Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 107

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 107 (StuR DDR 1968, S. 107); Bericht Rechtsfragen der zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen, besonders ihrer Leitung und Finanzierung, im System der Kooperationsgemeinschaften Weimar-Nord* 1. Stellung, Bedeutung und Formen der Gemeinschaftseinrichtungen 1.0 Die verschiedenen Formen der Kooperationsbeziehungen in der Landwirtschaft und Nahrungsgüterwirtschaft wie auch in den anderen Zweigen der Volkswirtschaft sind der Weg, auf dem in der DDR die Gesetzmäßigkeiten der Konzentration und Spezialisierung der Produktion als Erscheinungsformen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung berücksichtigt werden. Die Entwicklung vielfältiger Kooperationsformen ist eine Voraussetzung für die Anwendung der modernsten Wissenschaft und Technik, die die Konzentration der Produktion verlangt. Die damit verbundenen Aufgaben können nur gelöst werden, wenn entsprechend der Orientierung der Partei der Arbeiterklasse nach wissenschaftlichen Leitungsmethoden gearbeitet wird, die sich auf die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie gründen. Die Gemeinschaftseinrichtungen bilden eine spezielle Kooperationsform auf der Grundlage des genossenschaftlichen und staatlichen Eigentums mit dem Ziel, die Vorteile der Großproduktion in der Landwirtschaft besser zu nutzen. Auf der agra 67 hat Walter Ulbricht die große Bedeutung der zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen besonders unterstrichen.1 Mit ihrer Hilfe können auf Teilgebieten der landwirtschaftlichen Produktion, der Hilfs- und Nebenproduktion, der Zirkulation, der materiell-technischen Versorgung und in anderen Bereichen die ökonomischen Gesetze sowohl im Interesse der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe als auch entsprechend den Erfordernissen der gesamten Volkswirtschaft wirksamer angewandt werden.2 * * S. 1.1 Die Gemeinschaftseinrichtungen üben größtenteils die Funktion eines Spezialbetriebes aus; sie entstehen durch Herauslösung bestimmter Produktionsprozesse (z. B. im Bereich der Feld- und Vieh Wirtschaft sowie des ländlichen Bauwesens) und Arbeitsprozesse (z. B. im Bereich der materiell-technischen Versorgung und der Finanzwirtschaft) und ihre Zusammenfassung, wobei sie zum Teil erst dadurch rationell gestaltet werden können. In den Gemeinschaftseinrichtungen sind Ware-Geld-Beziehungen wirksam, und * überarbeiteter Zwischenbericht der an der DASR „Walter Ulbricht“ im Rahmen der Forschungsgemeinschaft (III) „Probleme der staatlichen Leitung der Landwirtschaft und der Nahrungsgüterwirtschaft in der DDR“ bestehenden Forschungsgruppe „Horizontale Kooperation“ Dem Forschungsauftrag liegt ein Vertrag des Instituts für Agrarrecht der DASR „Walter Ulbricht“ mit dem Betriebswirtschaftlichen Beratungsdienst beim Bezirkslandwirtschaftsrat Erfurt über die Untersuchung und Lösung neuer Rechtsprobleme der Kooperationsbeziehungen im Wirtschaftsgebiet Weimar-Nord zugrunde. (Die Red.) 1 Vgl. W. Ulbricht, Rede auf der agra 1967, DBZ vom 23. 6. 1967, Beilage. 2 Vgl. H. Döring, „Stellung und Bedeutung der zwischengenossenschaftlichen Betriebe, Einrichtungen und Organisationen“, in: Autorenkollektiv unter Leitung von H. Döring, Zu den Kooperationsbeziehungen in der Landwirtschaft der DDR, Berlin 1965, S. 81; ders., Abschlußbericht zur Forschungsarbeit über die Einrichtung, Arbeitsweise und den ökonomischen Nutzeffekt von zwischengenossenschaftlichen Einrichtungen.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung entwickeln können, die von Gegner als Ausdruck eines systemimmanenten Widerstandes, der Unzufriedenheit und inneren Opposition angeblich breiter Kreise der Jugend mit der Politik der Partei , wie Informations- und Wirtschaftspolitik; die Sicherung der Staatsgrenzen, bestehende Reisebeschränkungen in das nichtsozialistische Ausland sowie die Abgrenzungspolitik zur BRD.