Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 196

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 196 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 196); apparat zu unterbreiten, und können ihr Mitspracherecht geltend machen.25 Das einheitliche System der Volksvertretungen und ihrer Organe gewährleistet, daß auf allen Ebenen des Staatsaufbaus auch die Tätigkeit des Staatsapparates auf wirksame Weise mit den Werktätigen, ihren Organisationen und Arbeitskollektiven verbunden ist. Dieses Zusammenwirken existiert bei der Vorbereitung und Durchführung staatlicher Entscheidungen über die einzelnen Ebenen hinaus auch im vertikalen Aufbau des Leitungssystems, in den Beziehungen der Ebenen untereinander.26 Das vertikale Zusammenwirken der staatlichen Organe und gesellschaftlichen Kräfte ist in vieler Hinsicht noch ausbaufähig und für eine komplexe Leitung objektiv notwendig. Es bewirkt zugleich den weiteren Ausbau des demokratischen Zentralismus, indem sich die zentrale staatliche Leitung und Planung immer stärker mit der örtlichen Initiative verzahnt. Damit wird aber zugleich das Herausarbeiten der gesamtstaatlichen Erfordernisse wie auch ihre Verwirklichung noch mehr zur konstruktiven Gemeinschaftsarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte, verstärkt sich in diesem Prozeß die Überzeugung von deren Richtigkeit und Notwendigkeit und wächst der bewußte Einsatz für die Erfüllung der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Die Gestaltung der Arbeit des gesamten Systems der Volksvertretungen und ihrer Organe in dieser Richtung ist ein notwendiges Erfordernis der wachsenden Komplexität und der zunehmenden Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere der der Produktivkräfte. Es wird augenfällig, wie eng und unabdingbar die Entwicklung der Produktivkräfte mit dem Ausbau der sozialistischen Demokratie verbunden ist. Vom Wachstum der Produktivkräfte und den Erfordernissen ihres effektiven Einsatzes gehen die entscheidenden Impulse aus. 25 So ist der Zentralrat der FDJ berechtigt, dem Ministerrat Vorschläge für die Berufung des Leiters des Amtes für Jugendfragen, das als Organ des Ministerrates die Kontrolle über die Durchführung der staatlichen Aufgaben der sozialistischen Jugendpolitik sichert, zu unterbreiten (Gesetz über die Teilnahme der Jugend an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der DDR - Jugendgesetz der DDR - vom 28.1.1974, GBl. I 1974 Nr. 5 S.45, § 52). Die Leitungen der FDJ haben das Recht, Vorschläge für die Wahl der für Jugendfragen, Körperkultur und Sport zuständigen Mitglieder der Räte der örtlichen Volksvertretungen zu unterbreiten. Der Einsatz von Leitern der Jugendeinrichtungen erfolgt in Übereinstimmung mit der jeweils zuständigen Leitung der FDJ (§ 54 Jugendgesetz). Der Bundesvorstand des DTSB hat das Recht, dem Ministerrat Vorschläge für die Berufung des Staatssekretärs für Körperkultur und Sport zu unterbreiten (§ 38 Jugendgesetz). 26 Vgl. W. Weichelt/H.-J. Karliczek/H. Melzer, Lenins Lehre von den Sowjets und die Volksvertretungen in der DDR, Berlin 1970, insbes. S. 130 ff. 196;
Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 196 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 196) Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 196 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 196)
Portable Document Format

Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in dieser Alternative an den Staatsanwalt entspricht der Regelung der über die ausschließlich dem Staatsanwalt vorbehaltene Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuch von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.

Verg., Schr., 1986, St. pol. Sys. DDR, , Seite 196
 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X