Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 219

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 219 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 219); ?arbeit werden von den oertlichen Raeten und ihren Plankommissionen im wesentlichen initiiert und angeleitet. In ihnen dominiert die weitgehend selbstaendige Arbeit bis zum anwendungsreifen Ergebnis. Zum anderen sind Kommissionen und Ausschuesse zu nennen, die unter Leitung der Vorsitzenden der Raete oder von Ratsmitgliedern zur Nutzung territorialer Ressourcen (rationeller Energieeinsatz, Transportoptimierung, rationelle Bodennutzung, Erfassung von Sekundaerrohstoffen usw.) taetig sind. Die erhebliche Zunahme solcher Gremien bei bestimmten Fachorganen der Raete und ihre vorwiegend koordinierenden Funktionen sind eine neuartige Erscheinung.45 Kennzeichnend ist, dass in diesen Gremien Spezialisten gemeinsam mit gesellschaftlichen Kraeften aus den von den Sachgegenstaenden beruehrten Bereichen taetig sind. b) Formen mit beratender und koordinierender Funktion zur Loesung von Aufgaben der Sozialpolitik, die im Verantwortungsbereich der oertlichen Staatsorgane liegen und auf Grund ihrer komplexen Natur eine Koordinierung der verschiedenen Fachressorts, aber ebenso auch das Zusammenfuehren staatlicher und nichtstaatlicher, gesellschaftlicher Kraefte verlangen. Beispiele dafuer sind die ehrenamtlichen Wohnungskommissionen in den Wohngebieten und in den Betrieben sowie die bei vielen Raeten der Staedte gebildeten Kommissionen fuer Familienpolitik. In ihnen sind sowohl Mitglieder der Raete oder Mitarbeiter der Fachorgane als auch Vertreter gesellschaftlicher Organisationen (des FDGB, der FDJ, des DFD), der Nationalen Front und anderer gesellschaftlicher Institutionen taetig. Es existieren auch Kommissionen fuer Familienpolitik als staendige Kommissionen von Volksvertretungen.46 Beide Wege sind verfassungsrechtlich und gesetzlich zulaessig. Darueber hinaus bestehen weitere Formen gesellschaftlicher Mitarbeit, die sich aus der Notwendigkeit und dem Bemuehen ergeben, die gesellschaftliche Wirksamkeit der Arbeit der Raete und ihrer Fachorgane, deren Ausstrahlung in der Oeffentlichkeit zu erhoehen. Hier geht es um Arbeitsbereiche, in denen die Raete und ihre Fachorgane nur bei Nutzung und Ausschoepfung der Aktivitaet gesellschaftlicher Kraefte in der Lage sind, ihre Aufgaben zu loesen. Zu nennen sind hier die ehrenamtlichen Stadtinspektionen, in denen zahlreiche Buerger zur Gewaehrleistung von Ordnung und Sicherheit und fuer die Einhaltung der Stadtordnungen taetig sind. Neben den dargelegten Formen gesellschaftlicher Mitgestaltung, die sich wesentlich im Verantwortungsbereich der oertlichen Raete entwickelt haben und entwickeln, vollziehen sich auch in den staendigen und zeitweiligen Kommissio- 45 Fuer eine Reihe dieser Kommissionen sind Aufgaben, Arbeitsweise und Zusammensetzung durch spezialrechtliche Regelungen inzwischen einheitlich festgelegt: fuer die Bezirks- und Kreistransportausschuesse (GBl. I 1982 Nr. 2 S. 13), fuer die ehrenamtlichen Bodenkommissionen bei den oertlichen Raeten (GB1.I 1981 Nr. 10 S.105), fuer die Energiekommissionen (GBl. I 1979 Nr. 40 S. 386) oder die Kommissionen fuer Sekundaere Rohstoffreserven (GBl. I 1981 Nr. 2 S. 23). 46 Vgl. A. Grandke, Familienfoerderung als gesellschaftliche und staatliche Aufgabe, Berlin 1986, S. 90 f. 219;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit haben wie spätere Fehler in der Vernehmung der gleichen Person als Beschuldigter. Wir sind such aus diesem Grund veranlaßt, unter dem Aspekt der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.