Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 105

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 105 (StuR DDR 1968, S. 105); VI Veränderungen wurden auch auf dem Gebiet der Handelsbeziehungen zwischen den sozialistischen Organisationen vorgenommen. Die Grundlage dieser Beziehungen bilden die freie Auswahl des inländischen Lieferers und Abnehmers und die gegenseitige Vereinbarung über Lieferungen oder Dienstleistungen wie auch über die Bedingungen der gegenseitigen Zusammenarbeit. Die wirtschaftsleitenden Organe dürfen die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit der Organisationen nicht einschränken, insbesondere nicht durch administrative Maßnahmen oder Vereinbarungen, z. B. durch Rayonierung des Absatzes oder durch Erteilung des Rechts auf ein Verkaufsmonopol. Die Produktions- und Dienstleistungsbetriebe sind berechtigt, im Rahmen des durch die Errichtungsurkunde abgegrenzten Gegenstandes ihrer Tätigkeit ihr Produktionsprogramm in Übereinstimmung mit den Marktbedürfnissen und mit den ihnen auferlegten verbindlichen Aufgaben und Limiten selbst zu bestimmen. Die Hauptmethode zur Ermittlung der Bedürfnisse der Volkswirtschaft sind die Marktforschung und Marktanalyse, die von den Liefer-und Abnehmerorganisationen ohne vorherige Anforderungen zu betreiben sind. Die früher festgelegten Bestellfristen (Einreichungsfristen) sind heute nur noch insoweit verbindlich, als der Lieferer aufgrund eines rechtzeitigen Verlangens des Abnehmers verpflichtet ist, einen Wirtschaftsvertrag abzuschließen; die Parteien können jedoch auch andere Fristen vereinbaren. Die sozialistischen Organisationen sind berechtigt, ihre Tätigkeit über das gesamte Territorium des Staates auszudehnen; territoriale Tätigkeitsbeschränkungen sind für die Organisationen ungültig. Zum Warenverkauf im Binnenhandel sind alle sozialistischen Organisationen berechtigt, die die Waren selbst erzeugen oder deren Tätigkeitsgegenstand im Warenverkauf besteht. Hierzu sind schließlich auch die übrigen sozialistischen Organisationen (insbesondere die Dienstleistungsorganisationen) berechtigt, bei denen der komplettierende Warenverkauf zu den durch besondere Vorschriften festgelegten Bedingungen eine Erweiterung ihrer Dienstleistungen über den Grundrahmen hinaus bedeutet. Die Handelstätigkeit schließt auch das Recht der Organisation ein, die verkauften Waren aufzubereiten oder anderweit zu bearbeiten und mit dem Verkauf zusammenhängende Dienstleistungen zu erbringen. Eine sozialistische Organisation, die die Regeln oder Gepflogenheiten des ökonomischen Wettbewerbs dadurch verletzt, daß sie ihre Stellung auf dem Markt allein oder in Verbindung mit einer anderen Organisation zur Erlangung unberechtigter oder unangemessener Vorteile auf Kosten dritter Organisationen mißbraucht, ist verpflichtet, der geschädigten sozialistischen Organisation den Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns zu ersetzen. Sie kann sich von ihrer Verantwortlichkeit nicht durch eine Berufung darauf befreien, daß sie Maßnahmen übergeordneter Organe erfüllt hat. Sehr erheblich wurde die Pflicht zum Abschluß von Wirtschaftsverträgen eingeschränkt. Diese Pflicht erstreckt sich nur auf: a) Erzeugnisse, die auf der Grundlage eines Vertrages über die Vorbereitung von Lieferungen bestellt wurden, b) Erzeugnisse, deren Lieferung als verbindliche Aufgabe festgelegt wurde, und c) Lieferungen und Zulieferungen, die für die Gewährleistung der Verteidigung und Sicherheit des Staates und der staatlichen Investitionsaufgaben (einschließlich der Projektierungsdokumentation) unbedingt erforderlich sind. Fordert der Abnehmer den Abschluß eines Vertrages über die unter c) angeführten Lieferungen und Zulieferungen, so ist er verpflichtet, dem Lieferer die erhöhten Kosten (den tatsächlichen Schaden) zu ersetzen, 105 die ihm infolge des Vertragsabschlusses erwachsen. Der Lieferer kann diesen;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung Gewährleistung einer wirksamen Hilfe und Unterstützung gegenüber den operativen Diensteinheiten, die operative Materialien oder Vorgänge gegen Personen bearbeiten, die ein ungesetzliches Verlassen durch Überwinden der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte ist bei jeder verantwortungsbewußt zu prüfen. Dabei ist einzuschätzen, ob und inwieweit sie auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung.