Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 235

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 235 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 235); menwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen die Mitwirkungsformen der Werktätigen, die sich vor allem auf ein Erschließen der qualitativen Faktoren des Leistungswachstums orientieren, zu fördern und zu unterstützen. Es darf nicht übersehen werden, daß neben allen zu konstatierenden Erfolgen in der Praxis auch Probleme auftretön. Selbstbewußtes schöpferisches Handeln der Werktätigen schließt deren wachsendes Problembewußtsein ein. Werden jedoch Kritiken, Fragen und geäußerte Unzufriedenheit falsch gedeutet, bleiben wesentliche Potenzen für die Beseitigung von Mängeln ungenutzt, wird durch Kleinlichkeit und Gängelei Handlungsbereitschaft gemindert. Soziologische Untersuchungen in Produktionsbetrieben belegen auch, daß sich mit zunehmender Dauer der Berufstätigkeit progressive ideologische Einstellungen bei den Arbeitern entwickeln und stabilisieren. Dieses gewachsene ideologische Potential drückt sich zwar in der Regel in verantwortungsbewußter Erfüllung der Arbeitsaufgaben, jedoch nicht immer in gleichem Maße in demokratischen Aktivitäten beispielsweise in gesellschaftlichen Organisationen aus. Die Ursache hierfür liegt meist nicht in mangelnder Bereitschaft der Werktätigen, sondern häufig in einer ungenügenden Verbindung von ökonomischen und politischen Zielen und einem dementsprechend einseitig auf die Erfüllung ökonomischer Kennziffern gerichteten Demokratieverständnis mancher staatlicher Leiter.26 Anders gesagt: Gesellschaftliche Orientierung auf demokratische Mitgestaltung setzt voraus, daß diese entsprechend dem gewachsenen Niveau der persönlichen Fähigkeiten und Erwartungen der Werktätigen auch tatsächlich möglich und gesellschaftlich wirksam ist. Es geht nicht um demokratische Aktivität schlechthin. Es geht immer auch um das Erleben des gesellschaftlichen Nutzens von persönlichem Engagement. Dieses Erleben ist zum Beispiel ein wesentlicher Grund für die beachtlichen Initiativen vieler ehrenamtlicher Kräfte im Kampf gegen Ordnungswidrigkeiten sowohl in den Betrieben als auch in den Wohngebieten.27 Es ist ebenso ein bedeutsames Motiv für die ehrenamtliche Mitarbeit in den Konflikt- und Schiedskommissionen. All das schließt ein, Demokratieverwirklichung als einen Prozeß zu gestalten, in dem Raum für Argumentation, für Ringen um die Realisierung sozialistischer Wertvorstellungen und Ideale ist. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an Vielfalt, Differenziertheit und gesellschaftliche Wirksamkeit der Demokratie. Auf der Gesellschaftswissenschaftlichen Konferenz des Zentralkomitees der SED 1983 hob Kurt Hager die sozialistische Demokratie als eine große Errungenschaft, einen unveräußerlichen Wert des Sozialismus vor allem in ihrer Beziehung zum Bürger hervor und betonte, daß sie sich „vor allem und in erster Linie in der verantwortungsbewußten aktiven Mitarbeit der Bürger an der 26 Vgl. W. Gerth, Jugend im Großbetrieb, Berlin 1979, S. 85 ff. 27 Vgl. Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Diskussion und Ergebnisse der Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 10. März 1983, Berlin 1983, insbes. S. 23ff. (Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, 8.Wahlper. H. 3). 235;
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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern; jede Verbindungsaufnähme Inhaftierter von und nach außen rechtzeitig aufzuklären; jede Wahrnehmung und Feststellung von Gefahren oder Störungen der Ordnung und Sicherheit der.

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