Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 195

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 195 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 195); ben sich als wirksame Mittel erwiesen, um bürokratischen Erscheinungen vorzubeugen und ihre Ansätze zu überwinden. Auch mit dem weiteren Anwachsen des Bedarfes an Organisiertheit und Rationalität bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft bleibt die Vorbeugung gegen bürokratische Erscheinungen und die Beseitigung ihrer Ansätze eine zu lösende Aufgabe. Das engere Zusammenwirken der Volksvertretungen und der Organe des Staatsapparates mit den Bürgern, den gesellschaftlichen Kräften vollzieht sich als einheitlicher, in gleiche Richtung zielender, außerordentlich differenzierter Prozeß. Zwischen der Mitgestaltung der Bürger an der Arbeit der Volksvertretungen, vor allem über deren ständige Kommissionen und die Abgeordneten, einerseits sowie ihrer Mitwirkung an der Arbeit der Organe des Staatsapparates andererseits existiert keine „chinesische Mauer". Beide Formen sind gleichermaßen Ausdruck der Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie. Als vollziehend-verfügende Organe der Volksvertretungen widerspiegeln auch die Räte in ihrer personellen Struktur das Zusammenwirken aller von der Arbeiterklasse und ihrer Partei geführten politischen Kräfte des Volkes. Diese Tatsache sowie die Bindung ihrer Arbeit an die Beschlüsse der Volksvertretungen orientieren daher auch die Räte von vornherein auf die enge Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Kräften als erfolgreichste Methode ihrer Leitungstätigkeit und als sichersten Weg zur Erfüllung ihrer Aufgaben, die ohnehin nur durch die Initiative und Aktivität der Bürger erfolgreich gelöst werden können. Die Praxis, daß die Räte Arbeitsgruppen von Mitarbeitern verschiedener Fachabteilungen zur Vorbereitung von Entscheidungen durch weitere sachkundige Bürger oder Vertreter der von der jeweiligen Materie besonders tangierten Bevölkerungsgruppen sowie durch Vertreter gesellschaftlicher Organisationen verstärken, hat sich seit langem in der Leitungstätigkeit bewährt. Dies gilt auch für die Beratung der Entwürfe wichtiger Beschlüsse der Räte (des Textes oder -was häufiger ist - der sachlichen Grundsubstanz der Beschlüsse) mit denjenigen gesellschaftlichen Kräften die diese Beschlüsse durchführen sollen oder von ihnen besonders berührt werden. Solche Beratungen finden seit Jahren vor allem in Arbeitskollektiven der Betriebe sowie in wissenschaftlichen, Bildungsund Kultureinrichtungen statt. Eine vielfältige Mitwirkung der Werktätigen und ihrer Organisationen existiert und entwickelt sich in Kommissionen, Aktivs, Ausschüssen, Koordinierungsgruppen und Beiräten bei den Räten und ihren Fachorganen.24 Darüber hinaus haben einige Massenorganisationen bereits seit längerer Zeit das Recht, Vorschläge für die personelle Besetzung bestimmter Funktionen im Staats- 24 Als Überblick über die demokratische Mitwirkung der Bürger - dargestellt am Beispiel des Kreises Stadtroda - vgl. W. Beer, Kollektive Beratungen - demokratisch, rationell, effektiv, Berlin 1982, S. 40 ff.; E. Schuster, Massenwirksam arbeiten - jeden Bürger erreichen, Berlin 1979. 195;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung der Mitarbeiter ist daher noch wirksamer zu gewährleisten, daß Informationen, insbesondere litisch-operatie Erstinformationen, in der erforderlichen Qualität gesichert und entsprechend ihrer operativen Bedeutung an die zuständige operative Diensteinheit in dieser Frist notwendige Informationen als Voraussetzung für eine zielgerichtete und qualifizierte Verdachtshinweisprüf ung erarbeitet und der Untersuchungsabteilung zur Verfügung gestellt werden können. In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der in der zu gelangen; versucht, die Staatsgrenze zur nach Westberl im Reisezug versteckt, schwimmend oder zu Fuß zu über winden.