Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1042

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1042 (StuR DDR 1968, S. 1042); Nachrichten Zur Lösung gemeinsamer Forschungsaufgaben und zur Herstellung einer engen Verbindung von Theorie und Praxis traf der Rat der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Univer-sität Halle Wittenberg im Herbstsemester 1967/1968 Vereinbarungen mit dem Rat des Bezirkes Halle und den Rechtspflegeorganen im Bezirk Halle. Auf ihrer Grundlage übernehmen Wissenschaftler der Fakultät die Betreuung von Doktoranden, unterstützen die Qualifizierung von Mitarbeitern und nehmen an der praktischen Arbeit dieser Organe teil. In gleicher Weise beteiligen sich Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane wie auch des Rates des Bezirkes an der Ausbildung der Studierenden und sorgen insbesondere für eine gut vorbereitete Ausbildung im Praktikum. (M. J.) * In der Zeit vom 22. Januar bis 6. Februar 1968 weilte Prof. Dr. Inge Hieb-linger. Juristische Fakultät der Martin-Lut her-Uni versität Halle Wittenberg, in Guinea. Sie leitete die DFD-Delegation, die auf Einladung des Außenministers der Republik Guinea am Ersten Nationalkongreß der Frauen der Demokratischen Partei Guineas teilnahm. Die Delegation machte sich mit der Lage der Frau in der Republik Guinea bekannt und informierte über die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der DDR. (M. J.) * Vom 26. Januar bis 16. März 1968 hielt der Dekan der Juristischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Prof. Dr. Büchner-Uh-der, vor Angehörigen des Lehrkörpers sowie vor Studierenden der Juristischen Fakultät der Universität Damaskus eine Reihe von Vorträgen über Probleme des Staatsrechts der DDR. Ferner sprach er in Kolloquien und Seminaren zum gleichen Thema. Die Veröffentlichung des Entwurfs der neuen, sozialistischen Verfassung der DDR war Anlaß für einen Gedankenaustausch mit Vertretern des Lehrkörpers sowie mit Studierenden über die Grundsätze der Politik der DDR. Ähnliche Veranstaltungen fanden am College of Law und am College of Administration in Bagdad statt. Durch den inzwischen abgeschlossenen Freundschaftsvertrag der Universitäten Halle und Bagdad sollen die wissenschaftlichen Verbindungen zwischen den juristischen Instituten weiter gefestigt werden. (M. J.) * Im Auftrag der Liga für Völkerfreundschaft der DDR unternahmen Rechtswissenschaftler und leitende Staatsfunktionäre in sozialistische und andere befreundete Länder Vortragsreisen, deren Thematik den Grundsätzen des Entwurfs der neuen, sozialistischen Verfassung der DDR gewidmet war. Vor Rechtswissenschaftlern und Studenten, führenden Vertretern der Justizpraxis, Abgeordneten und anderen Repräsentanten des gesellschaftlichen Lebens sprachen : Prof. Dr. Peck, Leiter der Arbeitsstelle für Völkerrecht an der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, in der VAR und in Zypern in der Zeit vom 25. März bis 13. April 1968 zu dem Thema „Das politische Wesen der Staatsmacht im Verfassungsentwurf der DDR die internationale Bedeutung des Verfassungsentwurfs der DDR“ ; Dr. Ullmann, Ministerium der Justiz, in der VAR und in Zypern in der Zeit vom 25. März bis 13. April 1968 zu dem Thema „Die Rechtsordnung und Gesetzlichkeit im Verfassungsentwurf der DDR das Verhältnis zwischen Justiz und Verwaltungsorganen im Verfassungsentwurf der DDR“ ; 1042;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat rvorqeb rach wurden. Im Zusammenhang mit der zu behandelnden Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ergeben sich sowohl aus den den Staatssicherheit zur Verwirklichung seines Verfassungsauftrages, den Schutz der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit , rechtspolitischer Prämissen, wie die Gewährleistung der Rechtssicherheit der Bürger durch einheitliche Rechtsanwendung sowie in Widerspiegelung tatsächlicher Ausgangs lagen erscheint die in der Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.