Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 67

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 67 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 67); ?ter Form zum Ausdruck bringt. Dieser Organismus reagiert ausserordentlich empfindlich auf Veraenderungen in den gesellschaftlichen Beziehungen der Klassen, Schichten und Kollektive und muss deshalb auf der Grundlage staendiger Analysen dieser Beziehungen in seiner Struktur und seiner Funktionsweise so ausgestaltet werden, dass er Entwicklungsstand und -erfordernisse der gesellschaftlichen Beziehungen richtig reflektiert und auf deren weitere sozialistische Auspraegung wirksam Einfluss nehmen kann. Aus diesen Gruenden geht es zum Beispiel bei der weiteren Entwicklung keineswegs darum, staatliche Aufgaben mechanisch und schematisch an gesellschaftliche Organisationen zu uebertragen und neben dem sozialistischen Staat eine von ihm getrennte oder gar mit ihm konkurrierende Institution nichtstaatlicher, ?gesellschaftlicher" Leitung zu schaffen. Die Dialektik von Staat und Gesellschaft im Sozialismus ist ?kein Entweder - Oder, kein Hier - Dort, keine Beziehung zwischen zwei gegeneinander verselbstaendigten Groessen. Diese setzen vielmehr nicht nur einander voraus, sondern bedingen und durchdringen einander. Und dies auch in der Dynamik der Entwicklung ihrer widerspruechlichen Beziehungen auf dem Wege zu einer kommunistischen Qualitaet niphtstaatlicher, gesamtgesellschaftlicher Organisation."16 Das staerkere Ineinandergreifen staatlicher und nichtstaatlicher, gesellschaftlicher Formen der Leitung und Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse, die wechselseitige Durchdringung solcher Formen in ihrem arbeitsteiligen Wirken sind ein charakteristisches, sich weiter auspraegendes Merkmal der Staatsentwicklung bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft. Die weitere Annaeherung von Staat und Gesellschaft vollzieht sich ganz wesentlich ueber die Zusammenarbeit der staatlichen Organe mit den gesellschaftlichen Organisationen, mit den Arbeitskollektiven in den Betrieben, Institutionen und Genossenschaften, den Ausschuessen der Nationalen Front, den vielfaeltigen ehrenamtlichen Gremien der Buerger auf den verschiedenen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens. Sie vollzieht sich wesentlich durch das Wirken des Staates selbst, der diese Zusammenarbeit initiiert und voranbringt und im Interesse einer groesstmoeglichen Effektivitaet seiner eigenen Leitungstaetigkeit die Buerger, Organisationen und Kollektive immer staerker in seine Arbeit einbezieht (vgl. Kap. 4). Auf diese Weise wirkt die sozialistische Staatsmacht unter Fuehrung der Partei der Arbeiterklasse als Instrument und Motor der Mobilisierung aller schoepferischen Potenzen und Kraefte der Gesellschaft. Gleichzeitig sind der sich verstaerkende Einfluss der gesellschaftlichen Kraefte auf die Gestaltung der staatlichen Leitungstaetigkeit, die umfassendere und wirksamere Teilnahme der gesellschaftlichen Organisationen, vor allem der Gewerkschaften, aber auch des Jugendverbandes, des Demokratischen Frauenbundes, des Kulturbundes, an der Gesetzgebung und der Vorbereitung anderer staatlicher Entscheidungen auf allen Leitungsebenen sowie die selbstaendige, verantwortliche Teilnahme an 16 K.-H. Schoeneburg, ?Politisches System - Bewusstheit - Spontaneitaet", in: Politische Systeme im Klassenkampf, Berlin 1983, S. 79 f. 67;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie ins- besondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbunden. Durch eine konsequente Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Unte suchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie sind unverzüglich zu informieren. Beweierhebliche Sachverhalte sind nach Möglichkeit zu sichern. Die Besuche sind roh Verantwortung für den Besucherverkehr.