Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1005

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1005 (StuR DDR 1968, S. 1005); In Würdigung der geleisteten Arbeit stellte Szabö fest, daß eine einheitliche Auffassung zu den Grundfragen besteht und daß weitere Fortschritte zur Bestimmung des Gegenstandes der marxistisch-leninistischen Rechtstheorie eine wichtige Voraussetzung für die konkrete wissenschaftliche Arbeit sind. Es sei wünschenswert, gemeinsame Forschungen zu organisieren sowie eine Koordinierung der Pläne und eine internationale Arbeitsteilung herbeizuführen. Die Zusammenarbeit zwischen den Staats- und Rechtstheoretikern sollte fortgesetzt werden. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik wurden gebeten, im Jahre 1969 die nächste Zusammenkunft zu einem engeren rechtstheoretischen Thema zu organisieren. Von den Konferenzteilnehmern wurde übereinstimmend zum Ausdruck gebracht, daß die Budapester Arbeitstagung wertvolle Impulse für die weitere staats- und rechtstheoretische Arbeit in den sozialistischen Ländern gegeben hat. Ingo Wagner Internationales Seminar über Handelsschiedsgerichtsbarkeit Am 18. und 19. März 1968 fand in Neu-Delhi ein internationales Seminar über Handelsschiedsgerichtsbarkeit statt. Es war anläßlich der II. UNCTAD vom indischen Rat für Schiedsgerichtsbarkeit bei der Föderation der Indischen Industrie- und Handelskammern einberufen worden. Neben Vertretern des Gastlandes nahmen Juristen und Diplomaten aus der Sowjetunion, der VR Polen, der CSSR, aus Großbritannien, den Niederlanden, aus Italien, Westdeutschland, Schweden, aus der VAR, aus Kuweit, Ceylon, Malaysia, Südkorea und Japan an den Erörterungen teil. Die Deutsche Demokratische Republik war durch Prof. Dr. habil. Enderlein von der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, Potsdam-Babelsberg, vertreten. Eröffnet wurde das Seminar-durch den Präsidenten der Föderation der Indischen Industrie- und Handelskammern, Mr. Birla, der gleichzeitig Präsident des indischen Rates für Schiedsgerichtsbarkeit ist. Den einführenden Vortrag hielt der Chief Justice of India, Mr. Hidayatullah. Er gab einen Abriß der Entwicklung des Schiedsgerichtswesens und hob die Bedeutung der Schiedsgerichte bei internationalen Streitigkeiten hervor. Zu jedem der Tagesordnungspunkte war eine spezielle Sitzung vorbereitet worden, in denen jeweils andere Präsidenten, Kopräsidenten und Berichterstatter fungierten. Zu den Beratungsgegenständen waren Beiträge schriftlich vorgelegt worden, die den Teilnehmern des Seminars vor Konferenzbeginn überreicht wurden. Diese Referate wurden im Seminar nicht nochmals im Wortlaut vorgetragen, sondern lediglich erläutert oder ergänzt. Daran schloß sich jeweils eine lebhafte Diskussion an. Zum Thema „Wahl der Schiedsrichter in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit“ lag dem Seminar u. a. eine Ausarbeitung des Vizepräsidenten des Schiedsgerichts bei der Kammer für Außenhandel der DDR, Dr. Strohbach, Dozent an der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“, vor. In der Diskussion wurde vor allem die Frage erörtert: Wer soll Schiedsrichter sein, und welche Qualifikation sollte er haben? Einige Teilnehmer bestanden darauf, daß die Schiedsrichter Juristen sein sollten. Es wurde sogar vorge-1005 schlagen, daß die Vorsitzenden von Schiedsausschüssen Richter ordentlicher;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau.