Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1006

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1006 (StuR DDR 1968, S. 1006); Gerichte sein sollten. Andere Teilnehmer dagegen waren der Meinung, daß juristische Kenntnisse nicht immer erforderlich seien, besonders in der Mehrheit der Fälle, in denen es um Qualitätsfragen geht, die nur von Fachleuten der entsprechenden Branche entschieden werden könnten. Die Schiedsrichter sollten deshalb erfahrene und angesehene Personen sein, die sich in speziellen Warenbereichen oder in der allgemeinen Handelspraxis gut auskennen. In diesem Zusammenhang wurde es als vorteilhaft angesehen, daß Schiedsgerichtsvereinigungen und institutionelle Schiedsgerichte Listen vorlegen, die qualifizierte und kompetente Personen aufweisen, aus denen die Parteien Schiedsrichter auswählen können. Solche Schiedsrichterlisten, so wurde vorgeschlagen, sollten Namen aus möglichst vielen Ländern verzeichnen, um damit auch das Vertrauen in ein ausländisches Schiedsgericht zu stärken und auch von der Zusammensetzung her eine wahrhaft internationale Schiedsgerichtsbarkeit zu fördern. Besonderes Interesse löste die Frage aus, ob der von einer Partei gewählte Schiedsrichter die Interessen dieser Partei vertreten soll und darf oder ob er unparteiisch sein soll. Aus der Sicht der streitenden Parteien bedeutet das, Schiedsrichter zu wählen, von denen sie unter allen Umständen und unabhängig von der Rechtslage eine Entscheidung zu ihren Gunsten erwarten oder Schiedsrichter zu wählen, von denen eine objektive Entscheidung zu erwarten ist. Während hier die Meinungen über die Wünsche der Parteien auseinandergingen, waren sich die Teilnehmer einig, daß die Schiedsrichter auf jeden Fall unparteiisch urteilen sollen und nicht als Vertreter der Partei handeln dürfen, die sie gewählt hat. Es wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit die Schiedsrichter von den Parteien selbst oder von anderen neutralen Einrichtungen benannt werden sollen. Hier wurde von der, Mehrheit der Teilnehmer die Meinung vertreten, daß es den Parteien überlassen bleiben müsse, die Schiedsrichter selbst zu benennen. Eine weitere Frage war, ob die Wahl der Schiedsrichter bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder erst nach Entstehung des Streites vorge-nommen werden soll. Hierüber konnte keine Einigkeit erzielt werden. Der Zeitpunkt des Vertagsschlusses wurde für besser geeignet gehalten, weil sich zu dieser Zeit die Parteien noch einig sind und auch über Fragen des Schiedsgerichts einigen könnten (offensichtlich wurde hierbei unterstellt, daß beide Parteien sich auf einen gemeinsamen Schiedsrichter einigen). Dem wurde entgegengehalten, daß zum späteren Zeitpunkt des Streites der früher gewählte Schiedsrichter nicht willens oder verhindert sein könnte, als Schiedsrichter zu fungieren. Die Mehrheit trat für die Wahl der Schiedsrichter erst nach Entstehen eines Streites ein, vor allem auch, weil erst dann die Natur des Streites bekannt ist und davon abhängig auch unterschiedliche Anforderungen an die Qualifikation der Schiedsrichter gestellt werden können. Es wurde weiter darüber diskutiert, ob Schiedsgerichte in internationalen Handelssachen aus einem Mitglied, aus drei, fünf oder mehr Mitgliedern bestehen sollen. Hier wurde die Ansicht geäußert, daß bei Ad-hoc-Schieds-gerichten ein einzelner Schiedsrichter vorzuziehen sei. Die Mehrheit hielt jedoch diesen Weg nicht für gangbar. Im Ergebnis wurde festgehalten, daß im allgemeinen die Bildung eines Gremiums von drei Schiedsrichtern zu begrüßen sei. Abhängig von den Umständen des Einzelfalles könnte aber auch eine davon abweichende Zusammensetzung praktikabel sein. Schließlich kam auch die Bezahlung der Schiedsrichter zur Sprache. Entgegen einer vereinzelten Auffassung, von den Schiedsrichtern unentgeltliche Dienste zu verlangen, war die allgemeine Ansicht, daß Schiedsrichter für ihre Tätig- 1006;

Portable Document Format

Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei , Repräsentanten der Parteiund Staatsführung, Funktionäre und Mitglieder der Partei - die Bestimmungen über den Reiseverkehr in nichtsozialistische Staaten und die Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Verantwortungsbereich, insbesondere zur Sicherung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und. Zur Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, die Festlegung des dazu notwendigen Einsatzes und der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gej sellschaftsordnung stützen, in denen auch die wachsende Bedeutung und der zunehmende Einfluß der Vorbeugung auf die schrittweise Einengung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen die vielfältigen spontan-anarchischen Wirkungen eine wesentliche Rolle spielen, die von der Existenz des Impsrialismus ausgehen. Die spontan-anarchischen Einflüsse wirken mit der politisch-ideologischen Diversion und für die Bereitschaft sind, die Argumentationen des Gegners und innerer Feinde aufzugreifen und ihnen zu folgen. Die empirischen Untersuchungen belegen in diesem Zusammenhang, daß oder die Täter eine außerordentlich hohe Risikobereit-schait besitzen und ihr Vorgehen von einer hohen Brutaligekennzeichnet ist. Sie sind in der Regel bereife, das Lehen und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration schöpferisch anzuwenden, die Bereitschaft zu hohen physischen und psychischen Belastungen aufbringen sowie über geeignete berufliche, gesellschaftliche Positionen, Wohnortbedingungen, Freizeitbeschäftigungen verfügen.