Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 185

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 185 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 185); Gesetzesmaterie berührten Praxisbereichen zusammengefaßt waren, wurde insbesondere nach dem VIII. Parteitag dadurch weitergeführt, daß Massenorganisationen unmittelbar zu Organisatoren der Vorbereitung und Ausarbeitung von Gesetzentwürfen wurden. Eines der wichtigsten Gesetze, die auf diesem Wege entstanden, ist das 1977 von der Volkskammer beschlossene Arbeitsgesetzbuch. Sein Entwurf entstand unter unmittelbarer Leitung der Gewerkschaften gemeinsam mit den zuständigen Organen des Staatsapparates und wurde - was wesentlich ist - von den gewerkschaftlichen Grundorganisationen in den Arbeitskollektiven ausführlich erörtert.11 Dadurch wurden bei der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs die Erfahrungen, Vorstellungen und Vorschläge einer überaus großen Zahl von Werktätigen erschlossen und in verallgemeinerter, abgewogener Form eingearbeitet. Zugleich kam damit die öffentliche Diskussion über die sozialistische Einstellung zur Arbeit, das Leistungsprinzip und seine Verwirklichung, über das Verhältnis zum gesellschaftlichen Eigentum, die Rechte und Pflichten des Werktätigen im Arbeitsprozeß und die der Gewerkschaften, über die Organisierung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, des sozialistischen Wettbewerbs usw. umfassend in Gang. Dabei wurde eine beachtliche bewußtseinsbildende Wirkung erzielt, die sich in neuen Initiativen zur Steigerung der Produktion und der Ai£eitsproduktivität äußerte. Nach dieser Diskussion wurde der Entwurf des Gesetzes dem 9. FDGB-Kongreß zur Bestätigung vorgelegt, der ihn dann gemäß dem verfassungsmäßigen Recht der Gewerkschaften zur Gesetzesinitiative (Artikel 65) der Volkskammer zur Beratung und Beschlußfassung unterbreitete. Ebenso lag die Ausarbeitung des Jugendgesetzes von 1974 wesentlich in den Händen der FDJ. Der Zentralrat der FDJ organisierte die öffentliche Diskussion des Gesetzentwurfs und bildete mit dem Ministerrat eine gemeinsame Kommission zur Prüfung und Auswertung aller in der Diskussion unterbreiteten Vorschläge. Die Diskussion dieses Entwurfs, zu der selbstverständlich die gesamte Bevölkerung aufgerufen war und an der sich auch viele Bürger mit Vorschlägen beteiligten,12 wurde naturgemäß unter der jungen Generation besonders intensiv geführt. Dies löste zugleich eine umfassende Erörterung über die Jugendpolitik des sozialistischen Staates, die Rechte und die Pflichten der jungen Generation in der sozialistischen Gesellschaft, ihre Stellung zum Staat aus, die bei 11 Im Ergebnis der Diskussion, an der über 5,8 Millionen Werktätige teilnahmen, wurden 147806 Vorschläge, Hinweise und Anfragen unterbreitet. Ein großer Teil der hierin enthaltenen Änderungs- und Ergänzungsvorschläge wurde in den 90 inhaltlichen und 144 redaktionellen Veränderungen des Entwurfs berücksichtigt. Vgl. Das Arbeitsgesetzbuch der DDR, Berlin 1977, S. 8 (Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, 7.Wahlper., H.3). 12 4821 Vorschläge wurden von der gemeinsamen Kommission des Ministerrates und des FDJ-Zentralrates geprüft, die zu etwa 200 Veränderungen am Gesetzentwurf führten. Vgl. Das Jugendgesetz der DDR, Berlin 1974, S. 5f. (Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse, 6.Wahlper. H.9). 185;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit verbindlich sind, und denen sie sich demzufolge unterzuordnen haben, grundsätzlich zu regeln. Sie ist in ihrer Gesamtheit so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit erprobter sein, der sich besonders durch solche Eigenschaften auszeichnet, wie Kontaktfreudigkeit, hohes Maß an Einfühlungs- und Anpassungsvermögen, Entscheidungs- und Handlungsfreudigkeit, selbstbewußtes und selbstsicheres Auftreten. Er muß in der Lage sein, zu erkennen, welche einzelnen Handlungen von ihr konkret gefordert werden. Forderungen dürfen nur gestellt werden, wenn sie zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.