Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 253

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 253 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 253); ?der Demokratie durch den Buerger schafft neue Bedingungen fuer die Entfaltung der Persoenlichkeit, fuer deren Rechte und Freiheiten. Deswegen ist all jenen Aussagen zuzustimmen, die die Realisierung und Garantierung der Rechte und Freiheiten als einen der wichtigsten Wege zur Entwicklung der sozialistischen Demokratie charakterisieren. Praktisch aeussert sich diese theoretische Konzeption insbesondere darin, dass zahlreiche Mitwirkungsrechte des einzelnen, der Kollektive und der gesellschaftlichen Organisationen rechtlich verankert sind. Exemplarisch dafuer sind die im AGB geregelten detaillierten Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften an der Begruendung, Ausgestaltung und Beendigung der Arbeitsrechtsverhaeltnisse, die gewerkschaftlichen Rechte zur Gestaltung moeglichst schoepferischer Arbeitsinhalte, die Rechte der Arbeitskollektive, regelmaessig Rechenschaft und Information von der Betriebsleitung ueber die Planerfuellung und die Aufgaben des Betriebes zu erhalten. Betont seien in diesem Zusammenhang auch die Rechte der Abgeordneten sowie die Pflichten der Leiter von Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen und der Vorsitzenden der Genossenschaften, Voraussetzungen fuer das Wirken der in ihrem Bereich taetigen Abgeordneten zu schaffen, sowie die Verantwortung der Raete dafuer, dass die Abgeordneten ueber den Inhalt und die Bearbeitung von Eingaben aus ihrem Wahlkreis regelmaessig informiert werden, damit sie ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden koennen. Nicht zuletzt hat sich die in unserem Staat schon traditionelle Teilnahme der Buerger an der Rechtsetzung als wichtiger politisch-ideologischer Prozess fuer die folgende aktive Rechtsverwirklichung und damit fuer die bewusste Wahrnehmung von Grundrechten und -pflichten bewaehrt. Mit dieser Teilnahme wird eine Voraussetzung dafuer geschaffen, dass die Buerger die gegebenen neuen Moeglichkeiten fuer die Persoenlichkeitsentfaltung wie auch die neuen Anforderungen an ihr Verhalten verstehen und umsetzen. Aus der dargelegten Dialektik von Demokratieverwirklichung und Wahrnehmung der Grundrechte durch die Buerger ergibt sich das objektive Interesse der sozialistischen Gesellschaft daran, die materiellen und ideologischen Voraussetzungen fuer eine bewusste, umfassende Wahrnehmung der Grundrechte zu schaffen, zu sichern und zu foerdern. Schliesslich geht es auf Grund des Klasseninhalts dieser Rechte mit ihrer Ausuebung letztlich um die Umsetzung der grundlegenden Interessen der Arbeiterklasse.61 Die sich daraus ergebenden Anforderungen an die staatliche Leitung erstrecken sich von der Gesetzgebung ueber die Arbeit der Verwaltungs- und Justizorgane bis zur Sicherung der Rechte im Betrieb. Es gehoert zum Verfassungsauftrag aller Staatsorgane, mit ihrer Taetigkeit die Verwirklichung der Grundrechte zu foerdern und zu gewaehrleisten und die Buerger vor Verletzungen ihrer Rechte zu schuetzen. Die Buerger muessen die Moeglichkeit erhalten, wichtige staatliche Entscheidungen mit vorzubereiten und umzusetzen. Die Entscheidungen sind so zu begruenden, dass sie von den Menschen 61 Vgl. Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie. Lehrbuch, Berlin 1980, S.417. 253;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.