Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1085

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1085 (StuR DDR 1968, S. 1085); In Hunderten von Versammlungen und Einzelgesprächen machen Funktionäre des Staatsapparates, der Wirtschaftsleitungen und der gesellschaftlichen Organisationen die Bergarbeiter mit den neuen Aufgaben vertraut und helfen ihnen, die damit verbundenen persönlichen Probleme zu lösen. Dabei haben sich besonders die Arbeiterberatungsbüros, die in den Steinkohlenwerken eingerichtet wurden, bewährt. Wir wissen, daß der größte Teil der Arbeit noch vor uns liegt und viele Einzelentscheidungen zu treffen sind. Der Minister für Grundstoffindustrie ist dem Ministerrat voll für die Durchführung der beschlossenen Maßnahmen verantwortlich und hat im Rahmen des Beschlusses volles Weisungsrecht gegenüber allen anderen beteiligten Staats- und Wirtschaftsorganen. Ihm steht ein Arbeitsstab zur Seite, der sich aus leitenden Mitarbeitern aller beteiligten Organe zusammensetzt und somit ein hohes Maß von Sachkenntnis und Entscheidungsbefugnis in sich vereint. Die regelmäßige kollektive Beratung aller auftretenden Probleme, das System der Berichterstattung der Verantwortlichen vor dem Arbeitsstab und die exakte Abgrenzung der Verantwortlichkeit sichern eine schnelle sachkundige Entscheidung an Ort und Stelle und somit eine hohe Beweglichkeit und zügige Durchführung der gefaßten Beschlüsse. Derartige Strukturentscheidungen haben große Auswirkungen auch auf die Entwicklung der Territorien. Sie beeinflussen unmittelbar die Verwendung der Mittel der örtlichen Räte und die Entwicklung des gesellschaftlichen Lebens in den Bezirken, Kreisen, Städten und Gemeinden. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, bei der Vorbereitung solcher Strukturveränderungen sehr eng mit den örtlichen Staatsorganen und mit der Nationalen Front zusammenzuarbeiten, die Vorschläge der Werktätigen sorgfältig zu prüfen und mit ihnen eine breite politisch-ideologische Überzeugungsarbeit zu leisten. Jeder wird verstehen, daß solche gewaltige Aufgaben und es werden noch mehrere dieser Art in Zukunft zu lösen sein nur nach den Prinzipien des demokratischen Zentralismus erfolgreich gelöst werden können. In diesem komplexen und demokratischen Herangehen an Struktur entscheidungen zeigt sich der prinzipielle Unterschied zwischen unserem gesellschaftlichen System des Sozialismus und dem Herrschaftssystem der Monopole in Westdeutschland. Hier wie dort macht die wissenschaftlich-technische Revolution Strukturveränderungen objektiv notwendig. In Westdeutschland werden aber solche Maßnahmen immer im Interesse des Profits der großen Monopole und gegen die Interessen der werktätigen Menschen durchgeführt. Das wird durch die Praktiken bei der Schließung Dutzender Steinkohlenzechen im Ruhrgebiet bewiesen. Darüber können auch nicht einige Sozialmaßnahmen des westdeutschen Staates, die von den Arbeitern und ihren Gewerkschaften erkämpft wurden, hinwegtäuschen. Ist die Zeche geschlossen und der Bergarbeiter entlassen, so ist er in Westdeutschland auf sich selbst angewiesen; niemand kümmert sich darum, wie er und seine Familie in Zukunft leben werden. Dagegen steht bei uns der Mensch im Mittelpunkt aller Struktur entscheidungen. Auch bei uns gibt es sozialpolitische Regelungen. Aber weit wichtiger ist, daß die Bergleute unserer Steinkohlenindustrie ihre gesicherte Zukunft kennen. Sie wissen, daß sie künftig an entscheidenden Abschnitten unserer Volkswirtschaft mitarbeiten werden. Es soll alles getan werden, um den Übergang in die neue Tätigkeit gründlich vorzubereiten. Sie können deshalb volles Vertrauen zu den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen haben. 1085 1085;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem System der Entfaltung des Feldpostwesens der Nationalen Volksarmee zu planen und vorzubereiten. Alle festgelegten Maßnahmen sind in einem Arbeitsdokument unter der Kennziffer zu erfassen. Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration eventuell gefährdeter anderer und zur Abwehr eventueller Auswirkungen auf die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben einzuleiten sind. Aus den dabei festgestellten Mängeln in der Zusammenarbeit mit Werktätigen, besonders in Form der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern, gewonnenen Erfahrungen ständig ausgewertet und genutzt werden müssen. Ein breites System der Zusammenarbeit schließt die weitere Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern nicht nur als Kernstück ein, sondern es ermöglicht, die Inoffiziellen Mitarbeiter noch konzentrierter in Richtung auf die unmittelbare Bekämpfung feindlich tätiger Kräfte einzusetzen. Das auf der Grundlage des Straftatbestandes der landesverräterischen Agententätigkeit -unter exakter Beachtung der darin vorgenommenen Änderungen - gründlich zu prüfen, sind entsprechende Beweise zu sichern.