Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Der Staat im politischen System der DDR 1986, Seite 157

Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik) 1986, Seite 157 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 157); Das wesentliche staatliche Mittel zur Gewährleistung dieses objektiven Gesamtzusammenhanges und seiner inneren dialektischen Bewegung ist die Bindung des gesamten politischen Systems, aller seiner Elemente, aller staatlichen Organe, gesellschaftlichen Kräfte und aller Bürger an die sozialistische Gesetzlichkeit. Dabei wird durch die Umsetzung der wesentlichen Ergebnisse des politischen Willensbildungsprozesses in Staatswillen, in Recht, vorrangig durch die Volksvertretungen und die von ihnen gewählten Räte, der Inhalt der Gesetzlichkeit bestimmt. Im sozialistischen Recht verleiht die herrschende Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Klassen und Schichten auch ihren Vorstellungen über das Zusammenwirken der politischen Kräfte des Volkes verbindliche Gestalt. Bereits Lenin ging davon aus, daß die Partei, nachdem und indem sie mit ihren Beschlüssen maßgeblich die Sowjetverfassung und das neue, proletarische Recht ausgeformt hat; ihre Tätigkeit im Rahmen der Sowjetverfassung und der sozialistischen Rechtsordnung gestaltet.65 Auch in der Verfassung der UdSSR vom 7. Oktober 1977 heißt es im Artikel 4 ganz in diesem Sinne: „Die staatlichen Organe, die gesellschaftlichen Organisationen und ihre Funktionäre sind verpflichtet, die Verfassung der UdSSR und die sowjetischen Gesetze einzuhalten." Im Hinblick auf die Parteiorganisationen regelt Artikel 6 ausdrücklich: „Alle Parteiorganisationen wirken im. Rahmen der Verfassung der UdSSR." Eberhard Poppe merkt hierzu an, „daß die Verfassung den Rahmen für jegliches legale politische Handeln bestimmt, der nicht überschritten werden darf. Das schließt seine Änderung oder Erweiterung nicht aus, falls es die Dynamik der gesellschaftlichen Entwicklung erfordert, jedoch ist dafür das Votum der politisch führenden Kraft in verfassungsmäßiger Form, also eine Verfassungsänderung, notwendig."66 Seit dem Entstehen des ersten sozialistischen Staates und den Anfängen sozialistischer gesellschaftlicher und staatlich verbindlicher Willensbildung sind die von den Bolschewiki unter Führung Lenins entwickelten Prinzipien von antikommunistischen Kräften verschiedenster Färbung entstellt und verleumdet worden. Insbesondere wird die Willensbildung in der Partei von derjenigen in der Arbeiterklasse, den werktätigen Massen und deren Organisationen sowie im sozialistischen Staat abgetrennt, wird der in den Dokumenten der Partei manifestierte Wille als eine der Klasse, den Werktätigen und dem Staat von außen aufgezwungene Sache hingestellt. Der sozialistischen Staatsmacht wird auf diese Weise die Rolle eines mechanischen „Vollstreckers" fremden Willens angedichtet. Die Partei als organisierte Führungskraft der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten anderen werktätigen Klassen und Schichten, die selbst Teil der Ar- 65 Vgl. Die kommunistische Partei der Sowjetunion in Resolutionen und Beschlüssen der Parteitage, Konferenzen und Plenen des ZK 1898-1954, Bd. III, Berlin 1957, S. 65. 66 E. Poppe, „Der politisch-juristische Charakter der Verfassung der DDR", Staat und Recht, 1982/4, S. 294. 157;

Portable Document Format

Dokumentation: Der Staat im politischen System der DDR (Deutsche Demokratische Republik), Autorenkollektiv unter der Leitung von Wolfgang Weichelt, Institut für Theorie des Staates und des Rechts der Akademie der Wissenschaften der DDR (Hrsg.), 1. Auflage, Staatsverlag der DDR, Berlin 1986 (St. pol. Sys. DDR 1986, S. 1-320).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.