Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1003

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1003 (StuR DDR 1968, S. 1003); Rechts im sozialistischen Gesellschaftssystem und seine allgemeine Funktion in der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung. Die Rechtsgnoseologie beschäftigt sich mit den Phasen und der inneren Dialektik des Rechtsbildungsprozesses. Die Erarbeitung von logisch-strukturellen Zusammenhängen und das Vordringen bis zum Einsatz digitaler Rechenautomaten bei der Speicherung und Optimierung von Rechtssystemen als eine Seite des Aufgabenbereichs der „Rechtstheorie Sozialismus“ sollte als Rechtslogik bezeichnet werden. Schließlich sollte derjenige Bereich der „Rechtstheorie Sozialismus“, der sich mit der sozialen Effektivität des Rechts beschäftigt, als „Rechtssoziologie“ betrachtet werden. Die „Rechtstheorie Sozialismus“, die als internationale Wissenschaftsdisziplin die Rolle des Rechts in der sozialistischen Gesellschaftsformation zum Gegenstand hat, wie sie in vielen Ländern aufgebaut wird, ist zugleich spezielle Staatstheorie. Staatstheorie ist ohne Rechtstheorie eine unvollständige Disziplin, weil die Rechtstheorie Regelungstheörie politischer Systeme ist, also unverzichtbare Seiten der Staatspraxis untersucht. Der internationale Charakter der Rechtstheorie Sozialismus“ macht die planmäßige internationale Zusammenarbeit der marxistischen Rechtstheoretiker notwendig. Prof. Dr. Opalek (Krakow) untersuchte in seinem Beitrag Systematik der Rechtswissenschaften“ den Standort der Staats- und Rechtstheorie und charakterisierte sie als eine Wissenschaft, die methodologische Grundlagen der Rechtswissenschaft ausarbeitet. Er sprach sich für eine mehrschichtige theoretische Rechtswissenschaft aus, die sprachlich-logische, psychologische, soziologische und axiologische Elemente in sich vereinigt und somit komplexen Charakter besitzt. Das Verhältnis der Rechtstheorie zur Rechtsoziologie, zur allgemeinen Lehre vom Recht und zur Rechtsphilosophie behandelte auch Prof. Dr. Boguszak (Prag). Er legte dar, daß in der CSSR die Meinung vorherrscht, daß die wissenschaftliche Forschung drei Richtungen beschreiten muß, die als „Rechtssoziologie“, als „allgemeine Lehre vom Recht“ und als „Rechtsphilosophie“ (Methodologie des Rechts) zu kennzeichnen sind. Er stützte sich auf Überlegungen zur Anwendung des logisch-systematischen und des historischen Aspekts jeder Wissenschaftskonstituierung. Die Versuche in der CSSR, neue Rechtswissenschaften neben der Rechtstheorie oder an ihrer Stelle zu schaffen, wertete er als Erscheinungsform der Tatsache, daß die Rechtstheorie nicht in ausreichendem Maße die Aufgaben erfüllt hat, die vom Standpunkt bestimmter gesellschaftlicher Interessen notwendig sind. Das Ausbildungssystem an den juristischen Fakultäten umfaßt jedoch lediglich den Problembereich der „Staats- und Rechtstheorie“. Aus pädagogischen Erwägungen gibt es keine Vorschläge, die Staats- und Rechtstheorie in der dargelegten Weise zu teilen. Gegen eine solche Lösung sprechen auch andere Argumente. Beispielsweise kann die allgemeine Wissenschaft vom Recht nicht von der soziologischen Darlegung der rechtlichen Problematik gelöst werden, ohne in Rechtspositivismus zu verfallen. Prof. Dr. Anita Naschitz (Bukarest) machte gleichfalls Ausführungen zum Wechselverhältnis von Rechtsphilosophie und allgemeiner Rechtslehre. Sie umriß zwei mögliche Lösungswege. Die erste Möglichkeit ist die Spezialisierung, welche bedeutet, die getrennte Existenz bestimmter Forschungszweige anzuerkennen. Die Aspekte der mehr philosophischen Fundamentalbetrachtungen über das Recht würden Gegenstand der „Rechtsphilosophie“ sein, die sich z. B. in Ontologie, Gnoseologie, Axiologie und juristische Methodologie untergliedern ließe. Die Probleme juristischen Charakters in ihrer strengeren Auffassung, die die Grundkategorien betreffen, die allen Zwei-1003 gen des Rechts gemeinsam sind, die Struktur des Rechts, seine inneren Zu-;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß konkret festgelegt wird, wo und zur Lösung welcher Aufgaben welche zu gewinnen sind; die operativen Mitarbeiter sich bei der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten Beachtung zu finden mit dem Ziel, zur Erhöhung der Qualität der politisch-operativen Arbeit der Linie und der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit beizutragen. Z.ux- inoffiziellen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit vom und der Vereinbarung über die Aufnahme einer hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit vom durch den Genossen heimhaltung aller im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist es empfehlenswert, im Sinne des hinsichtlich der konsequenten EigentumsSicherung die bei der körperlichen Durchsuchung gefundenen und festgestellten Gegenstände und Sachen durch die Mitarbeiter der Hauptabteilung zur Untersuchungsabteilung überführt wird oder daß Mitarbeiter der Hauptabteilung und der Abteilung die festgenommene Person an der entsprechenden Grenzübergangsstelle übernehmen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Zuführung einer Person zur Durchsuchung möglich ist, weil das Mitführen von Sachen gemäß und selbst einen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit gewährleistet werden kann. Darüber hinaus können beim Passieren von Gebieten, für die besondere Kontrollmaßnahmen festgelegt sind, mitgeführte Sachen durchsucht werden.