Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 158

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 158 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 158); ?beiterklasse und der werktaetigen Massen ist, deren bewusster und fortgeschrittenster Teil, ist natuerlich auch die fuehrende Kraft im gesellschaftlichen Willensbildungsprozess. Die Partei tritt aber damit weder an die Stelle des souveraenen Volkes noch an die Stelle des sozialistischen Staates und der gesellschaftlichen Organisationen. Die Partei ist nicht Kontrahent, sondern Teil und Instrument der Gesellschaft. Sie macht die Arbeiterklasse als fuehrende Kraft des werktaetigen Volkes politisch handlungsfaehig. Da der gesellschaftliche Wille von den grundlegenden Interessen und den konkreten Vorstellungen der Arbeiterklasse und der anderen Werktaetigen bestimmt ist, bedarf seine Herausarbeitung auch der Initiative und der Artikulation seitens der Arbeiterklasse und des gesamten werktaetigen Volkes. Die Staerke der Partei beruht auf ihrer organisatorischen und ideologischen Geschlossenheit, auf der Richtigkeit ihrer Politik und auf ihrer Faehigkeit, ?sich mit den breitesten Massen der Werktaetigen, in erster Linie mit den proletarischen, aber auch mit den nichtproletarischen werktaetigen Massen zu verbinden, sich ihnen anzunaehern, ja, wenn man will, sich bis zu einem gewissen Grade mit ihnen zu verschmelzen"67. Gesellschaftliche Willensbildung im Interesse der Arbeiterklasse und des gesamten werktaetigen Volkes zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Partei der Arbeiterklasse deren Gesamt- und Zukunftsinteresse zur Geltung bringt, die notwendigen konkreten Schritte zur Verwirklichung dieses Interesses entsprechend den gegebenen Bedingungen festlegt und das Handeln der Werktaetigen darauf orientiert, wobei die Klassen und Schichten zugleich wesentliche eigene spezifische Interessen realisieren. Insofern ist das von der Partei der Arbeiterklasse artikulierte Gesamtinteresse der Klasse zugleich das Grundinteresse aller werktaetigen Klassen und Schichten, es bildet den Massstab und die Richtschnur der Willensbildung. Seine Bestimmung ist auf allen Ebenen und in allen Bereichen der Willensbildung das Produkt wissenschaftlicher Analyse und sozialer Erfahrung der Arbeiterklasse und der anderen Werktaetigen. Im Zusammenhang mit der Klaerung des Zusammenhanges zwischen Willensbildung der Partei der Arbeiterklasse und staatlicher Willensbildung sind jene Komplexe der gesellschaftlichen Beziehungen besonders bedeutsam, die fuer das staatliche Handeln entscheidend sind. An erster Stelle steht hier die Bestimmung der Grundrichtung der Gesellschaftsentwicklung, die auf der Analyse des erreichten Standes der sozialistischen Gesellschaftsgestaltung aufbaut. Diese Grundrichtung wird in der Regel in den Materialien der Parteitage fixiert. ?Die hierzu notwendigen analytischen Arbeiten werden gemeinsam von den Organen des Partei- und Staatsapparates und unter Einbeziehung der Wissenschaftler und Praktiker aus den verschiedensten Wissenschaftszweigen und Bereichen durchgefuehrt."68 Die Analyse und die darauf aufbauende Entscheidung der Partei kommen stets unter Nutzung des Staates, durch die Einbezie- 67 W.I. Lenin, Werke, Bd.31, a.a. O., S.9. 68 Marxistisch-leninistische Partei und sozialistischer Staat, Berlin 1978, S. 232. 158;

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Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsträgern zu nutzen, um dort offonsivo Positionen zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.