Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1069

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1069 (StuR DDR 1968, S. 1069); rung in der Führungstätigkeit ein weiteres stabiles Wachstum der Volkswirtschaft zu verzeichnen. Die Aufgaben des Volkswirtschaftsplanes 1968 wurden in vielen Betrieben der Industrie, des Bauwesens und in der Landwirtschaft überboten. So erzielten die Werktätigen in der Industrie eine Steigerung der Arbeitsproduktivität je Produktionsarbeiterstunde um 8 Prozent und eine Steigerung des Exports um 10 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Genossenschaftsbauern und Landarbeiter konnten das staatliche Aufkommen bis Ende Mai dieses Jahres bei Schlachtvieh um rund 6 Prozent, bei Milch um fast 8 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 1967 erhöhen. Auch in der Ausnutzung der .betrieblichen Fonds, insbesondere der Umlaufmittel, haben wir Fortschritte erreicht. Die Durchführung des Planes wurde aber in den ersten Monaten dieses Jahres noch nicht überall zielstrebig organisiert. So wird gegenwärtig das volkswirtschaftliche Niveau der Arbeitsproduktivität durch Mängel in der Produktionsorganisation und die noch nicht ausreichende Anwendung der Erkenntnisse der marxistisch-leninistischen Organisationswissenschaft zur Rationalisierung der Verwaltungsarbeit geschmälert. Es geht darum, nicht nur die Arbeitsproduktivität der im unmittelbaren Produktionsprozeß Tätigen zu erhöhen. Durch rationelle Verwaltungsorganisation müssen die Gemeinkosten erheblich gesenkt werden. In einigen wichtigen Zweigen der Volkswirtschaft, wie in der Elektrotechnik und Elektronik, in der chemischen Industrie und in der Leichtindustrie, wurden Rückstände zugelassen, die die vorrangige Entwicklung der strukturbestimmenden Erzeugnisse und Erzeugnisgruppen sowie die geplante Erhöhung der Effektivität der Volkswirtschaft beeinträchtigen. Die grundlegende Aufgabe des Volkswirtschaftsplanes 1968, durch Konzentration von Wissenschaft und Technik auf die volkswirtschaftlichen Schwerpunkte und die kurzfristige Überführung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die Produktion bei strukturbestimmenden Haupterzeugnissen den wissenschaftlich-technischen Höchststand zu erreichen und mitzubestimmen, wird von einigen Wirtschaftsleitern noch unzureichend gelöst. Bei der Durchführung der strukturbestimmenden Aufgaben entstanden zum Teil erhebliche Rückstände, die sich auf die Betriebe der chemischen Industrie und der ElektrotechnikylElektronik konzentrieren. Die Bearbeitungs- und Überführungszeiten wichtiger Forschungs- und Entwicklungsarbeiten haben sich insgesamt nicht verringert. Eine Ursache für diese Lage besteht darin, daß zum Zeitpunkt der Planausarbeitung in den Betrieben oft keine exakten Vorstellungen über die kurzfristige Überleitung der Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in die Produktion bestehen und nicht rechtzeitig die notwendigen praktischen Vorbereitungen getroffen werden. Das Tempo der Realisierung wichtiger volkswirtschaftlich strukturbestimmender Investitionen bleibt bisher noch hinter den Aufgaben des Planes zurück. In der zentralgeleiteten Industrie haben wir im I. Quartal 1968 einen beachtlichen Effektivitätszuwachs erreicht. Das Betriebsergebnis wurde um 13 Prozent gesteigert. Eine Reihe Industriebetriebe, besonders der chemischen Industrie und der Leichtindustrie, weisen jedoch Rückstände im Betriebsergebnis aus. So reichten in manchen Betrieben die erwirtschafteten Gewinne nicht aus, um nach Abführung der Produktionsfondsabgabe die verbindlichen Nettogewinnabführungen in voller Höhe vorzunehmen bzw. die planmäßigen Zuführungen 1069 zu den eigenen Fonds zu sichern.;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.