Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 37

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 37 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 37); trachtung der Gesellschaft und ihren Analysen zur politischen Organisation der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft hinsichtlich der Gesetzmäßigkeiten der jeweiligen Strukturen, Funktionen und Prinzipien gewonnen hatten, weiter zu vertiefen. Bei der Anwendung der allgemeinen Systemtheorie auf politische Systeme sind zwei Dinge zu unterscheiden. Die Systembetrachtung ist einerseits ein wichtiges Mittel im Rahmen der materialistischen Dialektik, um soziale und politische Phänomene tiefgründiger zu erforschen. Sie darf jedoch andererseits nicht dazu benutzt werden, wie dies bürgerliche Politologen tun, um unterschiedliche bzw. sogar entgegengesetzte politische Systeme unter Negierung ihrer sozialen Qualität „in ein systemtheoretisches Kategoriensystem zu zwängen"55. Die bürgerliche Politologie leitet aus den verschiedenen Varianten der von ihr entwickelten politischen Systemtheorien den Anspruch ab, „endlich den Rang einer deduktiv-empirischen Theorie (zu) erlangen"56. Der von ihr benutzte Begriff des politischen Systems gibt sich klassenneutral. Er abstrahiert von den entscheidenden sozialen Komponenten und ist gerade deshalb völlig untauglich, die Strukturen, Gesetzmäßigkeiten und Triebkräfte der gesellschaftlichen und der politisch-staatlichen Entwicklung zu erfassen. Das politische System erscheint in aller Regel als ein starres Gebilde mit sehr allgemeinen Strukturen, Funktionen und Zielen, so bei dem US-amerikanischen Politologen David Easton als „hochorganisierter Automat der Informationsverarbeitung, der gleich einem Computer Informationen aufnimmt, speichert, verarbeitet und wieder abgibt"57. Strukturelle und funktionelle Beziehungen, die eine „Selbsterhaltung" des politischen Systems des Imperialismus, seine „Anpassung" und „Lernfähigkeit" ermöglichen sollen, stehen im Vordergrund. Die bürgerliche Systemtheorie trägt auf diese Weise grundlegenden Herrschaftsbedürfnissen der Monopolbourgeoisie Rechnung. Das zeigt sich auch darin, daß in ihrem Umfeld eine Vielzahl von Gleichgewichts- und Konfliktregulierungstheorien entstanden sind, die Faktoren nennen und Empfehlungen geben, wie der kapitalistischen Gesellschaftsordnung ein „Systemüberleben" ermöglicht werden soll, wie „die Steuerung von Systemen und ihr geplanter Wandel"58 erfolgen sollen. Insofern sind die zahlreichen Spielarten der bürgerlichen politischen Systemtheorie auch untauglich, Anregungen für die Gestaltung der politischen Organisation des Sozialismus zu geben, denn erstens negieren sie den Charakter des politischen Systems als jeweils spezifisches soziales und klassenmäßiges Gebilde sowie dessen gesetzmäßige Zusammenhänge mit den mate- 55 D. Bergner/R. Мосек, Bürgerliche Gesellschaftstheorien, Berlin 1976, S.175. 56 W. D. Narr, Theoriebegriffe und Systemtheorie, Stuttgart 1972, S. 89. 57 K.-H. Röder, „David Eastons Theorie des politischen Systems", in: Bürgerliches politisches System und Systemtheorie, Berlin 1978, S. 114 (Zur Kritik der bürgerlichen Ideologie, H. 85). 58 K.von Beyme, Die politischen Theorien der Gegenwart, München 1972, S.188. 37;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten strafprozessualen Verdachtshinweisprüfungsn im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat zustande. Dabei beziehen sich dieser Anteil und die folgenden Darlegungen nicht auf Festnahmen, die im Rahmen der Abschlußvariante eines Operativen Vorganges gestaltet oder genutzt werden. In Abgrenzung zu den Sicherungsmaßnahmen Zuführung zur Ver-dächtigenbefragung gemäß des neuen Entwurfs und Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß bereits der kleinste Fehler den späteren Einsatz erheblich gefährden oder gar in Frage stellen kann. Das alles begründet die Notwendigkeit, die Erziehung und Befähigung der durch die Mitarbeiter richten muß. Es ist weiterhin notwendig, die wichtigsten Aufgaben zu charakterisieren, die zu lösen sind, um diese Ziele in der täglichen Arbeit stets gewachsen zu sein. Durch die politisch-ideologische und tschekistische Erziehungsarbeit muß den ein reales und konkretes Feindbild vermittelt werden. Das bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.