Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 70

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 70 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 70); ?entwickelt, ist die weitere Entfaltung und Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie Die immer umfassendere Einbeziehung aller Buerger in die Loesung oeffentlicher Angelegenheiten gehoert zu den bedeutendsten demokratischen Traditionen unseres Staates/18 In der buergerlichen Staatslehre wie auch in der buergerlichen Propaganda wird immer wieder behauptet, dass der ?reale Sozialismus" oder auch die gegenwaertige marxistische Staatslehre mit dem Konzept von der allseitigen Staerkung des sozialistischen Staates das von Marx, Engels und Lenin formulierte Ziel einer Gesellschaft ohne Klassen und ohne Staat verlassen habe. Mitunter bekunden Kritiker der marxistisch-leninistischen Staatstheorie ihre Verstaendnislosigkeit gegenueber der angeblich unhaltbaren, weil ?jeder Logik widersprechenden" These, dass sich das Absterben des sozialistischen Staates ausgerechnet ueber seine allseitige Staerkung vollziehen soll. Die Dialektik sozialistischer Staatsentwicklung kann indessen nur fuer denjenigen zur Unlogik werden, der zweierlei nicht versteht: erstens die Tatsache, dass das Absterben des Staates keineswegs sein ersatzloses Verschwinden und die Aufloesung jeder Ordnung in der Gesellschaft, sondern vor allem die Aufhebung des politischen Charakters der oeffentlichen Gewalt bedeutet, die ein weit hoeheres Mass an gesellschaftlicher Organi-siertheit und Bewusstheit voraussetzt, als dies gemeinhin heute vorstellbar erscheint; zweitens die Tatsache, dass die Staerkung des sozialistischen Staates sich im marxistisch-leninistischen Staatsverstaendnis vor allem ueber die immer engere Verbindung des Staates mit den werktaetigen Massen, durch deren Einbeziehung in die praktische Staatsarbeit, die Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie vollzieht. Karl Marx wies immer wieder darauf hin, dass man von einem Verschwinden des Staates so lange nicht sprechen koenne, solange nicht ?die Klassenherrschaft verschwunden"19 ist. Die Beseitigung der Ausbeuterklassen ist damit nicht identisch. Sie ist nur ein erster, allerdings entscheidender Schritt in diese Richtung. Erst wenn ueberhaupt ?im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden" sind, so betonten Marx und Engels im Kommunistischen Manifest, ?verliert die oeffentliche Gewalt den politischen Charakter"20. In welchen weitreichenden historischen Zeitraeumen Marx und Engels dabei dachten, wird sichtbar, wenn Marx in seiner ?Kritik des Gothaer Programms" selbst noch von ?dem zukuenftigen Staatswesen der kommunistischen Gesellschaft"21 schrieb. Weder Marx noch Engels oder Lenin hingen in irgendeiner Weise der Utopie eines ?unstrukturierten geselligen Zusammenlebens"22 an, die ihnen gelegentlich von buergerlichen Staatswissenschaftlern unterstellt wird. Sie vertraten zu 18 XI.Parteitag der SED. Bericht , a.a.O., S.74. 19 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd. 18, Berlin 1981, S. 634. 20 K. Marx/F. Engels, Werke Bd.4, Berlin 1983, S.482. 21 K. Marx/F. Engels, Werke, Bd.19, a.a.O., S.28. 22 N. Achterberg, ?Die gegenwaertigen Probleme der Staatslehre", Die Oeffentliche Verwaltung, 1978/18, S. 674. 70;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ist das Vorliegen des Haftbefehls und die Identität der Person zu prüfen. Verhaftete sind bei der Aufnahme in eine Untersuchungshaftanstalt namentlich zu registrieren.