Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 64

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 64 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 64); Verf.) ökonomischen Interessen" keineswegs die Beseitigung aller unterschiedlichen ökonomischen Interessen in der Gesellschaft bedeutet. Ebensowenig wie die Überwindung des Klassenantagonismus mit der Beseitigung der Klassen und der Klassenunterschiede überhaupt gleichgesetzt werden kann, darf die Beseitigung der antagonistischen Interessengegensätze mit der Aufhebung aller Interessen unterschiede gleichgesetzt werden, die selbstverständlich auch Interessen-widersprüche implizieren. Das Neuartige und zugleich Entscheidende dieser Interessenunterschiede und -Widersprüche besteht darin, daß sie auf der Basis übereinstimmender und gleichartiger Grundinteressen aller werktätigen Klassen und Schichten entstehen und sich entwickeln. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, die unterschiedlichen Interessen der miteinander befreundeten Klassen und Schichten sowie die unterschiedlichen kollektiven und individuellen Interessen innerhalb dieser Klassen und Schichten so miteinander zu verknüpfen, daß mit ihrer Verwirklichung zugleich der größtmögliche Beitrag zur Realisierung der gemeinsamen Grundinteressen geleistet wird. Umgekehrt dient die gemeinsame Arbeit an der Verwirklichung dieser Grundinteressen nachweisbar zugleich dazu, berechtigte spezifische Interessen dieser Klassen und Schichten wahrzunehmen. Die Verwirklichung dieser Möglichkeit, die praktisch durch den gesamten Prozeß der staatlichen Leitungstätigkeit erfolgt und ein hohes Maß an wissenschaftlich fundierter, zielstrebiger organisatorischer und ideologischer Arbeit erfordert, schließt selbstverständlich auch das Zurückweisen und Zurückdjängen ungerechtfertigter Sonderinteressen ein, d.h., daß nicht zugelassen werden darf, daß sich einzelne auf Kosten der Gesellschaft Vorteile verschaffen. Sie schließt ein, daß die Gesellschaft definitiv entscheiden muß, welches jeweils solche ungerechtfertigten Sonderinteressen sind, daß sie aber ebenso definitiv allgemeingültige Maßstäbe und Regeln für die Verknüpfung der spezifischen Interessen mit den Grundinteressen der Gesellschaft bestimmen muß. Für diesen gesamten Prozeß - für die Herausarbeitung und Verwirklichung der gemeinsamen Grundinteressen, für deren Verknüpfung mit gerechtfertigten kollektiven und persönlichen Interessen wie für die Zurückweisung ungerechtfertigter Sonderinteressen - sind folglich verbindliche, durchsetzbare Regeln, d. h. Rechtsnormen, erforderlich. Gerade hier wird die neue Qualität des sozialistischen Staates als Organisator des gesellschaftlichen Fortschritts, des effektiven Zusammenwirkens aller werktätigen Klassen, Schichten, Gruppen und Kollektive zu ihrem gemeinsamen Nutzen besonders deutlich. Dieses Merkmal ist zunächst für die Bestimmung einer besonderen Art von „Doppelcharakter" wichtig, der den sozialistischen Staat in spezifischer Weise kennzeichnet und der mit der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft immer deutlicher hervortritt: Einerseits ist der Staat Instrument der Klassenherrschaft, der Klassendiktatur der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten anderen werktätigen Klassen und Schichten, mittels dessen auch noch nach der Überwindung des Klassenantagonismus alle Versuche des Imperialismus, dem Sozialismus Schaden zuzufügen.;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens deutlich zu machen. Diesen Forschungsergebnissen werden anschließend einige im Forschungsprozeß deutlich gewordene grundsätzliche Erfordernisse zu solchehPrüfungsverfahren angefügt, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit mit der Entscheidung des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Im sozialistischen Strafreoht gilt der Grundsatz des Tatprinzips, ohne keine Straftat. Oie Analyse der Tatbegehung bestirnter Straftaten ist von grundlegender Bedeutung für die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung der Aktivitäten des Feindes, der von ihm organisierten und durchgeführten Staatsverbrechen, als auch im Kampf gegen sonstige politisch-operativ bedeutsame Straftaten.