Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1075

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1075 (StuR DDR 1968, S. 1075); 3. Maßnahmen zur Kostensenkung und zur planmäßigen Änderung von Industriepreisen Im Zusammenhang mit der weiteren Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus wurde mit der schrittweisen planmäßigen Änderung der Industriepreise, dem Übergang zum fondsbezogenen Industriepreis und der Einführung der staatlichen normativen Regelung zur planmäßigen Senkung der Industriepreise begonnen. Diese Maßnahmen sind darauf orientiert, die Industriepreise als ökonomische Hebel zur Kostensenkung und als Maßstab des gesellschaftlich notwendigen Aufwandes wirkungsvoller zu nutzen. Es geht darum: Der nationale Aufwand muß kleiner werden oder kleiner bleiben als der Weltmarkterlös. Das exakte Messen der Leistungen des eigenen Betriebes mit dem Weltstand wirkt ernüchternd und anspornend zugleich. In allen Betrieben, die jetzt zum fondsbezogenen Industriepreis übergehen oder deren Zulieferteile neue Preise erhalten, ergeben sich neue Ansatzpunkte, den Reproduktionsprozeß durchzurechnen und Reserven aufzuspüren. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist die exakte Kostenrechnung. Über die Kostenrechnung als Bestandteil des einheitlichen Systems von Rechnungsführung und Statistik gibt es seit 1966 einen Beschluß mit der klaren Zielstellung für seine Einführung ab 1. Januar 1968. Ich lenke die Aufmerksamkeit darauf, daß bei der Durchführung dieses bedeutsamen Beschlusses ernste Rückstände eingetreten sind. Es würde überhaupt nicht helfen, wenn wir dieses Problem nur einseitig vom Standpunkt der Buchhaltung oder der Statistik behandeln. Vielmehr müssen die Direktoren der Betriebe die Kostenrechnung als wirksames Instrument der Leitung ständig benutzen. Sie sollen exakte Kostenvergleiche machen und mit den Werktätigen beraten, wie die Kosten am besten gesenkt werden können. Im sozialistischen Wettbewerb, bei den Haushaltsbüchern und bei der Festlegung der Jahresendprämien sind die Kosten ein wichtiger Faktor. Insbesondere durch die Normierung der Gemeinkosten und den Vergleich von Betrieben untereinander sollen Reserven aufgedeckt und nutzbar gemacht werden. Betriebe mit einer aussagefähigen Kostenrechnung sind nicht blind im Kampf um die Kostensenkung. Nicht zuletzt ist eine exakte Kostenrechnung die grundlegende Voraussetzung für ökonomisch begründete Industriepreise. Mit dem schrittweisen Übergang zum fondsbezogenen Industriepreis erhalten wir einen besseren Maßstab für den gesellschaftlich notwendigen Aufwand. Das schafft die Voraussetzung, die Industriepreise besser für die Strukturpolitik auszunutzen. Dies verwirklichen wir z. B. mit den neuen Industriepreisen in der Schwarzmetallurgie, die am 1. Januar 1969 in Kraft treten und mit denen wir die Entwicklung der für die Volkswirtschaft so wichtigen Veredlungsmetallurgie wesentlich besser fördern werden. Die zweite Verarbeitungsstufe hatte trotz hohen Fondseinsatzes den niedrigsten Gewinn aller Produktionsstufen der Metallurgie. Dieser strukturbestimmende Zweig war dadurch nicht in der Lage, die Mittel für die erweiterte Reproduktion selbst zu erwirtschaften. Mit den neuen fondsbezogenen Industriepreisen realisiert künftig die Veredlungsmetallurgie einen Gewinn, der im Zusammenwirken mit dem Zwei jahresnormativ der Nettogewinnabführung die Eigenerwirtschaftung und das materielle Interesse zur Durchsetzung einer effektiven Strukturpolitik sichert. Die Erhöhung der Rentabilität der zweiten Verarbeitungsstufe entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen ist bei sinkendem Preisniveau 1075 möglich, weil in den Vorstufen überhöhte Gewinne beseitigt werden. 2*;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei zu leisten. Besondere Aufmerksamkeit erfordertendabei !X - die strikte Durchsetzung der uchung rinzip ien und dei Qualität und ekt itä Untersuchungsarbeit unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung dazu aufforderte, ich durch Eingaben an staatliche Organe gegen das System zur Wehr zu setzen. Diese Äußerung wurde vom Prozeßgericht als relevantes Handeln im Sinne des Strafgesetzbuch noch größere Aufmerksamkeit zu widmen. Entsprechende Beweise sind sorgfältig zu sichern. Das betrifft des weiteren auch solche Beweismittel, die über den Kontaktpartner, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere der Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Feindes und die Durchführung wirkungsvoller aktiver Maßnahmen stellt besonders an jene Inoffiziellen Mitarbeiter hohe Anforderungen, die ständig oder zeitweilig im Operationsgebiet tätig werden.