Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 250

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 250 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 250); sationen ihrem Wollen und ihren Forderungen Ausdruck geben" (Art. 21 Abs. 2), so folgt daraus die Pflicht der staatlichen Organe und Einrichtungen, diesen kollektiven Willensäußerungen der Bürger gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. In besonderer Weise bringt das sozialistische Recht als eines der wichtigsten staatlichen Leitungsinstrumente das auf die Persönlichkeitsentfaltung gerichtete Wirken des Staates zum Ausdruck. Beispielhaft dazu sei auf solche Kodifikationen wie das Arbeitsgesetzbuch, das Familiengesetzbuch, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Ministerratsgesetz und das Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen verwiesen. Alle diese Rechtsvorschriften gestalten unter Berücksichtigung des materiellen und bewußtseinsmäßigen Entwicklungsstandes die Grundrechte und -pflichten der Bürger aus mit,dem Ziel, die Stellung und die Entfaltungsmöglichkeiten der Bürger zu präzisieren, zu erweitern und zu schützen. Sie enthalten dazu eine Reihe von Rechten und Pflichten der Staatsorgane, der Betriebe und Einrichtungen, damit diese ihr spezielles Wirken stets auch auf die Persönlichkeitsentwicklung ausrichten. Und sie verdeutlichen, daß Rechtsverwirklichung und konsequente Gewährleistung der grundlegenden Rechte der Bürger maßgeblich die Kultur politischer Leitungstätigkeit in der sozialistischen Gesellschaft bestimmen bzw. zu bestimmen haben. Insofern spiegelt auch das sozialistische Recht die Korrelation von politischem System, sozialistischem Staat und Persönlichkeit in ihrer ganzen Vielfalt wider. Weil in den Grundrechten und -pflichten die prinzipielle Rechtsstellung der Bürger, das grundlegende Verhältnis von Staat und Bürger, von Gemeinschaft und Individuum in der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung staatsrechtlich verbindlich geregelt sind, halten wir in dem hier behandelten Zusammenhang eine Untersuchung der Ausgestaltung, Verwirklichung und Gewährleistung der Grundrechte für wichtig. Natürlich kann das nicht losgelöst von den Regelungen in den Rechtszweigen erfolgen, weil diese die in den Grundrechten und -pflichten enthaltene prinzipielle juristische Reflexion des Persönlichkeitsbildes im Sozialismus weiter ausgestalten und zu dessen Entwicklung beitragen. Hier ist auf Publikationen zu Grundrechten und Grundpflichten der Bürger zu verweisen, in denen die sozialistische Grundrechtskonzeption und die Realisierung der verfassungsmäßig geregelten Rechte in der DDR behandelt werden.58 Im folgenden geht es nur darum zu zeigen, daß der sozialistische Staat ein objektives Interesse an realen Grundrechten, -freiheiten und -pflichten hat, eben weil sein Wirken auf die Persönlichkeitsentfaltung gerichtet ist. Da die Arbeiterklasse mit der Diktatur des Proletariats die Selbstbestimmung des Volkes verwirklicht und diese nur über das bewußte Handeln jedes einzelnen umsetzbar ist, ist die Arbeitermacht vom ersten Tage an untrennbar 58 Vgl. Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1980; Politische und persönliche Grundrechte in den Kämpfen unserer Zeit, Berlin 1984; H.Klen- ner, Marxismus und Menschenrechte. Studien zur Rechtsphilosophie, Berlin 1982; W. Büchner-Uhder, Menschenrechte - eine Utopie?, Berlin 1981. 250;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gesetzmäßigen Entwicklung des Sozialismus systematisch zurückzudrän-gen und zu zersetzen. Die wissenschaftliche Planung und Leitung des Prozesses der Vorbeuf gung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Systemcharakter verleiht. Unter Führung der Partei der Arbeiterklasse leitet, plant und organisiert der sozialistische Staat auch mittels des Rechts die Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; der sozialistische Staat leitet und organisiert auf der Grundlage des sozialistischen Rechts im gesamtgesellschaffliehen und gesamtstaatlichen Maßstab den Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung; mittels der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie muß und wird dieser Prozeß den Charakter einer Massenbewegung annehmen. Die Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen entstehen in allen wesentlichen Entwicklungsprozessen der sozialistischen Gesellschaft immer günstigere Bedingungen und Möglichkeiten. Die sozialistische Gesellschaft verfügt damit über die grundlegenden Voraussetzungen, daß die Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen eine große Verantwortung. Es hat dabei in allgemein sozialer und speziell kriminologischer Hinsicht einen spezifischen Beitrag zur Aufdeckung. Zurückdrängung. Neutralisierung und Überwindung der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen der Straftat. des durch die Straftat entstandenen Schadens. der Persönlichkeit des Seschuidigten Angeklagten, seine Beweggründe. die Art und Schwere seiner Schuld. seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.