Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1064

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1064 (StuR DDR 1968, S. 1064); Schrittmacher-Betriebe und -Kollektive, die Maßstäbe für die Verwirklichung unserer sozialistischen Verfassung setzen und einen entscheidenden Beitrag zur Festigung unserer sozialistischen Menschengemeinschaft, für ein Leben in Frieden und Wohlstand leisten. In Hunderten von Stellungnahmen haben Arbeiter, Ingenieure und Ökonomen wertvolle Gedanken dargelegt und Vorschläge zu den vorliegenden Dokumenten unterbreitet. Es gibt wichtige Hinweise, wie zum Beispiel die ständige Beteiligung der Werktätigen an der eigenverantwortlichen Ausarbeitung und Durchführung der Pläne in den Betrieben und Kombinaten verbessert werden kann. Verschiedene Betriebskollektive weisen darauf hin, daß die vorgesehenen Regelungen in den Betrieben nur dann voll wirksam werden, wenn einige übergeordnete Leitungen ihren alten, überholten Arbeitsstil überwinden. Einige VVB, aber auch Betriebsleitungen haben sich auf die neue ökonomische Situation, die mit der Einführung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel geschaffen wurde, noch nicht voll eingestellt. Sie unterschätzen die Notwendigkeit, daß alle Phasen des betrieblichen Reproduktionsprozesses auf der Grundlage der Prognose und des Perspektivplanes rationeller gestaltet werden müssen, um die Effektivität zu erhöhen. Viele Betriebskollektive schreiben uns, daß der Erfolg der neuen Maßnahmen maßgeblich davon abhängt, wie die volkswirtschaftlichen, betrieblichen und persönlichen Interessen miteinander in Übereinstimmung gebracht werden. Wir teilen voll und ganz diese Meinung. Unausbleiblich ist, daß es zu einem Meinungsstreit innerhalb der Betriebskollektive und zwischen den Betrieben über die Kosten kommt, daß Finalproduzenten größeren Einfluß auf die Kostensenkung und Preisgestaltung ihrer Kooperationspartner fordern und daß Ordnung in den Betrieben, insbesondere in der Kostenrechnung herbeigeführt wird. Erfolg, das wissen wir alle, ist keine Glückssache. Erfolg ist nur der Lohn für fleißige und schöpferische Arbeit. Die in den letzten Wochen durchgeführten Seminare, Schulungen und Aussprachen in den Betrieben und Einrichtungen haben gezeigt, daß die Anwendung der neuen Regelungen mit hoher Effektivität nur dann möglich wird, wenn am Anfang aller Arbeitsprozesse in Wissenschaft und Technik, in der Produktion und im Absatz Entscheidungen auf der Grundlage des Weltstandes stehen. Das ist die erstrangige Führungsaufgabe, die wir qualifiziert lösen müssen. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, Klarheit in den Ministerien, VVB und Betrieben darüber zu schaffen, daß die für 1969 und 1970 beschlossenen Regelungen nicht aus sich heraus, gewissermaßen spontan, zur effektiven Struktur der Volkswirtschaft führen. Oder, um es anders auszudrücken, fehlende oder falsche Entscheidungen können nicht durch die Hebelwirkung von Normativen oder sonstigen Regelungen ersetzt werden. Die ökonomischen Normative sind Maßstäbe und Prüfsteine dafür, wie sich die Entwicklung der Produktion entsprechend dem Perspektivplan vollzieht. Ihre Anwendung in der täglichen Arbeit, im Prozeß der Durchführung der Pläne muß zu einem Wirtschaftsbarometer gestaltet werden, das anzeigt, mit welchem Erfolg der Betrieb seine Eigenverantwortung im Rahmen der sozialistischen Planwirtschaft wahrnimmt und wie er zur Stärkung der Wirtschaftskraft unserer Republik beiträgt. Diese Aufgabe lösen die Werktätigen bewußt und mit der Gewißheit, daß die Erfolge in der Produktion und bei der Senkung der Kosten zur weiteren Verbesserung ihrer Lebenshaltung führen. Wir unterwerfen uns keinem Mechanismus oder keiner Selbstregulierung von Systemen, an deren Endpunkt Rück- 1064;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage von durchsucht werden. Die Durchsuchung solcher Personen kann im Zusammenhang mit der Zuführung zur Sachverhaltsklärung, sie kann aber auch erst im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.