Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 102

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 102 (StuR DDR 1968, S. 102); Organe und durch Überführungen aus anderen Fonds aufgefüllt werden. Mittel aus dem Aufbaufonds werden auch zur Rückzahlung der Investitionskredite und -dariehen sowie für Beiträge und Darlehen an andere Investoren verwendet. Der Fonds für kulturelle und soziale Bedürfnisse wird durch Zuweisung aus dem Bruttoeinkommen oder aus dem Gewinn gebildet. Die Mindesthöhe der Zuweisung legt die Regierung fest. Aufgrund einer Vereinbarung zwischen der Betriebsleitung und dem zuständigen Gewerkschaftsorgan im Betriebskollektivvertrag kann diese Zuweisung erhöht werden; dadurch darf jedoch die Befriedigung anderer Verbindlichkeiten oder Bedürfnisse des Betriebes nicht gefährdet werden. Der Fonds für kulturelle und soziale Bedürfnisse kann durch Überführung von Mitteln aus dem Reservefonds und aus dem Fonds der Werktätigen erhöht werden. Die Überführung von Mitteln aus dem Fonds für kulturelle und soziale Bedürfnisse in andere Fonds und ihre Verwendung für andere Zwecke kann nur mit Genehmigung des zuständigen Gewerkschaftsorgans erfolgen; Überführungen in den Fonds der Werktätigen und den Reservefonds sind nicht gestattet. Solange der Betrieb nicht die festgelegte Mindestzuweisung aus dem Bruttoeinkommen (dem Gewinn) an den Fonds für kulturelle und soziale Bedürfnisse geleistet hat, darf er keine Anteile an den wirtschaftlichen Ergebnissen auszahlen. Der Fonds der Werktätigen dient zur Bezahlung aller Arbeitsvergütungen in Geld- und Naturalform. Eine direkte Bezahlung von Arbeitsvergütungen aus anderen Fonds und Quellen ist nicht zulässig. Bei der Bildung und Verwendung der Fonds der Werktätigen muß zwischen Betrieben unterschieden werden, die die Abführung aus dem Bruttoeinkommen, und solchen, die sie aus dem Gewinn vornehmen. In den Betrieben, die die Abführung aus dem Bruttoeinkommen vornehmen, wird ein einheitlicher Fonds der Werktätigen gebildet, dessen Quelle der Teil des Bruttoeinkommens ist, der dem Betrieb nach Erfüllung seiner Verpflichtungen und nach Bildung und Auffüllung der übrigen Fonds verbleibt. Dagegen wird in Betrieben, in denen die materielle Interessiertheit an den Gewinn gebunden ist, ein Grundlohnfonds gebildet, aus dem die Zeit- und Leistungslöhne der Arbeiter, die Grundgehälter der technisch-wirtschaftlichen Mitarbeiter und einige andere genau festgelegte Arbeitsvergütungen gezahlt werden. Außerdem wird in diesen Betrieben ein Entlohnungsfonds gebildet, dessen Quelle der Teil des Gewinns ist, der dem Betrieb nach Erfüllung seiner Verpflichtungen und nach Bildung und Auffüllung der übrigen Fonds verbleibt. Aus dem Entlohnungsfonds werden die Prämien und Entlohnungen für individuelle Arbeitsergebnisse einschließlich der Prämien und Entlohnungen für die Lösung von Aufgaben auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik sowie die Anteile an den wirtschaftlichen Ergebnissen und Geldentlohnungen im sozialistischen Wettbewerb gezahlt. Der Fonds der Werktätigen (Entlohnungsfonds) kann durch Beiträge und zweckgebundene Dotationen übergeordneter Organe bzw. anderer hierzu besonders ermächtigter Organe und durch Überführungen aus dem Reservefonds aufgefüllt werden. Überführungen aus anderen Fonds in den Fonds der Werktätigen (Entlohnungsfonds) sind nicht gestattet. Aus dem Fonds der Werktätigen (Entlohnungsfonds) ist nach Vereinbarung mit dem zuständigen Gewerkschaftsorgan eine Überführung von Mitteln in den Reservefonds und nach Erreichung seiner Mindesthöhe in alle anderen Fonds zulässig. Die Verwendung des Fonds der Werktätigen (Entlohnungsfonds) wird in den Lohnvorschriften bzw. im Betriebskollektivvertrag festgelegt. Der Betrieb ist verpflichtet, die ständige Übereinstimmung zwischen den Quellen und dem 102;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung rechtzeitig zu avisieren. ffTi Verteidiger haben weitere Besuche mit Verhafteten grundsätzlich mit dem Leiter der Abteilung in mündlieher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Dem Leiter der zuständigen Abteilung Kader der Hauptabteilung Kader und Schulung Abteilung Kader und Schulung der Bezirksverwaltungen im weiteren als zuständiges Kaderorgan bezeichnet abgestimmter und durch die Leiter der Diensteinheiten. Sie ist nur dann zu gestatten, wenn hierfür sachliche Notwendigkeit besteht und es für die Planung und Organisation bestimmter Durchführungsmaßnahmen erforderlich ist. Für die Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.