Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Staat und Recht 1968, Seite 1001

Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Seite 1001 (StuR DDR 1968, S. 1001); digkeit einer vielschichtigen staats- und rechtstheoretischen Arbeit aus der Tatsache, daß sich eine Reihe sozialistischer Länder Europas das Ziel gesetzt haben, die entwickelte sozialistische Gesellschaft aufzubauen bzw. zur Etappe des vollständigen Aufbaus des Sozialismus überzugehen. Die Erfahrungen in der DDR bestätigen die Erkenntnis, daß der Sozialismus keine kurzfristige Übergangsphase in der Entwicklung der Gesellschaft darstellt, sondern eine relativ selbständige sozialökonomische Gesellschaftsformation in der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab ist. Wagner stellte fest, daß in unserer Zeit Staat und Recht als komplizierte gesellschaftliche Erscheinungen nicht nur von der Staats- und Rechtstheorie, der Staats- und Rechtswissenschaft überhaupt, sondern ebenfalls von anderen Gesellschaftswissenschaften untersucht werden. Bestimmte Momente des „Gegenstandes“ von Staat und Recht als gesellschaftliche Praxis die allgemeinen soziologischen Gesetze von Staat und Recht, ihre Hauptgesetzmäßigkeiten beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus sind Grundfragen der allgemeinen marxistischen Soziologie und des wissenschaftlichen Kommunismus. Die staatlich-rechtliche Seite der gesellschaftlichen Entwicklung ist jedoch auch Gegenstand spezieller Untersuchungen durch die Theorie des Staates und Rechts einer Wissenschaft, die nicht mit dem historischen Materialismus und dem wissenschaftlichen Kommunismus identisch ist. Die Anerkennung einer Theorie des sozialistischen Staates und Rechts ist ein dringendes Erfordernis, das sich aus der Praxis des Aufbaus des Sozialismus und Kommunismus sowie der Rolle von Staat und Recht als wichtigste Instrumente der marxistisch-leninistischen Partei für den Aufbau der neuen Gesellschaft ergibt. Die Einheit der Theorie des sozialistischen Staates und Rechts schließt nicht aus, daß die „Theorie des sozialistischen Rechts“ und die „Theorie des sozialistischen Staates“ auch Besonderheiten aufweisen und relativ selbständige Forschungsgegenstände sind. Die Theorie des sozialistischen Staates und Rechts baut auf den Erkenntnissen der anderen gesellschaftswissenschaftlichen Disziplinen zu den Fragen des Staates und Rechts auf und besitzt somit philosophische, soziologische und andere Grundelemente. Die Anerkennung dieser Tatsache darf nicht davon abhalten, zum Kern ihres Gegenstandsbereichs vorzudringen, zu den spezifischen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Staates und Rechts, die auf der Basis und als Bestandteil des gesetzmäßigen Gesamtprozesses des Aufbaus der neuen Gesellschaft die spezifische Entwicklung des sozialistischen Staates und Rechts zum Ausdruck bringen. Die Theorie des sozialistischen Staates und Rechts geht somit weiter als der historische Materialismus und die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus; sie erforscht die spezifischen Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Staates und Rechts und vermittelt dadurch ein komplexes Gesamtbild dieser gesellschaftlichen Erscheinungen und ihrer Rolle bei der Schaffung des Sozialismus und Kommunismus. Die Theorie des sozialistischen Staates und Rechts hat den Typ des sozialistischen Staates und Rechts zur Grundlage. Da jedes Land durch seine Erfahrungen neue Momente zur staatlich-rechtlichen Praxis des Aufbaus der neuen Gesellschaft beisteuert, muß die Staats- und Rechtstheorie in den einzelnen Ländern auch theoretisch-systematisch daran arbeiten, ihren nationalen Beitrag zur internationalen Lehre vom sozialistischen Staat und Recht zu leisten. Wagner wies nach, daß die Erfordernisse zur Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR bedingen, die rechts-1001 theoretische Arbeit zu forcieren. Insbesondere gewinnen Fragen des Systems;

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Dokumentation: Staat und Recht (StuR), 17. Jahrgang [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1968, Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" Potsdam-Babelsberg (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1968 (StuR DDR 1968, S. 1-2080). Die Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1968 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1968 auf Seite 2080. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Staat und Recht im 17. Jahrgang 1968 (StuR DDR 1968, H. 1-12, Jan.-Dez. 1968, S. 1-2080). Redaktionskollegium: Gotthold Bley, Willi Büchner-Uhder, Gert Egler, Gerhard Haney, Klaus Heuer, Karlheinz Kannegießer, Herbert Kröger, Hans Leichtfuß (Chefredakteur), John Lekschas, Roland Meister, Hans Dietrich Moschütz, Erhard Pätzold, Heinz Püschel, Walter Recht (Redaktionssekretär), Joachim Renneberg, Karl-Heinz Schöneburg, Gerhard Schüßler, Hans Weber, Arno Winkler, Hans Zienert. Redaktionsschluß: 1. Dezember 1967.

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Sicherheit des Dienstobjektes sowie der Maßnahmen des. politisch-operativen Unter-suchungshaftVollzuges, Der Refeiatsleiter hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.