Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 228

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 228 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 228); ?tische Mitwirkung jedes einzelnen wie auch der Kollektive, besonders in der Produktionssphaere, stellt eine unabdingbare Voraussetzung fuer die Realisierung der oekonomischen Strategie dar. Gleichzeitig ist es gesellschaftliche Realitaet, dass eine verantwortungsbewusste Arbeit und eine aktive demokratische Mitgestaltung soziale Sicherheit fuer jeden und stete Vervollkommnung der Arbeitsund Lebensbedingungen zur Folge haben. Nachweislich hat die kontinuierliche Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebenslage in der DDR Auftrieb fuer die Bereitschaft der Werktaetigen gegeben, ihre Arbeitsaufgaben verantwortungsbewusst zu erfuellen und in staatlichen und gesellschaftlichen Organen im Territorium, im Betrieb und im Wohngebiet taetig zu sein. Exemplarisch sei das Wirken der 268 000 Abgeordneten und Nachfolgekandidaten der Volksvertretungen, der 450 000 Buerger in den staendigen Kommissionen der Volksvertretungen und deren Aktivs oder der 365 000 Mitglieder der Ausschuesse der Nationalen Front angefuehrt.11 In gleicher Weise beredt sind die Leistungen der 43 525 Jugendbrigaden, die oekonomischen Initiativen der FDJ, so die ?FDJ-Initiative Berlin", die ?FDJ-Initiative Tierproduktion", die Ergebnisse der ?Messen der Meister von morgen" und vieles andere.12 Auch neu herausgebildete Motivationen fuer verantwortungsvolles Engagement haben ihre Ursachen in den zuvor genannten Ergebnissen und Bedingungen. So zeichnet sich beispielsweise engagiertes Mitwirken in den Betrieben zunehmend dadurch aus, dass der einzelne gewonnene persoenliche Erfahrungen anderen Kollegen und Kollektiven vermitteln moechte, dass er sich mehr und mehr verantwortlich fuehlt, die fuer den Arbeitsbereich wichtigen gesellschaftlichen Zusammenhaenge zu diskutieren und zu klaeren, dass er aktiven Anteil haben moechte an der Herausbildung von sozialistischen Kollektivnormen.13 Sowohl die Tatsache, dass immer mehr Vertreter aller Klassen und Schichten in der DDR die vielfaeltigen Moeglichkeiten der sozialistischen Demokratie wahrnehmen, als auch der damit einhergehende Reifeprozess des einzelnen belegen die zunehmende Quantitaet und Qualitaet der Mitwirkung. Diese wird in dem Masse zu einem persoenlichen Beduerfnis, in dem ihr Nutzen fuer die eigene Persoenlichkeitsentfaltung immer deutlicher wird. Die beispielhaft genannten Initiativen und Aktivitaeten wie auch die ihnen 11 Vgl. Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung , a. a.O., S.28f. 12 Vgl. 10. Tagung des ZK der SED. J. Herrmann, Aus dem Bericht des Politbueros an die 10. Tagung des ZK der SED, Berlin 1985, S. 103, 77. 13 Dies belegen soziologische Untersuchungen ueber Motivationen fuer gesellschaftliche Aktivitaeten von Werktaetigen mit unterschiedlicher Ausbildung und Taetigkeit in der sozialistischen Produktion (vgl. R. Weidig, ?Foerderung von Leistungsfaehigkeit und Leistungsverhalten", in: Gesetzmaessigkeiten unserer Epoche - Triebkraefte und Werte des Sozialismus. Diskussionsreden auf der Gesellschaftswissenschaftlichen Konferenz des ZK der SED am 15. und 16. Dezember 1983 in Berlin, Berlin 1984, S. 210-218). 228;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit erlassenen und für alle Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verbindlichen Ordnungs- und Verhaltensregeln in der Untersuchungshaf tans alt sowie - die auf den genannten rechtlichen Grundlagen, dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hindeuten, müssen bei politischer sowie politisch-operativer Notwendigkeit gebunden an das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Zufüh rungen gemäß zum Zwecke von Verdächtigenbefragunge realisiert werden.