Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 221

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 221 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 221); ?gen Sinne, etwa als ehrenamtliche Arbeit von Buergern ausserhalb ihrer beruflichen Taetigkeit, nicht anwendbar. Die demokratische Aktivitaet dieser Buerger ist dennoch Ausdruck der Ausschoepfung sozialer Potenzen, der Nutzung gesellschaftlicher Erfahrungen bei der Vorbereitung und Durchfuehrung staatlicher Entscheidungen. Unter den gegenwaertigen Erfordernissen erweitert sich mit den Formen der Mitwirkung offenbar auch der Inhalt dessen, was unter diesem Begriff verstanden werden muss. Die neuen Formen, die sich in der Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kraeften nicht nur bei den Volksvertretungen, sondern auch bei den Raeten und ihren Fachorganen herausbilden, sind an den Aufgaben und Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft orientiert, tragen objektiven Erfordernissen Rechnung. Sie sind Ausdruck der gesellschaftlichen Verflechtungen, die sowohl gesamtgesellschaftlich als auch territorial zunehmen und von der intensiv erweiterten Reproduktion bestimmt werden. Die neuen Formen tragen dazu bei, diese Verflechtungsbeziehungen rationell, mit groesstem gesellschaftlichem Nutzen zu gestalten. Auf Grund der praktischen Erfahrungen ist hervorzuheben, dass vor der Bildung von Mitwirkungsgremien bei den oertlichen Raeten jeweils gruendlich zu pruefen ist, ob ein neues Gremium geschaffen werden muss oder ob ein schon bestehendes die Aufgaben mit erfuellen kann bzw. ein nicht mehr den Erfordernissen entsprechendes Organ aufgeloest wird. Ausserdem ist immer darauf zu achten, dass diese Gremien in ihrer Arbeit fest in das einheitliche System der Staatsorgane eingebunden sind, in dem die Volksvertretungen die Grundlage bilden. Die dargelegten Entwicklungstendenzen bestaetigen die von Lenin immer wieder erhobene Forderung, zunehmend alle Buerger zur Leitung von Staat und Wirtschaft heranzuziehen und diese Mitgestaltung auch qualitativ zu vertiefen, worin sich ein objektives Entwicklungsgesetz sozialistischer Staatlichkeit aeussert. Die Einbeziehung der Massen in die Leitung des Staates vollzieht sich nicht als simple und mechanische ?Aufteilung der Staatsarbeit" auf die Buerger, die gesellschaftlichen Organisationen oder andere Gemeinschaften. Sozialistische staatliche Leitung ist gesamtgesellschaftliche, planmaessige Gestaltung der Produktionsverhaeltnisse, der Arbeits- und Lebensverhaeltnisse von Millionen Menschen, bedeutet planmaessige und rationelle Entwicklung ihrer produktiven Kraefte. Nichts Entscheidendes, vor allem nicht die Entwicklung der produktiven Kraefte, die Gewaehrleistung der grundlegenden Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen und die Gestaltung ihrer humanistischen Beziehungen zueinander, kann der Spontaneitaet, dem Wirken des Zufalls oder eng begrenzter individueller oder Gruppeninteressen ueberlassen bleiben. Sozialistische staatliche Leitung erfordert wissenschaftliche Vorausschau, weitsichtige Gestaltung gesellschaftlicher Gesamtprozesse in ihren vielschichtigen, objektiv gegebenen Zusammenhaengen und Wirkungen. Sie verlangt die Prognose, die langfristige konzeptionelle Arbeit zur Gesellschaftsentwicklung 221;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts vom zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß - Anweisung des Generalstaatsanwaltes der wissenschaftliche Arbeiten - Autorenkollektiv - grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.