Staat und Recht 1968, Seite 1084

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1084 (StuR DDR 1968, S. 1084); Zur qualitäts- und sortimentsgerechten Versorgung der Bevölkerung und zur Sicherung der Zulieferungen für die strukturbestimmenden Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen ist es erforderlich, auch die anderen Zweig- und Produktionskomplexe mit einer hohen ökonomischen Effektivität zu gestalten. Die Sicherung der proportionalen Entwicklung der gesamten Volkswirtschaft bei ständiger Vertiefung der internationalen Kooperation und Arbeitsteilung ist selbst ein wichtiger Effektivitätsfaktor. Es geht also darum, mit der Strukturpolitik die in der gesamten Volkswirtschaft vorhandenen Reserven noch besser zu nutzen. Wie haben wir begonnen, diese neuen schwierigen Strukturprobleme der Volkswirtschaft zu meistern? Ich will das am Beispiel der Entscheidung des Ministerrates zur schrittweisen Einstellung der Steinkohlenförderung darlegen. Die Entwicklung einer eigenen Steinkohlenindustrie in der DDR war infolge der Spaltung Deutschlands durch die imperialistischen Großmächte eine Existenzfrage unserer Volkswirtschaft. Die Kumpel in der Steinkohlenindustrie vollbrachten in der Periode der Wiederingangsetzung unserer Wirtschaft und in der Zeit der Schaffung der Grundlagen des Sozialismus großartige Leistungen. Aus ihren Reihen sind solche hervorragenden Aktivisten wie Adolf Hennecke und Franz Franik hervorgegangen. Viele von ihnen wurden mit hohen staatlichen Auszeichnungen geehrt. Mit vollem Recht genießt der Bergmann in unserer sozialistischen Gesellschaft hohe Achtung und Anerkennung. Jeder Kumpel weiß aber auch, daß die Steinkohlen Vorräte zu Ende gehen. Der Abbau erfolgt nur noch in kleinen Restfeldern. Er ist mit schwerer körperlicher Arbeit, geringer Arbeitsproduktivität und hohen Kosten verbunden. Vor dem Ministerrat stand die Aufgabe, Zehntausenden Bergarbeitern eine neue Perspektive und damit auch für die Zukunft einen festen Platz in unserer sozialistischen Gesellschaft zu geben sowie gleichzeitig wichtige Probleme unserer volkswirtschaftlichen Strukturkonzeption zu lösen. Zu Beginn mußte entschieden werden, für welche neuen Aufgaben die Werktätigen und die Fonds der Steinkohlenindustrie eingesetzt werden können. Wir haben uns davon leiten lassen, daß den Bergleuten in ihrer neuen Tätigkeit eine langfristige berufliche Entwicklung gesichert wird. Unter Leitung des Ministerrates wurde eine umfassende sozialistische Gemeinschaftsarbeit organisiert, in die die Staatliche Plankommission, viele Ministerien, die WB Steinkohle, die zuständigen Räte der Bezirke und Kreise einbezogen wurden. Dabei gab es eine enge Zusammenarbeit mit der Industriegewerkschaft Bergbau/Energie, deren Vertreter vor allem Vorschläge für die Sicherung der sozialen und anderen menschlichen Belange unterbreiteten. Es wurden mehrere Varianten untersucht, um die frei werdenden Kräfte und Mittel für die schnelle Entwicklung solcher Zweige einzusetzen, die für unsere Volkswirtschaft strukturbestimmend sind und uns einen hohen Effekt sichern. Von dem Grundsatz ausgehend, daß alle wichtigen Entscheidungen mit den Werktätigen beraten und mit ihnen gemeinsam gelöst werden, findet seit Beginn dieses Jahres im Zwickau-Oelsnitzer Steinkohlenrevier eine breite demokratische Aussprache über die durchzuführenden Maßnahmen statt. Die Veränderungen greifen in diesem Gebiet in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens ein. Deshalb wird die Diskussion nicht nur mit den Bergarbeitern in den Betrieben, sondern auch über die Nationale Front und die Bürgermeister der Bergarbeitergemeinden mit der gesamten Bevölkerung geführt. 1084;
Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1084 (StuR DDR 1968, S. 1084) Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1084 (StuR DDR 1968, S. 1084)

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem weitere Möglichkeiten der Herstellung von Verbindungen und Kontakten mit feindlicher Zielstellung zwischen Kräften des Westens, Bürgern und Bürgern sozialistischer Staaten sowohl auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

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