Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 35

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 35 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 35); ?Wirkungsmechanismus und die Beziehungen zwischen seinen Bestandteilen regeln. Ausserdem schliesst dieser Ansatz die Frage nach den Zusammenhaengen zwischen dem politischen System des Sozialismus, anderen Teilsystemen der Gesellschaft und der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit ein. Die sozialistische Gesellschaft ist wie jede oekonomische Gesellschaftsforma- f tion ein komplexes System, d.h. eine sich entwickelnde Ganzheit verschiedener Komponenten (Produktivkraefte und Produktionsverhaeltnisse; Klassen und soziale Gruppen; oekonomische Basis und politisch-ideologischer Ueberbau; politische Institutionen und Organisationen). Sie umschliesst zahlreiche Teilsysteme, die auch untereinander durch vielfaeltige Wechselbeziehungen verbunden sind. Dabei tragen diese Teilsysteme, wie etwa das politische System, selbst zugleich Systemcharakter, gliedern sich in Subsysteme (ein solches ist z. B. der Staatsmechanismus im politischen System), die auf spezifische Weise auch untereinander verbunden sind. ?Die Systemforschung", so schreibt der sowjetische Staatstheoretiker D. A. Kerimow, ?verlangt eine allseitige Analyse der komplizierten dynamischen Ganzheit der politischen Organisation der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, deren Teile (als Subsysteme des jeweiligen einheitlichen Systems) miteinander eine organische Einheit bilden und zueinander in Wechselwirkung stehen. Dieses Herangehen ermoeglicht es, nicht nur den inneren Funktionsmechanismus der einzelnen Komponenten des jeweiligen Systems zu ermitteln, sondern auch deren Wechselwirkung auf verschiedenen Ebenen."51 Der systemtheoretische Ansatz, d.h. die Untersuchung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft als eines komplizierten, zielgerichteten und dynamischen Systems (gekennzeichnet durch solche Merkmale wie Einheitlichkeit, einen hierarchischen Charakter der Struktur, Beziehungen zwischen den Elementen, Wechselwirkung mit der Umwelt)52, kann dazu beitragen, die Gesetzmaessigkeiten und Prinzipien dieses Systems, seine Ziele und Funktionen, seine Wechselbeziehungen mit der sozialistischen Gesellschaft tiefgruendiger zu erfassen. Dieser Ansatz vermag auch die Zusammenhaenge zwischen Stabilitaet und Dynamik als sich bedingende Daseinsweisen der Macht der Arbeiterklasse besser aufzuhellen. Der Staatstheorie faellt dabei insbesondere die Aufgabe zu, die spezifische Stellung und Funktion des sozialistischen Staates im Vergleich zu den anderen Elementen des politischen Systems zu bestimmen. Sie muss in diesem Zusammenhang auch jenen Erscheinungen in der Taetigkeit des Staates (wie Buerokratismus und Dilettantismus) Aufmerksamkeit widmen, die das effektive Zusam- mus andeutet, zeigt die in der theoretischen Arbeit weiter zu verfolgende Richtung. Dieses Ziel wird allerdings nicht dadurch erreicht, dass den Strukturelementen des politischen Systems weitere hinzugefuegt werden. 51 D.A. Kerimow, Verfassung der UdSSR , a.a.O., S.26. 52 Vgl. W. W. Smirnow, ?Polititscheskaja sistema sowjetskogo obschtschestwa: aspekty issledowanija", Sowjetskoje gossurdarstwo i prawo, 1982/3, S. 13 ff. 35;
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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und der Auswertungsorgane zu gewährleisten. Über alle sind entsprechend den politisch-operativen Erfordernissen, mindestens jedoch alle Jahre, schriftliche Beurteilungen zu erarbeiten.

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