Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 50

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 50 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 50); Kapitel 2 Der sozialistische Staat in der Periode der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft 2.1. Staat der Diktatur des Proletariats, der die Interessen des ganzen Volkes vertritt Mit der Lösung der Aufgaben der Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus, die in der DDR in den sechziger Jahren abgeschlossen war,1 stand die Arbeiterklasse auf ihrem Weg zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft vor neuen Aufgaben. Nach der Errichtung ihrer politischen Macht, dem ersten entscheidenden Schritt auf dem Weg in die neue Gesellschaft, hatte sie nun den zweiten erfolgreich getan: Die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen war beseitigt worden. 1 Vgl. K. Hager, Gesetzmäßigkeiten unserer Epoche - Triebkräfte und Werte des Sozialismus, Berlin 1983, S.26. Die Tatsache, daß erst im Mai 1972 die restlichen mittleren und kleineren privaten Industrie- und Baubetriebe, die bis dahin noch existierenden sogenannten halbstaatlichen Betriebe (private Industriebetriebe mit staatlicher Beteiligung, die in den fünfziger und sechziger Jahren entstanden) mit einer Gesamtzahl von etwa 600 000 Beschäftigten auf freiwilliger Grundlage und gegen entsprechende Ablösung der privaten Kapitalanteile durch den Staat in Volkseigentum umgewandelt wurden, wodurch etwa 11000 neue kleinere und mittlere volkseigene Betriebe entstanden und „in der DDR die Arbeit von letzten Erscheinungen der Ausbeutung befreit" wurde (Grundriß der deutschen Geschichte, Berlin 1979, S. 788), beeinträchtigt diese Periodisierung nicht. Dieser Sachverhalt macht allerdings deutlich, daß sich der Eintritt der sozialisti-\ sehen Gesellschaft in die neue Etappe ihrer Entwicklung keineswegs abrupt vollzog, I sondern selbst wiederum einen spezifischen Übergangscharakter aufwies. Während in I der Landwirtschaft der Zusammenschluß der Bauern zu sozialistischen Produktions-I genossenschaften zu Beginn der sechziger Jahre abgeschlossen war und die LPG sich bis in die Mitte der sechziger Jahre ökonomisch und politisch konsolidierten, bestanden in der Industrie die erwähnten Betriebe eine Reihe von Jahren noch fort. In poli- 50;
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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen. Die grundlegenden Aufgaben des Strafverfahrens sind in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Annahmen, Vermutungen und Hoffnungen zahlen auch hier nicht. Deswegen werden die im Operativvorgang erarbeiteten Beweismittel verantwortungsbewußt und unvoreingenommen geprüft.

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