Staat und Recht 1968, Seite 1018

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1018 (StuR DDR 1968, S. 1018); Ledtungsorgane auszuarbeiten. In diesem Gesetz könnten den Ministerien, Behörden und Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets größere Rechte zur Vervollkommnung der Struktur der ihnen unterstellten Leitungsorgane eingeräumt werden. Es würde genügen, wenn „von oben“ nur die Gesamtstärke des Apparates, der Lohnfonds sowie die Planstellen der Amtspersonen festgelegt werden. Die Gehaltsregelung für die Angestellten muß den Anreiz zur Verringerung der Zahl überflüssiger Zwischenglieder und -stufen im Leitungsapparat geben. Zuweilen werden solche Zwischenglieder bewußt als „Reserve“ für den Fall der zahlenmäßigen Reduzierung des Apparates gebildet oder beibehalten (als Beispiel können m. E. dafür verschiedene Organe zur Leitung der Landwirtschaft in den Bezirken dienen, die insgesamt nur für 3 bis 4 Kollektivwirtschaften zuständig sind). Festlegung des Verbindungssystems des Leitungsorgans Normen der Leitbarkeit Dem Leitungsorgan gehen im Prozeß seiner Tätigkeit Informationen über den Stand der geleiteten Objekte zu. Der Umfang und die Art dieser Informationen müssen ausreichen, um das Organ in die Lage zu versetzen, begründete Beschlüsse zu fassen. Das Leitungsorgan muß eine möglichst schnelle Bearbeitung des Informationsmaterials gewährleisten, wozu stabile organisatorische Formen notwendig sind. Andererseits muß festgestellt werden, daß in dem Maße, wie die Funktionen zügiger ausgeübt werden, die Notwendigkeit abnimmt, neue Leitungsorgane zu bilden. Wichtig ist darum die ständige Vervollkommnung des Leitungs-mechanismus. Die Effektivität der Leitung hängt immer weniger von einer wachsenden Zahl von Organen ab, sie wird immer mehr von der Qualität ihrer Arbeit bestimmt. Eine entscheidende Rolle spielt in diesem Zusammenhang die klare und präzise Festlegung des Systems der Wechselbeziehungen zwischen dem neugebildeten Organ und den anderen Organen, die Festlegung seiner Verbindungen zu untergeordneten und diesen rechenschaftspflichtigen Organen. Ferner gehört dazu die Bestimmung der Formen der Kontrolle und der Koordinierung seitens der übergeordneten Organe. Schließlich sind die Kriterien für die Einschätzung der Arbeit sowie die Arten der Verantwortlichkeit des neuen Organs zu statuieren. Erhält es von den anderen Organen verhältnismäßig viel wertvolles Informationsmaterial, reichen dagegen Quantität und Qualität der von ihm gelieferten Informationen nicht aus, so ist die Existenz dieses Organs nicht gerechtfertigt. Es stört in diesem Falle den Prozeß des Informationsaustauschs innerhalb relativ geschlossener organisatorischer Systeme. Zudem entwickelt ein derartiges Organ das Bestreben, detailliertes Informationsmaterial über unwesentliche operative Fragen zu erhalten, was zur Überlastung des Leitungsapparates des Systems führt. Nicht zuletzt wird dann der Koordinierung seiner Handlungen mit anderen Organsystemen und dem Informationsaustausch mit ihnen weniger Beachtung geschenkt. Obwohl also die Zahl der Leitungsorgane zunehmen kann, verzögert sich die Lösung der einer Reihe von Zweigen gemeinsamen Fragen, weil die einen Organe nicht wissen, was die anderen tun oder zu tun beabsichtigen. In diesem Zusammenhang ist das Studium des real bestehenden Informationsflusses notwendig. Dazu gehört die Klärung u. a. folgender Fragen: der Inhalt der tatsächlichen Arbeit, die vom Leitungsorgan geleistet wird; der Informant sowie die Art und Form der Information, die das Organ erhält (Absender und Art der eingehenden Dokumente, Richtung und Form ihrer Weiterleitung, Periodizität des Umlaufs der 1018;
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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Kandidaten ableiten: Frstens müssen wir uns bei der Auswahl von Kandidaten vorrangig auf solche Personen orientieren, die sich aufgrund ihrer bisherigen inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit resultieren. Diese objektiv gegebenen Besonderheiten, deren Nutzung die vemehmungstaktischen Möglichkeiten des Untersuchungsführers erweitern, gilt es verstärkt zu nutzen. Im Prozeß der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen am Strafverfahren beteiligten Staatsorganen, die Gerichte und der Staatsanwalt, im Gesetz über die Staatsanwaltschaft. sowie im Gerichtsverfassungsgesetz. detailliert geregelt.

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