Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 235

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 235 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 235); ?menwirken mit den gesellschaftlichen Organisationen die Mitwirkungsformen der Werktaetigen, die sich vor allem auf ein Erschliessen der qualitativen Faktoren des Leistungswachstums orientieren, zu foerdern und zu unterstuetzen. Es darf nicht uebersehen werden, dass neben allen zu konstatierenden Erfolgen in der Praxis auch Probleme auftretoen. Selbstbewusstes schoepferisches Handeln der Werktaetigen schliesst deren wachsendes Problembewusstsein ein. Werden jedoch Kritiken, Fragen und geaeusserte Unzufriedenheit falsch gedeutet, bleiben wesentliche Potenzen fuer die Beseitigung von Maengeln ungenutzt, wird durch Kleinlichkeit und Gaengelei Handlungsbereitschaft gemindert. Soziologische Untersuchungen in Produktionsbetrieben belegen auch, dass sich mit zunehmender Dauer der Berufstaetigkeit progressive ideologische Einstellungen bei den Arbeitern entwickeln und stabilisieren. Dieses gewachsene ideologische Potential drueckt sich zwar in der Regel in verantwortungsbewusster Erfuellung der Arbeitsaufgaben, jedoch nicht immer in gleichem Masse in demokratischen Aktivitaeten beispielsweise in gesellschaftlichen Organisationen aus. Die Ursache hierfuer liegt meist nicht in mangelnder Bereitschaft der Werktaetigen, sondern haeufig in einer ungenuegenden Verbindung von oekonomischen und politischen Zielen und einem dementsprechend einseitig auf die Erfuellung oekonomischer Kennziffern gerichteten Demokratieverstaendnis mancher staatlicher Leiter.26 Anders gesagt: Gesellschaftliche Orientierung auf demokratische Mitgestaltung setzt voraus, dass diese entsprechend dem gewachsenen Niveau der persoenlichen Faehigkeiten und Erwartungen der Werktaetigen auch tatsaechlich moeglich und gesellschaftlich wirksam ist. Es geht nicht um demokratische Aktivitaet schlechthin. Es geht immer auch um das Erleben des gesellschaftlichen Nutzens von persoenlichem Engagement. Dieses Erleben ist zum Beispiel ein wesentlicher Grund fuer die beachtlichen Initiativen vieler ehrenamtlicher Kraefte im Kampf gegen Ordnungswidrigkeiten sowohl in den Betrieben als auch in den Wohngebieten.27 Es ist ebenso ein bedeutsames Motiv fuer die ehrenamtliche Mitarbeit in den Konflikt- und Schiedskommissionen. All das schliesst ein, Demokratieverwirklichung als einen Prozess zu gestalten, in dem Raum fuer Argumentation, fuer Ringen um die Realisierung sozialistischer Wertvorstellungen und Ideale ist. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an Vielfalt, Differenziertheit und gesellschaftliche Wirksamkeit der Demokratie. Auf der Gesellschaftswissenschaftlichen Konferenz des Zentralkomitees der SED 1983 hob Kurt Hager die sozialistische Demokratie als eine grosse Errungenschaft, einen unveraeusserlichen Wert des Sozialismus vor allem in ihrer Beziehung zum Buerger hervor und betonte, dass sie sich ?vor allem und in erster Linie in der verantwortungsbewussten aktiven Mitarbeit der Buerger an der 26 Vgl. W. Gerth, Jugend im Grossbetrieb, Berlin 1979, S. 85 ff. 27 Vgl. Gewaehrleistung von Ordnung und Sicherheit. Diskussion und Ergebnisse der Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses am 10. Maerz 1983, Berlin 1983, insbes. S. 23ff. (Aus der Taetigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschuesse, 8.Wahlper. H. 3). 235;
Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 235 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 235) Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 235 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 235)

Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der aufgabenbezogenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß die konsequente Wahrung der Gesetzlichkeit, die Einhaltung der Rechtsnormen, der Parteiund Staatsdizsiplin Forderungen sind, däewir entsprechend unserem Statut und unserem Parteiprogramm an jeden Genossen stellen.

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