Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1009

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1009 (StuR DDR 1968, S. 1009); 1009 rückbleiben der wissenschaftlichen Forschungen auf diesem Gebiet entschieden zu überwinden und die wissenschaftlichen Grundlagen der Organisierung der Leitung der gesellschaftlichen Produktion exakt auszuarbeiten.“ Das vielschichtige Problem der Ausarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen der staatlichen Leitung lenkt in immer stärkerem Maße die Aufmerksamkeit der Verwaltungs Juristen auf sich.1 Im vorliegenden Beitrag wird der Versuch unternommen, einige Gesichtspunkte zu formulieren, die an die Lösung der einen Frage heranführen: Unter welchen Bedingungen ist die Bildung, Verschmelzung oder Auflösung eines Organs der Leitung der Volkswirtschaft gerechtfertigt? Diese Frage ist deshalb von Interesse, weil die Stabilität der organisatorischen Formen entscheidend auf die Effektivität der Leitung der gesellschaftlichen Produktion einwirkt und günstige Voraussetzungen für die Rationalisierung der Arbeit der Leitungsorgane, für die Mechanisierung und Automatisierung der Leitungstätigkeit schafft. In der Mehrzahl der Fälle wird ein selbständiges Leitungsorgan durch Reorganisation bereits bestehender Organe gebildet. Die Reorganisation ist m. E. dann erforderlich, wenn folgende Voraussetzungen für den Übergang zu neuen organisatorischen Formen herangereift sind: 1. die objektive Notwendigkeit entsprechender Leitungsfunktionen (Funktionen) ; 2. eine relative Selbständigkeit des Leitungsorgans und ein bestimmter Umfang seiner Leitungstätigkeit; 3. ein exaktes System der Unterstel- 1 Vgl. A. E. Lunew, „Rechtsprobleme der Leitungswissenschaft“, Sowjetskoje gos-sudarstwo i prawo, 1966, Nr. 12; M. I. Piskotin, . „Hauptwege zur Vervoll- kommnung des staatlichen Leitungsapparates und zur Verbesserung seiner Arbeit“, in: Rechtsprobleme der Leitungswissenschaft, Moskau 1966, russ. ; Z. A. Jampolskaja, „Einige Züge der Methode der Leitungswissenschaft“, Prawowedenije, 1966, Nr. 3. lung, Koordinierung und Kontrolle, das eine wirksame Lenkung der Tätigkeit des Leitungsorgans seitens der übergeordneten Organe gewährleistet. Bestimmung der Aufgaben und Funktionen des Leitungsorgans Ausgehend von den objektiv notwendigen Leitungsfunktionen, hilft die klare Bestimmung der Hauptaufgaben der Leitungsorgane der Volkswirtschaft, das System der Organe rechtzeitig zu verändern, überflüssige Stufen und Glieder zu beseitigen sowie alle Hauptabschnitte ihrer Tätigkeit aus der Gesamtsicht zu erfassen. Ein Leitungsorgan wird gebildet, wenn a) die Aufgaben zur Herstellung dieser oder jener Produkte komplizierter und vielgestaltiger werden;2 b) verschiedenartige Funktionen nicht von ein und demselben Organ ausgeübt werden können;3 9 c) 2 Ein Beispiel hierfür ist die Bildung des Ministeriums für medizinische Industrie der UdSSR im April 1967. Vor dessen Bildung machte die stürmische Entwicklung dieses Industriezweigs die Schaffung einer ganzen Reihe von Hauptverwaltungen innerhalb des Ministeriums für Gesundheitswesen der UdSSR erforderlich: für die Herstellung synthetischer Arzneimittel; für die industrielle Produktion von Antibiotika, blutbildenden Mitteln und Organpräparaten ; für die Vitaminindustrie ; für die industrielle Produktion von medizinischem Glas und Plasten u. a. Die Folge davon war, daß die Aufmerksamkeit der Mitarbeiter des Ministeriums sich auf die Ausübung von Funktionen konzentrierte, die nicht unmittelbar mit den Aufgaben und Funktionen des Ministeriums für Gesundhéitswesen der UdSSR Zusammenhängen. 3 in der Literatur wurde z. B. lange Zeit die Frage erörtert, ob es zweckmäßig ist, in einem Organ Funktionen der Leitung der Holzindustrie und der Forstwirtschaft zu vereinigen. Eine solche Vereinigung hat in der Vergangenheit dazu geführt, daß der Forstschutz und die Wiederaufforstung 9 StR;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet. In Fällen bestätigte sich der Verdacht nicht. Ein weiterer wesentlicher Aspekt der Untersuchungsarbeit bestand auch in einer straftatenvorbeugenden und schadens-verhütenden Arbeit.