Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 103

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 103 (StuR DDR 1968, S. 103); Bedarf an Mitteln zur Deckung der Lohnforderungen zu sichern. Reichen die Mittel des Fonds der Werktätigen (des Entlohnungsfonds) für die Auszahlung der Löhne und Gehälter, der Prämien und der Entlohnung für individuelle Arbeitsergebnisse nicht aus, so kann der Betrieb den Fonds der Werktätigen (Entlohnungsfonds) im notwendigen Umfang durch eine Überführung aus seinem Reservefonds auffüllen oder das übergeordnete Organ kann aus seinen Mitteln diesen Fonds ergänzen oder dem Betrieb ein Darlehen gewähren. Die Betriebsleitung muß in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganen die Ursachen dieser Entwicklung beraten, Maßnahmen zur Beseitigung der Unzulänglichkeiten ergreifen, die die Schaffung von Quellen für die Entlohnung ungünstig beeinflussen, und darüber das Kollektiv seiner Werktätigen informieren. Reicht der Fonds der Werktätigen (Entlohnungsfonds) für die Auszahlung der Löhne und Gehälter, Prämien und Entlohnungen für individuelle Arbeitsergebnisse nicht aus, so zahlt sie der Betrieb nur in der Höhe der gebildeten, gegebenenfalls in der oben angeführten Weise ergänzten Mittel, mindestens jedoch in der garantierten Höhe aus. Die Höhe der garantierten Gesamtlohnsumme im Betrieb bestimmen die Lohnvorschriften, die auch festlegen, welche Entlohnungsarten für geleistete Arbeit in einem solchen Falle den einzelnen Mitarbeitern in vollem Umfang auszuzahlen sind. Reicht der Fonds der Werktätigen (Entlohnungsfonds) auch nach der Auffüllung nicht für die Auszahlung der garantierten Lohnsumme aus, so gewährt die Bank dem Betrieb einen Kredit zur Überbrückung der nicht ausreichenden Mittel. Die Umlaufmittel der Betriebe werden durch freie Mittel betriebswirtschaftlichen Charakters (z. B. freie Mittel der betrieblichen Fonds, vorübergehend nicht aufgeteiltes Bruttoeinkommen oder nicht aufgeteilter Gewinn) und durch betriebswirtschaftliche Kredite gedeckt. Lehnt die Bank die Kreditierung ab, so ist der Betrieb verpflichtet, die von der Kreditierung ausgeschlossenen Umlaufmittel aus eigenen Quellen bzw. aus Mitteln zu finanzieren, die von der Fachdirektion gewährt wurden oder aus Anleihen von anderen Betrieben stammen. Die Kosten für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und andere Ausgaben für die technische Weiterentwicklung im Interesse des Betriebes werden in die Betriebskosten einbezogen. Die wichtigste Quelle für die Finanzierung der Investitionen bilden die Eigenmittel der Betriebe und die Investitionskredite. Weitere Quellen können Zuweisungen aus zentralisierten Mitteln der Produktionswirtschaftseinheit, Anleihen von anderen Betrieben, freiwillige Beiträge der Nationalausschüsse, Zusammenlegung von Mitteln mehrerer Betriebe und ausnahmsweise auch Dotationen aus dem Staatshaushalt sein. Die am Jahresende nicht verbrauchten Finanzmittel des Betriebes werden auf das folgende Jahr umgebucht. V Die Fachdirektionen wirtschaften gesondert mit mehreren Arten von Mitteln. Die erste Gruppe bilden die Eigenmittel betrieblichen Charakters, mit denen die Fachdirektionen ähnlich wie die Betriebe wirtschaften. Diese Mittel bildet die Fachdirektion einesteils aus Einnahmen und Erträgen aus eigener Tätigkeit oder Nebentätigkeit, andernteils aus den Beiträgen der Betriebe zur Deckung der Aufwendungen für die Tätigkeit der Fachdirektion. Die zweite Gruppe bilden die zentralisierten Mittel der Produktionswirtschaftseinheit, die aus den für diese Zwecke bestimmten Abführungen der 103 Betriebe beschafft wurden. Die Fachdirektion bildet aus zentralisierten;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß selbst- Insbesondere Artikel der Verfassung der Deutschen Demokratische Republik., des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die Bildung des Ministeriums für Staatssicherhe., des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung bearbeitet. Ein Teil der Verhafteten hat Verbindungen zu Organisationen, Einrichtungen und Personen im Ausland, die sich mit der Inspirierung, Organisierung und Durchführung subversiver Aktivitäten gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer zum Zwecke der Durchführung subversiver Aktivitäten, vorrangig zur Spionage, die gegen die andere sozialistische Staaten und friedliebende Völker gerichtet ist.