Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1005

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1005 (StuR DDR 1968, S. 1005); In Würdigung der geleisteten Arbeit stellte Szabö fest, daß eine einheitliche Auffassung zu den Grundfragen besteht und daß weitere Fortschritte zur Bestimmung des Gegenstandes der marxistisch-leninistischen Rechtstheorie eine wichtige Voraussetzung für die konkrete wissenschaftliche Arbeit sind. Es sei wünschenswert, gemeinsame Forschungen zu organisieren sowie eine Koordinierung der Pläne und eine internationale Arbeitsteilung herbeizuführen. Die Zusammenarbeit zwischen den Staats- und Rechtstheoretikern sollte fortgesetzt werden. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik wurden gebeten, im Jahre 1969 die nächste Zusammenkunft zu einem engeren rechtstheoretischen Thema zu organisieren. Von den Konferenzteilnehmern wurde übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, daß die Budapester Arbeitstagung wertvolle Impulse für die weitere staats- und rechtstheoretische Arbeit in den sozialistischen Ländern gegeben hat. Ingo Wagner Internationales Seminar über Handelsschiedsgerichtsbarkeit Am 18. und 19. März 1968 fand in Neu-Delhi ein internationales Seminar über Handelsschiedsgerichtsbarkeit statt. Es war anläßlich der II. UNCTAD vom indischen Rat für Schiedsgerichtsbarkeit bei der Föderation der Indischen Industrie- und Handelskammern einberufen worden. Neben Vertretern des Gastlandes nahmen Juristen und Diplomaten aus der Sowjetunion, der VR Polen, der CSSR, aus Großbritannien, den Niederlanden, aus Italien, Westdeutschland, Schweden, aus der VAR, aus Kuweit, Ceylon, Malaysia, Südkorea und Japan an den Erörterungen teil. Die Deutsche Demokratische Republik war durch Prof. Dr. habil. Enderlein von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Potsdam-Babelsberg, vertreten. Eröffnet wurde das Seminar-durch den Präsidenten der Föderation der Indischen Industrie- und Handelskammern, Mr. Birla, der gleichzeitig Präsident des indischen Rates für Schiedsgerichtsbarkeit ist. Den einführenden Vortrag hielt der Chief Justice of India, Mr. Hidayatullah. Er gab einen Abriß der Entwicklung des Schiedsgerichtswesens und hob die Bedeutung der Schiedsgerichte bei internationalen Streitigkeiten hervor. Zu jedem der Tagesordnungspunkte war eine spezielle Sitzung vorbereitet worden, in denen jeweils andere Präsidenten, Kopräsidenten und Berichterstatter fungierten. Zu den Beratungsgegenständen waren Beiträge schriftlich vorgelegt worden, die den Teilnehmern des Seminars vor Konferenzbeginn überreicht wurden. Diese Referate wurden im Seminar nicht nochmals im Wortlaut vorgetragen, sondern lediglich erläutert oder ergänzt. Daran schloß sich jeweils eine lebhafte Diskussion an. Zum Thema „Wahl der Schiedsrichter in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit“ lag dem Seminar u. a. eine Ausarbeitung des Vizepräsidenten des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR, Dr. Strohbach, Dozent an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, vor. In der Diskussion wurde vor allem die Frage erörtert: Wer soll Schiedsrichter sein, und welche Qualifikation sollte er haben? Einige Teilnehmer bestanden darauf, daß die Schiedsrichter Juristen sein sollten. Es wurde sogar vorge-1005 schlagen, daß die Vorsitzenden von Schiedsausschüssen Richter ordentlicher;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.