Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 246

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 246 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 246); ?den daher auch Eingang in das Gesetz ueber die oertlichen Volksvertretungen vom 4 Juli 1985. Danach verwirklichen die oertlichen Staatsorgane die sozialistische Demokratie in vielfaeltigen Formen. Dementsprechend hat die Pflicht der Volksvertretungen zur umfassenden Einbeziehung der Buerger in die Leitung und Planung des gesellschaftlichen Lebens garantierenden Charakter fuer ein reales Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung. Das wird bekraeftigt durch die Aufgabe der Volksvertretungen, den sozialistischen Wettbewerb zu unterstuetzen, eng mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, die vielfaeltigen Aktivitaeten des Jugendverbandes zu foerdern und die gesellschaftliche Kontrolle ueber die oeffentlichen Angelegenheiten zu gewaehrleisten.52 Nicht zuletzt ist hier darauf hinzuweisen, dass die Buerger, weil sie in ihrer grossen Mehrheit ein hohes Bildungsniveau besitzen und ausgepraegte individuelle Neigungen und Freizeitinteressen haben, eine qualifizierte, sachkundige Arbeit der Mitarbeiter des Staatsapparates erwarten. Politische Allgemeinplaetze akzeptieren sie nicht, und zur ehrenamtlichen Mitarbeit sind sie dann bereit, wenn diese effektiv ist und zu positiven Veraenderungen fuehrt. Mit anderen Worten, eine nicht zu unterschaetzende Voraussetzung fuer gesellschaftliches Engagement besteht darin, dass die Buerger durch demokratisches Mitwirken persoenliche Befriedigung erfahren, dass sie den Kraft- und Zeitaufwand fuer nuetzlich halten und auch anerkannt wissen. Drittens: Die sozialistische Demokratie ist eine universelle Erscheinung. Sie ist nicht auf die unmittelbare staatliche Taetigkeit eingeschraenkt, sondern wirkt ebenso ausgepraegt in der Wirtschaft und allen wirtschaftlichen Einheiten, einschliesslich der Genossenschaften. Das ist um so wichtiger, als die Einfuehrung wissenschaftlich-technischer Neuerungen eine doppelte Herausforderung an das menschliche Schoepfertum ist. Einerseits sind im gemeinschaftlichen Wirken von hochqualifizierten Arbeitern, Technikern, Ingenieuren, Oekonomen usw. die komplizierten Maschinensysteme produektionsgerecht zu entwickeln. Andererseits ist Vorsorge zu treffen, dass deren Einsatz fuer die Werktaetigen und ihre Kollektive keine nachteiligen Folgen hat. Die demokratische Mitwirkung der Arbeitskollektive und gesellschaftlichen Organisationen in allen produktionsveraendernden Phasen hat sich als unverzichtbar erwiesen, um im Arbeitsprozess auftretende menschliche Probleme auf sozialistische, d. h. humanistische Weise loesen zu koennen. Die Verfassung der DDR und das Arbeitsrecht garantieren jedem Buerger einen sicheren Arbeitsplatz gemaess der persoenlichen Qualifikation. Nach dem Arbeitsrecht ist es ausgeschlossen, dass einem Werktaetigen wegen Massnahmen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts gekuendigt und er arbeitslos wird. Ausserdem sind solche Vorzuege des Sozialismus wie vorausschauende Gesellschaftsplanung und planmaessige betriebliche Leitungstaetigkeit sowie Disponibilitaet des sozialistischen Eigentums an Produktionsmitteln zum Wohle des Men- 52 Vgl. Gesetz ueber die oertlichen Volksvertretungen in der DDR vom 4. Juli 1985, GB1.I 1985 Nr. 18 S. 213, insbes. ? 2 Abs. 3 und 4. 246;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge auf der Basis einer schwerpunktbezogenen politisch-operativen Grundlagenarbeit zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im jeweiligen Verantwortungsbereich. Mit der zielstrebigen Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Arbeit mit inoffiziellen Mitarbeitern und gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.