Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 184

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 184 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 184); ?rung, werden auch aus diesem Kreis neue Kraefte fuer eine aktive Teilnahme an der staatlichen Leitung gewonnen. Es hat sich in der Praxis vor allem der oertlichen Volksvertretungen seit laengerem bewaehrt, dass Entscheidungsvorlagen ueber wichtige kommunalpolitische Fragen, zum Beispiel der territorialen Rationalisierung, der Verbesserung der Versorgung und der Dienstleistungen sowie der Erschliessung von Leistungsreserven, gemeinsam mit den gewaehlten Leitungen der Massenorganisationen sowie unmittelbar mit Buergern in den Wohngebieten und auch in Arbeitskollektiven beraten werden, von denen fuer die Loesung der zu entscheidenden Probleme ein spezifischer Beitrag erwartet wird. Aus solchen Beratungen gingen haeufig nicht nur durchdachte Vorschlaege hervor, die die Entscheidung selbst qualifizierten, sondern durch die gruendliche Erlaeuterung und Eroerterung der oekonomischen und sozialen Zusammenhaenge wurde auch das Engagement und die Leistungsbereitschaft der Werktaetigen fuer deren Verwirklichung gefoerdert. Das Gesetz ueber die oertlichen Volksvertretungen vom 4. Juli 1985, das im Rahmen des demokratischen Zentralismus noch groesseren Raum fuer die Eigeninitiative der oertlichen Volksvertretungen und ihrer Raete schafft und von ihnen fordert, konsequenter ihre Rechte und Pflichten vor allem auf kommunalpolitischem Gebiet wahrzunehmen, orientiert darauf, ?die sozialistische Demokratie in allen Lebensbereichen zu entfalten" und ?die Buerger immer staerker und sichtbarer an der Ausarbeitung, Entscheidung und Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes und anderer staatlicher Aufgaben zu beteiligen"9. In den oertlichen Volksvertretungen aller Ebenen und im obersten staatlichen Machtorgan der DDR, der Volkskammer, sind die Aktivitaeten der mandatstragenden Organisationen, insbesondere des FDGB, der VdgB (BHG), der FDJ, des DFD, des KB,10 vor allem deren unmittelbare Initiative bei der Vorbereitung uncf oeffentlichen Eroerterung bedeutsamer Gesetze und Beschluesse, ein wichtiger Faktor fuer die verstaerkte politische Wirksamkeit des gesamten Vertretungssystems und die Qualifizierung der staatlichen Entscheidungen. Keine Kommissions- oder Ausschussarbeit ist in der Lage, Erfahrungen und Vorschlaege in einem solchen Ausmass zutage zu foerdern und fuer die Entscheidungsvorbereitung nutzbar zu machen, wie dies das unmittelbare Engagement der Massenorganisationen selbst vermag. Die bereits frueher geuebte Praxis, dass fuer die Ausarbeitung besonders bedeutsamer Gesetzentwuerfe und Kodifikationen spezielle Kommissionen im Auftrag der Volkskammer taetig wurden, in denen Abgeordnete, andere fuehrende Vertreter der Parteien und der Massenorganisationen, leitende Mitarbeiter des Staatsapparates sowie Wissenschaftler und Spezialisten aus den von der 9 11. Tagung des ZK der SED. W. Jarowinski, Aus dem Bericht des Politbueros an die 11. Tagung des ZK der SED, Berlin 1985, S.57. 10 Die Fraktionen dieser Massenorganisationen in der Volkskammer der DDR vereinen 165 Abgeordnete (33% der gewaehlten Abgeordneten). Der FDGB stellt nach der SED die zweitstaerkste Fraktion in der Volkskammer. 184;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung hat. Strafrechtswidrig wird die Handlung jedoch dann, wenn die Eingabe in der Öffentlichkeit verbreitet wird, um andere zum Beispiel zur Unterschriftsleistung zu veranlassen.