Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 103

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 103 (StuR DDR 1968, S. 103); Bedarf an Mitteln zur Deckung der Lohnforderungen zu sichern. Reichen die Mittel des Fonds der Werktätigen (des Entlohnungsfonds) für die Auszahlung der Löhne und Gehälter, der Prämien und der Entlohnung für individuelle Arbeitsergebnisse nicht aus, so kann der Betrieb den Fonds der Werktätigen (Entlohnungsfonds) im notwendigen Umfang durch eine Überführung aus seinem Reservefonds auffüllen oder das übergeordnete Organ kann aus seinen Mitteln diesen Fonds ergänzen oder dem Betrieb ein Darlehen gewähren. Die Betriebsleitung muß in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsorganen die Ursachen dieser Entwicklung beraten, Maßnahmen zur Beseitigung der Unzulänglichkeiten ergreifen, die die Schaffung von Quellen für die Entlohnung ungünstig beeinflussen, und darüber das Kollektiv seiner Werktätigen informieren. Reicht der Fonds der Werktätigen (Entlohnungsfonds) für die Auszahlung der Löhne und Gehälter, Prämien und Entlohnungen für individuelle Arbeitsergebnisse nicht aus, so zahlt sie der Betrieb nur in der Höhe der gebildeten, gegebenenfalls in der oben angeführten Weise ergänzten Mittel, mindestens jedoch in der garantierten Höhe aus. Die Höhe der garantierten Gesamtlohnsumme im Betrieb bestimmen die Lohnvorschriften, die auch festlegen, welche Entlohnungsarten für geleistete Arbeit in einem solchen Falle den einzelnen Mitarbeitern in vollem Umfang auszuzahlen sind. Reicht der Fonds der Werktätigen (Entlohnungsfonds) auch nach der Auffüllung nicht für die Auszahlung der garantierten Lohnsumme aus, so gewährt die Bank dem Betrieb einen Kredit zur Überbrückung der nicht ausreichenden Mittel. Die Umlaufmittel der Betriebe werden durch freie Mittel betriebswirtschaftlichen Charakters (z. B. freie Mittel der betrieblichen Fonds, vorübergehend nicht aufgeteiltes Bruttoeinkommen oder nicht aufgeteilter Gewinn) und durch betriebswirtschaftliche Kredite gedeckt. Lehnt die Bank die Kreditierung ab, so ist der Betrieb verpflichtet, die von der Kreditierung ausgeschlossenen Umlaufmittel aus eigenen Quellen bzw. aus Mitteln zu finanzieren, die von der Fachdirektion gewährt wurden oder aus Anleihen von anderen Betrieben stammen. Die Kosten für die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und andere Ausgaben für die technische Weiterentwicklung im Interesse des Betriebes werden in die Betriebskosten einbezogen. Die wichtigste Quelle für die Finanzierung der Investitionen bilden die Eigenmittel der Betriebe und die Investitionskredite. Weitere Quellen können Zuweisungen aus zentralisierten Mitteln der Produktionswirtschaftseinheit, Anleihen von anderen Betrieben, freiwillige Beiträge der Nationalausschüsse, Zusammenlegung von Mitteln mehrerer Betriebe und ausnahmsweise auch Dotationen aus dem Staatshaushalt sein. Die am Jahresende nicht verbrauchten Finanzmittel des Betriebes werden auf das folgende Jahr umgebucht. V Die Fachdirektionen wirtschaften gesondert mit mehreren Arten von Mitteln. Die erste Gruppe bilden die Eigenmittel betrieblichen Charakters, mit denen die Fachdirektionen ähnlich wie die Betriebe wirtschaften. Diese Mittel bildet die Fachdirektion einesteils aus Einnahmen und Erträgen aus eigener Tätigkeit oder Nebentätigkeit, andernteils aus den Beiträgen der Betriebe zur Deckung der Aufwendungen für die Tätigkeit der Fachdirektion. Die zweite Gruppe bilden die zentralisierten Mittel der Produktionswirtschaftseinheit, die aus den für diese Zwecke bestimmten Abführungen der 103 Betriebe beschafft wurden. Die Fachdirektion bildet aus zentralisierten;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit besteht. Die erarbeiteten Ansatzpunkte müssen in enger Beziehung zur politisch-operativen Lage gewertet werden, wobei die Regimebedingungen im Operationsgebiet bei der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen gegen die Organisatoren und Inspiratoren politischer Unterqrundtätiqkeit gerichtet sind. Die hier dargestellten Möglichkeiten der Durchführung operativer Zersetzungsmaßnahmen sollen beispielhaft aufzeigen, wie Ansatzpunkte genutzt werden können.