Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 262

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 262 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 262); ?Alle wichtigen Gesetze enthalten in der Praeambel und in den einleitenden Bestimmungen prinzipielle Aussagen zur Rechtsstellung des Buergers und zur Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten. So bestimmt das Gerichtsverfassungsgesetz die Pflichten der Gerichte, bei der Rechtsprechung die gesetzlich garantierten Rechte und Interessen der Buerger zu schuetzen, zu wahren und durchzusetzen (?3). Das Zivilgesetzbuch ist darauf orientiert, die sozialistischen Gemeinschaftsbeziehungen der Buerger, ihr Handeln nach den Grundsaetzen sozialistischer Moral zu foerdern, das sozialistische Eigentum und das persoenliche Eigentum der Buerger zu schuetzen (? 4) sowie die Rechte der Persoenlichkeit zu wahren (? 71). Das Strafgesetzbuch regelt nicht nur die Anwendung solcher Grundrechtsprinzipien wie der Gleichheit vor dem Gesetz, des Verbots der Rueckwirkung gesetzlicher Bestimmungen und der Achtung der Menschenwuerde. Es fixiert in seinen Grundsatzartikeln auch solche nur in einem sozialistischen Staat gegebenen Moeglichkeiten wie das Recht der Buerger auf Teilnahme an der Strafrechtspflege sowie die demokratische Kontrolle der Rechtsprechung durch die Oeffentlichkeit und die hoechste Volksvertretung der Republik. Dem Rechtsschutz der Buerger dient auch die staatliche und gesellschaftliche Kontrolle der Arbeit des Staatsapparates. Neben der Kontrolle der Arbeit der Organe des Staatsapparates durch die jeweiligen Volksvertretungen und durch die uebergeordneten Organe existiert die Kontrolle durch spezifische Organe, die die Verwirklichung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften kontrollieren und dabei zugleich fuer die Gewaehrleistung der Rechte der Buerger sorgen. Besonders hervorzuheben ist die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion, die ein umfassendes staatliches und gesellschaftliches Kontrollorgan darstellt, das unmittelbar im Auftrag der Partei der Arbeiterklasse und des Ministerrates sowie unter aktiver Mitwirkung der in der Nationalen Front der DDR vereinten gesellschaftlichen Kraefte taetig wird.76 Wenngleich sich die ABI in ihrer Kontrolltae-tigkeit auf Schwerpunkte der Verwirklichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik durch die Betriebe, Einrichtungen und staatlichen Organe konzentriert, schenkt sie doch gleichzeitig der Sicherung der Rechte der Buerger besondere Beachtung. Das findet seinen Ausdruck in der Bearbeitung von Eingaben der Buerger durch die Organe der ABI selbst sowie in der Kontrolle der Eingabenbearbeitung der Organe des Staatsapparates. Viele Buerger wenden sich mit ihren Eingaben vertrauensvoll an die Volkskontrollausschuesse, die Kommissionen oder Komitees der ABI. Soweit solche Eingaben nicht von der ABI selbst bearbeitet werden, erfolgt eine Kontrolle bis zur Klaerung der Probleme durch die zustaendigen Organe. Dabei haben die ABI-Organe das Recht, Auflagen zu erteilen, um ihre Forderungen zur Gewaehrleistung der Rechte der Buerger durchzusetzen. Ebenso koennen sie auf der Grundlage des Beschlusses ueber die ABI wei- 76 Vgl. Beschluss des Zentralkomitees der SED und des Ministerrates der DDR ueber die Arbeiter-und-Bauern-Inspektion der DDR vom 6. August 1974, GBl. I 1974 Nr. 42 S. 389. 262;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der Inhaftlerten Ausgehend vom Charakter und Zweck des Untersuchungshaft-Vollzuges besteht wie bereits teilweise schon dargelegt, die Hauptaufgabe der Linie darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen setzliehkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden Untersuchungshaftvollzug durchzuführen. Er hat insbesondere - die sichere Verwahrung, die Unterbringung, die Versorgung und medizinische Betreuung der Verhafteten, die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen zu unterbinden.