Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 261

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 261 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 261); klasse und des sozialistischen Staates regelmäßig mit der Eingabenanalyse als einem wichtigen Leitungsinstrument befassen. So besteht in der Volkskammer ein Ausschuß für Eingaben der Bürger. Auch der Staatsrat widmet den Eingaben große Aufmerksamkeit. Der Ministerrat nimmt regelmäßig Berichte von Leitern zentraler Staatsorgane und von Vorsitzenden örtlicher Räte über die Arbeit mit den Eingaben entgegen und verallgemeinert dabei gewonnene Erfahrungen. Gewissenhafter Umgang mit den Vorschlägen und Anliegen der Menschen ist eine erstrangige Aufgabe auch der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe. In den Empfehlungen des Staatsrates zur Arbeit mit den Eingaben vom 4. März 1985 wurden die Volksvertretungen darauf orientiert, noch wirksamer dafür zu sorgen, „daß überall feinfühlig und schnell auf das reagiert wird, was die Bürger bewegt, ihre Eingaben sorgfältig und gewissenhaft geprüft und beantwortet sowie bewährte Erfahrungen ohne Zeitverzug realisiert werden"73. Der gewissenhafte Umgang mit den Eingaben und Hinweisen der Bürger wurde als eines der „grundlegenden Erfordernisse sozialistischer Kommunalpolitik" (§ 2 Abs. 4 Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen) gesetzlich apostrophiert. Erfahrungen der jüngsten Zeit belegen, daß mit einer richtigen Eingabenarbeit gerade auch im kommunalpolitischen Bereich manches verbessert werden kann. Im Kreis Suhl-Land führte zum Beispiel die Aussprache im Kreistag über Bürgerkritiken zu kundenfreundlicheren Öffnungszeiten von BHG-Verkaufs-einrichtungen. In Rostock waren die in einer Aussprache im Bezirkstag gegebenen Hinweise von Abgeordneten der Anstoß für konkrete Festlegungen zur Verbesserung der medizinischen Betreuung der Bauarbeiter sowie zur künftigen Verhinderung von Qualitätsmängeln im Wohnungsbau.74 Damit solche konkreten Maßnahmen zugleich genutzt werden können, um den Kontakt zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern zu verbessern, orientierte der Staatsrat in der erwähnten Empfehlung auf eine gezielte Auswertung von Eingaben im Rahmen der politischen Massenarbeit. In der Praxis gibt es dort gute Erfahrungen, wo Abgeordnete gemeinsam mit Mitarbeitern der Fachabteilungen des Rates und Mitgliedern der Ausschüsse der Nationalen Front in Einwohnerversammlungen und in Familiengesprächen über die aus Eingaben ersichtlichen Probleme mit den Bürgern beraten und auch nach Möglichkeiten zur Mitwirkung der Bürger an der zu leistenden Arbeit suchen.75 Auch im Bereich des Zivil-, Familien-, Arbeits- und Strafrechts, einschließlich der entsprechenden Gerichtsverfahren, sichern die Gesetze und die Rechtsprechung der DDR die Rechte der Bürger in ihrer Gesamtheit und die jedes einzelnen. 73 Neues Deutschland vom 5. März 1985, S. 1. 74 Vgl. H.-J. Semler, „Hohe Ansprüche an Eingabenbearbeitung", Neue Justiz, 1985/6, S. 233. 75 Vgl. a.a.O., S.234. 261;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat. der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.