Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 226

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 226 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 226); ?mitwirken", als ein charakteristisches Merkmal des entwickelten Sozialismus.7 Auf die Persoenlichkeit bezogen, heisst das, die sozialistische Bewusstheit, die marxistisch-leninistische Weltanschauung und die kommunistische Moral sind weiter zu vertiefen. Egoismus und Individualismus muessen ueberwunden werden. Hinsichtlich ihrer Entstehung, Funktion und Entwicklung weisen die sozialistischen Produktionsverhaeltnisse gegenueber den Produktionsverhaeltnissen aller vorhergehenden Gesellschaftsordnungen ein grundlegend neues Merkmal auf: Sie sind bewusst und willentlich durch die Mehrheit der Werktaetigen als sozialistische Produktionsverhaeltnisse zu schaffen und zu gestalteh. Insofern spielt der Mensch als Subjekt der Gesellschaftsgestaltung historisch eine voellig neue Rolle. Seine bewusste Taetigkeit ist eine notwendige Bedingung dieses Prozesses. Bewusstheit wird nicht lediglich als Kenntnis verstanden, sondern zugleich als willentliche Identifizierung mit den sozialistischen Produktionsverhaeltnissen und deren zielgerichteter Ausgestaltung. Da oberster Zweck der Machtausuebung der Arbeiterklasse das Wohlergehen des Menschen ist, gehoert es zu den Entwicklungszielen und -merkmalen der sozialistischen Gesellschaft, dass staendig solche weitergehenden objektiven Bedingungen geschaffen werden, die ein bewusstes Handeln in obengenanntem Sinne ermoeglichen und foerdern. Es versteht sich, dass die gesellschaftlichen Voraussetzungen fuer eine qualitativ wachsende Teilnahme der Buerger an der Machtausuebung von grosser Bedeutung sind fuer die Entfaltung der Gesellschaft insgesamt, nicht minder aber auch fuer die persoenliche Freiheit des Menschen. In diesem Sinne betonte Egon Krenz auf der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz 1985 in Berlin: ?Befreit von Ausbeutung, dient das Werk des Menschen der gesamten Gesellschaft und jedem einzelnen. Unter diesen sozialoekonomischen Bedingungen verwirklicht unsere Arbeiter-und-Bauern-Macht ihre Politik zum Wohle des Volkes und zur Sicherung des Friedens."8 Dies bedeutet die praktische Verwirklichung des Verfassungsgrundsatzes, dass alle politische Macht von den Werktaetigen ausgeuebt wird (Art. 2 Verfassung der DDR) und dass diese Macht dem Wohle des Volkes und damit der freien Entwicklung des Menschen zu dienen hat (Art. 4). Die Ergebnisse dieser Politik werden fuer jeden Buerger der DDR an der kontinuierlichen Verbesserung seiner Arbeits- und Lebensbedingungen spuerbar, ohne die letzlich reale persoenliche Freiheit nicht moeglich ist. So haben sich bis Ende 1985 die Wohnverhaeltnisse fuer ueber 7,2 Millionen Buerger verbessert. Im neuen Fuenfjahrplan werden durch Neubau und Modernisierung von Wohnun- 7 IX. Parteitag der SED. Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1976, S. 21. 8 Staat und Recht bei der weiteren Entfaltung der Vorzuege und Triebkraefte der sozialistischen Gesellschaft. Referat des Mitglieds des Politbueros und Sekretaers des ZK der SED Egon Krenz auf der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz der DDR am 26. und 27. Juni 1985 in Berlin, Berlin 1985, S.16. 226;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.