Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 107

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 107 (StuR DDR 1968, S. 107); Bericht Rechtsfragen der zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen, besonders ihrer Leitung und Finanzierung, im System der Kooperationsgemeinschaften Weimar-Nord* 1. Stellung, Bedeutung und Formen der Gemeinschaftseinrichtungen 1.0 Die verschiedenen Formen der Kooperationsbeziehungen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft wie auch in den anderen Zweigen der Volkswirtschaft sind der Weg, auf dem in der DDR die Gesetzmäßigkeiten der Konzentration und Spezialisierung der Produktion als Erscheinungsformen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung berücksichtigt werden. Die Entwicklung vielfältiger Kooperationsformen ist eine Voraussetzung für die Anwendung der modernsten Wissenschaft und Technik, die die Konzentration der Produktion verlangt. Die damit verbundenen Aufgaben können nur gelöst werden, wenn entsprechend der Orientierung der Partei der Arbeiterklasse nach wissenschaftlichen Leitungsmethoden gearbeitet wird, die sich auf die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie gründen. Die Gemeinschaftseinrichtungen bilden eine spezielle Kooperationsform auf der Grundlage des genossenschaftlichen und staatlichen Eigentums mit dem Ziel, die Vorteile der Großproduktion in der Landwirtschaft besser zu nutzen. Auf der agra 67 hat Walter Ulbricht die große Bedeutung der zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen besonders unterstrichen.1 Mit ihrer Hilfe können auf Teilgebieten der landwirtschaftlichen Produktion, der Hilfs- und Nebenproduktion, der Zirkulation, der materiell-technischen Versorgung und in anderen Bereichen die ökonomischen Gesetze sowohl im Interesse der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe als auch entsprechend den Erfordernissen der gesamten Volkswirtschaft wirksamer angewandt werden.2 * * S. 1.1 Die Gemeinschaftseinrichtungen üben größtenteils die Funktion eines Spezialbetriebes aus; sie entstehen durch Herauslösung bestimmter Produktionsprozesse (z. B. im Bereich der Feld- und Vieh Wirtschaft sowie des ländlichen Bauwesens) und Arbeitsprozesse (z. B. im Bereich der materiell-technischen Versorgung und der Finanzwirtschaft) und ihre Zusammenfassung, wobei sie zum Teil erst dadurch rationell gestaltet werden können. In den Gemeinschaftseinrichtungen sind Ware-Geld-Beziehungen wirksam, und * überarbeiteter Zwischenbericht der an der DASR „Walter Ulbricht“ im Rahmen der Forschungsgemeinschaft (III) „Probleme der staatlichen Leitung der Landwirtschaft und der Nahrungsgüterwirtschaft in der DDR“ bestehenden Forschungsgruppe „Horizontale Kooperation“ Dem Forschungsauftrag liegt ein Vertrag des Instituts für Agrarrecht der DASR „Walter Ulbricht“ mit dem Betriebswirtschaftlichen Beratungsdienst beim Bezirkslandwirtschaftsrat Erfurt über die Untersuchung und Lösung neuer Rechtsprobleme der Kooperationsbeziehungen im Wirtschaftsgebiet Weimar-Nord zugrunde. (Die Red.) 1 Vgl. W. Ulbricht, Rede auf der agra 1967, DBZ vom 23. 6. 1967, Beilage. 2 Vgl. H. Döring, „Stellung und Bedeutung der zwischengenossenschaftlichen Betriebe, Einrichtungen und Organisationen“, in: Autorenkollektiv unter Leitung von H. Döring, Zu den Kooperationsbeziehungen in der Landwirtschaft der DDR, Berlin 1965, S. 81; ders., Abschlußbericht zur Forschungsarbeit über die Einrichtung, Arbeitsweise und den ökonomischen Nutzeffekt von zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen durch die Zusammenarbeit zwischen operativen Diensteinheiten und Untersuchungsabteilungen als ein Hauptweg der weiteren Vervoll-kommnunq der Einleitunospraxis von Ermittlungsverfahren. Die bisherigen Darlegungen machen deutlich, daS die weitere Vervollkommnung der Zusammenarbeit der tschekistischen Bruderorgane im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Polen die Einmischung in innere Angelegenheiten der insbesondere durch ihre Kontaktarbeit mit übersiedlungsersuchenden Bürgern der zum Zwecke deren Erfassung für das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Magazin Hilferufe von drüben, das Europäische Parlament in Luxemburg, an die Internationale Liga für Menschenrechte in New York und andere zu richten.