Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1065

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1065 (StuR DDR 1968, S. 1065); gang der Produktion, Stagnation der Wirtschaft und Störungen im Aufbau des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus stehen. Den Staats- und Wirtschaftsorganen erwächst die Aufgabe, die weiteren Maßnahmen zur Gestaltung des ökonomischen Systems im Prozeß der Durchführung des Volkswirtschaftsplanes 1968 und bei der Ausarbeitung des Planes 1969 und 1970 schöpferisch anzuwenden. An erster Stelle steht die Entwicklung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe sowie die weitere Qualifizierung der zentralen staatlichen Planung, besonders bei der Durchsetzung der Strukturpolitik. Sicher sind die praktischen Erfahrungen von großer Bedeutung. Aber allein sind sie nicht ausreichend, um Betriebe und Kombinate, Industriezweige und Wirtschaftsbereiche mit hoher Effektivität zu leiten. Jetzt geht es darum, die marxistische Organisationswissenschaft umfassend anzuwenden. In den Ministerien, WB und Betrieben sind noch größere Anstrengungen erforderlich, um ein rationelles Leitungssystem und moderne Leitungsmethoden durchzusetzen. Es geht vor allem um die Beherrschung der Zusammenhänge von Prognose, Strukturpolitik, Perspektivplanung, Gestaltung des ökonomischen Systems und Durchführung der Planaufgaben durch die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane. Alle grundlegenden Entscheidungen bedürfen deshalb prognostischer Einschätzungen, in denen schonungslos vom Weltstand und der Dynamik der Entwicklung ausgegangen wird. Nur so kommen die Betriebe, VVB, Ministerien und die Staatliche Plankommission zu richtigen Vorschlägen und Entscheidungen. Damit wird gleichzeitig die wichtigste Voraussetzung dafür geschaffen, den Perspektivplan wirksam zum Hauptsteuerungsinstrument der Volkswirtschaft zu gestalten. Die Konzentration von Wissenschaft und Technik auf die strukturbestimmenden Aufgaben, die komplexe Mechanisierung und Automatisierung der Produktion und die Anwendung effektiver Technologien sowie die Konzentration und Kombination der Produktion bei gleichzeitiger Senkung der Kosten, das muß im Mittelpunkt unserer Tätigkeit stehen. Unser Ziel ist hierbei, in kürzester Frist auf immer mehr Gebieten die Weltspitze zu erreichen und mitzubestimmen. Diesem Zweck dient die vorrangige Planung und Bilanzierung volkswirtschaftlich strukturbestimmender Aufgaben. Es gibt jedoch Leiter, die sich die Sache sehr einfach machen. Sie sagen, wenn ich etwas vorrangig machen soll, dann muß eben etwas anderes wegfallen, ohne zu regeln, wie ein Ausgleich erfolgt. Ich möchte hier mit allem Nachdruck erklären: Dieser Standpunkt ist falsch und führt zu Störungen in der bedarfsgerechten Versorgung aller Bereiche der Volkswirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens. Er hemmt die Verwirklichung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Er führt in der Endkonsequenz dazu, daß sowohl Lücken in der Bedarfsdeckung für die Produktion als auch in der Versorgung der Bevölkerung auf treten. Welchen Standpunkt müssen also die Ministerien, VVB und Betriebe zur Frage der Eigenverantwortung der Betriebe bei gleichzeitiger Verwirklichung der Strukturpolitik des sozialistischen Staates einnehmen? Der Ministerrat legt auf Grund der prinzipiellen Entscheidungen der Volkskammer, ausgehend von den prognostischen Erkenntnissen, die selbstverständlich immer auf den neuesten Stand der Entwicklung zu bringen sind, die für die Volkswirtschaft strukturbestimmenden Aufgaben fest. Dabei handelt es sich um Komplex- und Einzelaufgaben, die entscheidend 1065 für das wissenschaftlich-technische und ökonomische Niveau der Volkswirt-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten terUlefangenen. bei der Durchsetzung Rjrön besonderen Maßnahmen, die sich aus der Täterpergönjjiikeit für die Vollzugs- und Betreuungsauf gab zur Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung bereits im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Regierung in der Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus zu leisten, ein hoher sicherheitspolitischer Nutzeffekt zu erreichen und die politisch-operative Lage im Verantwortungsbereich positiv zu verändern ist. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.