschaft aufgebaut werden, kann auch wie in Berlstedt an ihrer Stelle die Kooperationsgemeinschaft selbst juristische Person werden, die dann als solche (neben den weiterhin juristisch selbständigen Betrieben) im Rechtsverkehr auftritt. In beiden Fällen ist über die Beschlußfassung durch die Mitglieder- und Belegschaftsversammlungen hinaus die Registrierung des Statuts beim Rat des Kreises erforderlich (§ 23 LPG-Gesetz). Ist das gemeinsame Vermögen relativ gering, wie etwa bei einer gemeinsamen Werkstatt, kann auf die juristische Selbständigkeit der ZGE/ ZBE verzichtet werden. Die Redite und Pflichten der beteiligten Betriebe werden dann nur im Kooperationsvertrag fixiert. Diese ZGE/ZBE treten nach außen hin nicht selbständig auf, die mit ihrer Tätigkeit verbundenen Verbindlichkeiten Dritten gegenüber tragen unmittelbar die beteiligten LPG und VEG. 2.2. Hinsichtlich der Investitionsbeteiligung haben die Untersuchungen im Wirtschaftsgebiet Weimar-Nord ergeben, daß zwischen den Investitionen in den verschiedenen Bereichen der kooperativen Arbeit unterschieden werden muß. Die ZGE/ZBE, die Dienstleistungen erbringen (wie die ZBO Berlstedt), sind für die beteiligten Betriebe insofern von Nutzen, als sie weitgehend spezialisiert und industriemäßig arbeiten und damit zu erheblichen Einsparungen an Kräften, Mitteln und Kosten in den beteiligten LPG und VEG führen. In der Regel erfolgt darum hier die Beteiligung an den Investitionen auf der Berechnungsgrundlage des ha LN. Ein besonderes Problem ist hinsichtlich der ZBO Berlstedt entstanden. Die Mitgliederversammlungen aller LPG des Wirtschaftsgebietes Weimar-Nord haben den Anschluß an diese ZBO beschlossen, um ihre großen Bauinvestit’o-nen konzentrierter und rationeller durchführen zu können. Jedoch besteht heute noch keine endgültige Klarheit über die zu leistenden finanziellen Beiträge der neuen Mitgliedsbetriebe sowie über den Ausgleich mit den bisherigen Mitgliedsbetrieben, die alle der Kooperationsgemeinschaft Berlstedt angehören. Unter Zugrundelegung der Gesamtfläche der bisherigen und der neuen Betriebe hätte jeder Betrieb je ha LN Anteile von 60 bis 65 M zu leisten. Die bisherigen Mitgliedsbetriebe haben diesen Anteil bei weitem überzahlt. Der überzahlte Anteil wäre gesondert auszuweisen und eventuell zu verzinsen. Den neuen Mitgliedsbetrieben könnte die Möglichkeit eingeräumt werden, einen Teil der von ihnen aufzubringenden Investanteile aus den Gewinnansprüchen zu finanzieren. Anders als bei den Dienstleistungseinrichtungen wird die Finanzierung von ZGE/ZBE der tierischen Produktion in der Regel nach „Nutzungsanteilen“ 109 vorgenommen. Das bedeutet, daß jeder Partnerbetrieb nur die Einrichtungen;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von werden - trotz der erreichten Fortschritte -noch nicht qualifiziert genug auf der Grundlage und in konsequenter Durchsetzung der zentralen Weisungen im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien, und, sowie in den anderen dienstlichen Bestimmungen festgelegten politisch-operativen Aufgaben zu erfolgen. Bei der Führungs- und Leitungstätigkeit sehr viel abhängt. Die Dynamik und Vielseitigkeit der politisch-operativen Arbeit verlangt, ständig die Frage danach zu stellen, ob und inwieweit wir in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet ist die Aufklärung und Bearbeilrung solcher eine Hauptaufgabe, in denen geheime Informationen über Pläne und Absichten, über Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.