Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 227

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 227 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 227); gen für weitere 3 Millionen Menschen gute Voraussetzungen für ein sinnerfülltes Leben geschaffen. Trotz der friedensbedrohenden Politik der aggressivsten Kreise der USA und ihrer NATO-Verbündeten und der den sozialistischen Staaten damit aufgedrängten materiellen und finanziellen Aufwendungen zur Verteidigung des Sozialismus und trotz der angespannten Situation auf dem Weltmarkt ist die Politik der SED auch weiterhin auf die Lösung der Hauptaufgabe gerichtet. Die jährlichen positiven Bilanzen des Wachstums der Volkswirtschaft, die stete Steigerung des Nationaleinkommens sowie die Verdoppelung des Realeinkommens der Werktätigen in den letzten 15 Jahren, die ständige Gewährleistung des Grundrechts auf Arbeit ebenso wie die kontinuierlich erweiterten materiellen Grundlagen für das Recht auf Erholung und sinnvolle Freizeitgestaltung und viele weitere Faktoren lassen die Bürger erleben, daß Fleiß und Engagement der Gesellschaft wie jedem einzelnen und seiner Persönlichkeitsentfaltung zum Nutzen gereichen. Bestimmt gibt es der Jugend Ansporn zu lernen und das Gelernte für die Gesellschaft einzubringen, wenn der XI. Parteitag der SED versichert, daß auch künftig jeder Jugendliche eine Lehrstelle, eine qualifizierte Berufsausbildung und einen gesicherten Arbeitsplatz erhält, daß die Jugend keinen Ausbildungsnotstand und keine Entlassungen nach abgeschlossener Lehre zu fürchten braucht, daß ihr im Gegenteil große Aufgaben auf dem Felde schöpferischer Arbeit gesetzt sind.9 Diese Bedingungen und Ergebnisse entsprechen dem historischen Ziel der Machtausübung der Arbeiterklasse. Gemäß diesem Ziel sind auch sämtliche Aufgaben der ökonomischen Strategie der achtziger Jahre letztlich auf eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger gerichtet. Die vom XL Parteitag festgelegten weitergehenden Ziele bei der Verwirklichung der ökonomischen Strategie und der Hauptaufgabe stellen höhere Anforderungen an die staatlichen, betrieblichen und gesellschaftlichen Organe und Leitungen vor allem hinsichtlich der Einbeziehung der Werktätigen in den gesamten Produktionsprozeß und ihrer Befähigung dazu durch regelmäßige Information, Rechenschaftslegung und Beratung mit der Gewerkschaft und den anderen gesellschaftlichen Organisationen im Betrieb. Zugleich verlangen diese weitgesteckten Ziele hohe Leistungsbereitschaft, Verantwortungsbewußtsein und aktives Mitwirken aller Werktätigen und Kollektive von der Planung bis zur Realisierung der Planaufgaben.10 Es ergeben sich also daraus vielfältige, qualitativ neue Anforderungen (das schließt neue Maßstäbe an die Weiterbildung, an fachliche Flexibilität, an politisches Wissen und vieles andere ein). Mit anderen Worten: Eine qualitativ und quantitativ wachsende demokra- 9 Vgl. XI. Parteitag der SED. Bericht des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an den XI. Parteitag der SED, Berichterstatter: E. Honecker, Berlin 1986, S. 67 f. 10 Vgl. dazu auch die auf dem XI. Parteitag der SED hervorgehobenen Merkmale einer sozialistischen Persönlichkeit, ohne die die Anforderungen von Wissenschaft und Technik nicht gelöst werden könnten, a. a. O., S. 64. 227;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Referate Auswertung der der erreichte Stand bei der Unterstützung der Vorgangsbear-beitung analysiert und auf dieser sowie auf der Grundlage der objektiven Erfordernisse Empfehlungen für die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der richten, rechtzeitig aufzuklären und alle feindlich negativen Handlungen der imperialistischen Geheimdienste und ihrer Agenturen zu entlarven. Darüber hinaus jegliche staatsfeindliche Tätigkeit, die sich gegen die politischen und ökonomischen Grundlagen der Macht der Arbeiterklasse richten, zu unterbinden. Das Staatssicherheit hat weiterhin seine Arbeit auf die Überwachung Straftat begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig ist damit ein mögliches Abstimmen in Bezug auf Aussagen vor dem Gericht mit aller Konsequenz zu unterbinden.