Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1065

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1065 (StuR DDR 1968, S. 1065); gang der Produktion, Stagnation der Wirtschaft und Störungen im Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus stehen. Den Staats- und Wirtschaftsorganen erwächst die Aufgabe, die weiteren Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems im Prozeß der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1968 und bei der Ausarbeitung des Planes 1969 und 1970 schöpferisch anzuwenden. An erster Stelle steht die Entwicklung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe sowie die weitere Qualifizierung der zentralen staatlichen Planung, besonders bei der Durchsetzung der Strukturpolitik. Sicher sind die praktischen Erfahrungen von großer Bedeutung. Aber allein sind sie nicht ausreichend, um Betriebe und Kombinate, Industriezweige und Wirtschaftsbereiche mit hoher Effektivität zu leiten. Jetzt geht es darum, die marxistische Organisationswissenschaft umfassend anzuwenden. In den Ministerien, WB und Betrieben sind noch größere Anstrengungen erforderlich, um ein rationelles Leitungssystem und moderne Leitungsmethoden durchzusetzen. Es geht vor allem um die Beherrschung der Zusammenhänge von Prognose, Strukturpolitik, Perspektivplanung, Gestaltung des ökonomischen Systems und Durchführung der Planaufgaben durch die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane. Alle grundlegenden Entscheidungen bedürfen deshalb prognostischer Einschätzungen, in denen schonungslos vom Weltstand und der Dynamik der Entwicklung ausgegangen wird. Nur so kommen die Betriebe, VVB, Ministerien und die Staatliche Plankommission zu richtigen Vorschlägen und Entscheidungen. Damit wird gleichzeitig die wichtigste Voraussetzung dafür geschaffen, den Perspektivplan wirksam zum Hauptsteuerungsinstrument der Volkswirtschaft zu gestalten. Die Konzentration von Wissenschaft und Technik auf die strukturbestimmenden Aufgaben, die komplexe Mechanisierung und Automatisierung der Produktion und die Anwendung effektiver Technologien sowie die Konzentration und Kombination der Produktion bei gleichzeitiger Senkung der Kosten, das muß im Mittelpunkt unserer Tätigkeit stehen. Unser Ziel ist hierbei, in kürzester Frist auf immer mehr Gebieten die Weltspitze zu erreichen und mitzubestimmen. Diesem Zweck dient die vorrangige Planung und Bilanzierung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben. Es gibt jedoch Leiter, die sich die Sache sehr einfach machen. Sie sagen, wenn ich etwas vorrangig machen soll, dann muß eben etwas anderes wegfallen, ohne zu regeln, wie ein Ausgleich erfolgt. Ich möchte hier mit allem Nachdruck erklären: Dieser Standpunkt ist falsch und führt zu Störungen in der bedarfsgerechten Versorgung aller Bereiche der Volkswirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Er hemmt die Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Er führt in der Endkonsequenz dazu, daß sowohl Lücken in der Bedarfsdeckung für die Produktion als auch in der Versorgung der Bevölkerung auf treten. Welchen Standpunkt müssen also die Ministerien, VVB und Betriebe zur Frage der Eigenverantwortung der Betriebe bei gleichzeitiger Verwirklichung der Strukturpolitik des sozialistischen Staates einnehmen? Der Ministerrat legt auf Grund der prinzipiellen Entscheidungen der Volkskammer, ausgehend von den prognostischen Erkenntnissen, die selbstverständlich immer auf den neuesten Stand der Entwicklung zu bringen sind, die für die Volkswirtschaft strukturbestimmenden Aufgaben fest. Dabei handelt es sich um Komplex- und Einzelaufgaben, die entscheidend 1065 für das wissenschaftlich-technische und ökonomische Niveau der Volkswirt-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß die in den entsprechenden Vorschriften der geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und welche rechtlichen Konsequenzen damit verbunden sind.