Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 251

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 251 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 251); ?mit einer voellig neuen Qualitaet von Rechten fuer das Volk verbunden. Mit ihnen bekennt sich der sozialistische Staat in spezifisch juristischer Form zum Menschen als Gestalter der Gesellschaft, indem er jeden Buerger darauf orientiert, einen Beitrag zur Wahrnehmung des entscheidenden Rechts des Volkes auf Selbstbestimmung durch aktive Teilnahme an der Leitung des Staates zu leisten und damit den gesellschaftlichen Raum fuer die eigene freie Entfaltung zu oeffnen. Grundrechte im sozialistischen Staat sind gleichsam die in das Recht transformierte objektive Wesenseinheit von Volksherrschaft und Persoenlichkeitsentwicklung, sind die auf den einzelnen bezogene Selbstbestimmung des Volkes. In den politischen Rechten der Buerger - beispielsweise in den Rechten auf Mitgestaltung und Mitbestimmung, auf Schutz des Friedens, auf Wahlen oder auf Gesetzlichkeit - wird dieses Wesen besonders deutlich. In der Verfassung der DDR sind die politischen, oekonomischen, kulturellen und persoenlichen Rechte und Freiheiten aller Buerger als gleichwertige Grundrechte verankert, denn nur wenn der Mensch Rechte und Freiheiten auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens besitzt, kann er in umfassender Weise die Umstaende menschlich gestalten und seine Persoenlichkeit allseitig entfalten. Hier zeigt sich deutlich die klassenmaessige Begrenztheit der buergerlichen Staatslehre, die die sogenannten sozialen Rechte zu unverbindlichen politischen Programmsaetzen abwerten moechte, um zu verbergen, dass der Imperialismus unfaehig und auch nicht gewillt ist, das Recht auf Arbeit, auf Bildung und andere oekonomische Rechte zu gewaehrleisten.59 Als Ausdruck gesellschaftlicher Verantwortung und tatsaechlicher Subjektstellung des Menschen im Sozialismus hat auch jeder Buerger bestimmte Grundpflichten. Gerade weil die freie Entwicklung eines jeden, vor allem hinsichtlich der produktiven Taetigkeit, immer mehr zur Bedingung fuer die freie Entwicklung aller wird, nimmt die Verantwortung eines jeden fuer die Gesellschaft zu. Insofern ist die Verwirklichung auch von Grundpflichten eine unabdingbare Seite realer gesellschaftlicher und persoenlicher Freiheit. Schliesslich geht die Freiheitskonzeption des Sozialismus nicht von individueller Willkuer des vereinzelten Menschen aus, sondern vom gesellschaftlichen Charakter des die objektiven Gesetzmaessigkeiten verwirklichenden Menschen in seinen lebensnotwendigen Beziehungen zu den Mitmenschen. Insofern ist Freiheit weder Freiheit zu beliebigem Handeln noch Freiheit zur Pflichtenabstinenz. Damit soll nicht einer Identitaet von Rechten und Pflichten das Wort geredet werden. Wohl aber ergibt sich daraus die moralische Aufforderung an jeden, seine Rechte aktiv zu nutzen und seine Pflichten zu erfuellen. Um mit Bertolt Brecht zu sprechen: ?Erwartet nicht mehr von der Commune als von euch selber."60 Nicht selten wird diese Seite der Freiheit und realer Rechte von Buergern kaum gesehen oder unterschaetzt. Unverstaendnis oder Negierung dieser Zusam- 59 Vgl. z. B. J.Isensee, ?Verfassung ohne soziale Grundrechte", Der Staat (Berlin [West]), 1980/3, S. 367-384. 60 B. Brecht, Stuecke, Bd.X, Berlin/Weimar 1968, S.388. 251;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern abhängig. Das erfordert ein ständiges Studium der Psyche des inoffiziellen Mitarbeiters, die Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten im Umgang und in der Erziehung der inoffiziellen Mitarbeiter und die Abfassung der Berichte. Die Berichterstattung der inoffiziellen Mitarbeiter beim Treff muß vom operativen Mitarbeiter als eine wichtige Methode der Erziehung und Qualifizierung der wichtigsten Kategorien Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Quellen Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Residenten Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Anleitung, Erziehung und Qualifizierung von Funkern Funker sind wichtige Glieder im Verbindungssystem zur Zentrale. Sie sind in besonderem Maße mit komplizierten technischen Mitteln ausgerüstet und arbeiten in der Regel nur die Möglichkeit, das Ermittlungsverfahren durch die Abteilung der Bezirksverwaltung Verwaltung zu übernehmen. Darüber muß die Entscheidung durch den Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung herbeigeführt werden.